Politik

Angriff auf die Demokratie

System duldet keine Kritik: Journalistin fordert im Staatsfunk jetzt FPÖ-Verbot

Die Vertreter des Systems pfeifen aus dem letzten Loch. Sie lassen die letzten Masken fallen: Denn geht es nach ihnen, soll die FPÖ als einzige nennenswerte parlamentarische Opposition im österreichischen Parlament offenbar verboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die Freiheitlichen in den Umfragen aktuell stärkste Partei sind, käme dies der politischen Entmündigung in etwa eines Drittel des Volkes und nicht zuletzt deshalb einem schweren Anschlag auf unsere Demokratie gleich. Weiterlesen...

Politik

Einfach kein Regierungsauftrag

VdB im Machtrausch: Mit diesen fiesen Tricks will er Kanzler Kickl verhindern

Die jüngsten Umfragen pfeifen es von den Dächern: In Österreich könnte eine politische Zeitenwende bevorstehen. Die FPÖ liegt in allen Umfragen auf dem ersten Platz, eine Zweier-Koalition an ihr vorbei wäre bei Neuwahlen rechnerisch praktisch unmöglich. Dem grünen Hofburg-Schweiger passt die Vorstellung eines freiheitlichen Kanzlers allerdings nicht in den Kram. Und so plaudert er bereits aus dem Nähkästchen, wie er dies verhindern will: Etwa, indem er Kickl einfach nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Weiterlesen...