System duldet keine Kritik: Journalistin fordert im Staatsfunk jetzt FPÖ-Verbot
Foto (FPÖ-Chef Kickl bei einer Rede im Jänner 2023): (C) Alois Endl
Die Vertreter des Systems pfeifen aus dem letzten Loch. Sie lassen die letzten Masken fallen: Denn geht es nach ihnen, soll die FPÖ als einzige nennenswerte parlamentarische Opposition im österreichischen Parlament offenbar verboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die Freiheitlichen in den Umfragen aktuell stärkste Partei sind, käme dies der politischen Entmündigung in etwa eines Drittel des Volkes und nicht zuletzt deshalb einem schweren Anschlag auf unsere Demokratie gleich.
FPÖ-Verbot, weil Kickl-Kurs zu erfolgreich ist?
Die Partei von Herbert Kickl nahm sowohl bei der Impfpflicht als auch bei den Selbstmord-Sanktionen als einzige parlamentarische Kraft die Sorgen der Bürger ernst und stellte sich gegen den Ruin durch die schwarz-grün-pink-rote Einheitsfront. Die Folge dieses volksnahen Kurses ist ein unaufhaltsamer Höhenflug in Umfragen: Lag man noch vor einem halben Jahr ganze acht Prozent hinter der SPÖ, ist man nun bei allen relevanten Instituten in der Sonntagsfrage auf dem ersten Platz und kratzt - über fünf Prozent jenseits der Kragenweite der Roten - an der 30-Prozent-Marke. Rechnerisch ist aktuell keine Zweierkoalition gegen die FPÖ möglich. Aus diesem Grund schwitzt das System gehörig.
Um jeden Preis wollen sie Kickl als Kanzler verhindern. So will sich der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen über den Wählerwillen hinwegsetzen und die FPÖ beim Regierungsauftrag übergehen. Aber manchen ist dieser Vorschlag noch nicht radikal genug. Denn in der Systempresse hält man das berüchtigte Tucholsky-Zitat ("Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten") wohl für einen Auftrag. In der "Runde der Chefredakteure" reklamierten mehrere Zeitungsmacher Kickl außerhalb des "Konsenses dieses Landes" und sogar "außerhalb des Verfassungsbogens". Die Vertreterin des Inseratenkaiser-"profil" stellte in der Folge sogar ein FPÖ-Verbot in den Raum!
Nur FPÖ im Parlament für Grundrechte
Das Online-Lexikon ostarrichi.org bezeichnet den ominösen Verfassungsbogen als "Phantasiegebilde innenpolitischer Rhetorik, das die in den Augen des Verwenders verfassungstreuen Parteien und Organisationen umspannte, wohingegen sich die mit den Grundprinzipien der Verfassung brechenden außerhalb desselben befänden." Also ein besonders absurder Vorwurf: Denn während die schwarz-grünen Corona-Schikanen regelmäßig vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben werden mussten, stand die FPÖ als einzige Parlamentspartei gegen die Entrechtung von Millionen auf und stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen den staatlichen Stichzwang.
Die FPÖ als einsame Verteidigerin der Grund- und Freiheitsrechte: Es sollte sich im geopolitischen Geplänkel wiederholen. Während ÖVP-Regierungsmitglieder abfällig über die österreichische Neutralität sprachen, die NEOS sich sogar deren Abschaffung wünschen und der grüne Hofburg-Greis zuletzt regelrecht bedauerte, keine Waffen an die Ukraine liefern zu dürfen, stand die im Verfassungsrang stehende Neutralität für die Freiheitlichen nie zur Debatte. Im Gegenteil: Diese sei "in Waldviertler Granit gemeißelt", bekräftigte etwa FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz vor dem Urnengang im Oktober, bei dem sich "VdB" nur knapp mit polit-medialer Schützenhilfe im Amt halten konnte.
Medien-Einheitsfront hetzt gegen Kickl
Die skandalösen Aussagen dürften bereits am 5. Februar in der ORF-Sendung "Runde der ChefredakteurInnen" gefallen sein, in der selbstredend nur Vertreter der Einheitspresse erwünscht sind. Entsprechend einhellig fielen die Wortmeldungen der medialen Torwächter aus. So sagte "Kurier"-Chefin Martina Salomon: "Man kann so jemanden wie Kickl nicht zum Kanzler machen. Der ist meiner Meinung nach wirklich außerhalb des Verfassungsbogens." Auch "Kleine Zeitung"-Vertreter Hubert Patterer äußerte sich ähnlich: "Das ist eine Sprache und Verächtlichkeit, da verlässt jemand wirklich den Konsens dieses Landes." Kickl würde "alle Grenzen des Anstandes grob überschreiten".
Der Wunsch des schwarzen Zeitungsmachers: Dieser soll Platz für eine kastrierte, harmlose FPÖ machen, die "von Gemäßigten geführt" werde. Auf die Frage nach dem ominösen Verfassungsbogen gab er sich abwartend und zog sich erneut auf den "Konsens dieses Landes" zurück. Aber er musste ja nicht mehr so dick auftragen, dies hatte ja schon Salomon getan. Wohingegen Eva Linsinger, für das "profil" anwesend, die Steilvorlage aufnahm: "Wäre er wirklich außerhalb des Verfassungsbogens, müsste konsequenterweise die FPÖ verboten werden." Da war wohl beim Wochenmagazin, das seit Jahren massiv an Zugkraft und Kampagnenfähigkeit einbüßt, der Wunsch der Vater des Gedankens...
Sie wollen Stimme des Volkes mundtot machen
Das Verbot einer Parlamentspartei wäre in Österreich ein einmaliger Schritt in der zweiten Republik, man würde damit offen auf den Spuren des austrofaschistischen Dollfuß-Regimes wandeln, das im Jahr 1934 unter anderem die SPÖ verbot. Bei einem FPÖ-Verbot würde man aktuell fast jeden dritten Österreicher politisch mundtot machen. Im Volk hat ein solcher Vorstoß übrigens keinerlei Rückhalt: Eine 2016 gestartete Online-Petition für ein FPÖ-Verbot fand in über zwei Jahren nicht einmal 2.000 Unterstützer und wurde infolge des kolossalen Scheiterns letztendlich im Jahr 2018 klammheimlich wieder abgeblasen.
Dass Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dennoch damit kokettieren, lässt tief blicken. Aber auch abseits politischer Mehrheiten, die einzige faktische parlamentarische Opposition in Österreich auszuschalten, starten die Systemparteien immer wieder Angriffe auf die Demokratie. So forderten zwei Grünen-Politiker wegen einer kritischen FPÖ-Anfrage, das parlamentarische Fragerecht einzuschränken. Und gerade in der Vorwoche wollten Regierungsvertreter im Bundesrat die freiheitliche Redezeit beschränken. Absurder Grund dafür: Zwei Minister würden sonst zu spät zum Opernball kommen, wo sie in aus Steuergeld finanzierten Nobel-Logen Platz nehmen - Der Status berichtete.
