'Zuckersteuer' als Massen-Abgabe
Eigentlich soll die schwarz-grüne Noch-Regierung ja nur die Amtsgeschäfte verwaltend weiterführen, und nicht mehr gestalten. Der scheidende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht das anders. Auf seine letzten Tage im Ressort will er dicke Pflöcke einschlagen. Nach einem Anti-Raucher-Gesetz folgt nun ein Vorstoß für eine "Zuckersteuer", insbesondere auf zuckerhaltige Getränke. Das Argument: Diese sei eine WHO-Empfehlung, um Übergewicht bei Kindern zu beenden. Grotesk daran: Mit ihren Corona-Schikanen ist die schwarz-grüne Regierung am Zuwachs des zugrundeliegenden Phänomens maßgeblich mitschuld... Weiterlesen...
Orte mit Windrädern alle für Verbot
Damit rechneten die Eliten wohl nicht: Bei der Volksbefragung am Sonntag stimmte in Kärnten eine Mehrheit für ein Windkraft-Aus. Nun ist ausgerechnet die rot-schwarze Landes-Regierung, die sich (mitsamt den nicht im Landtag vertretenen Grünen) für noch mehr Windräder aussprach, dazu angehalten, die Oppositionsinitiative von FPÖ & Team Kärnten, die offenbar ihr Ohr näher beim Volk hatten, umzusetzen. In sozialen Medien toben die üblichen Verdächtigen allerdings bereits über das demokratische Votum. Weiterlesen...
Demokratie-Ende mit Bundestagswahl?
Vorwand der "fremden Einflussnahme": EU-Kommissar Thierry Breton fordert eine Wahl-Annullierung in Deutschland. Natürlich nur, wenn die AfD gewinnt! Die skurrile Begründung: Das Interview zwischen Alice Weidel und Elon Musk sei eine Einmischung in das Wahlverhalten. Breton erklärte in französischen Medien: "Wir haben es in Rumänien getan und werden es, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen!"
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Unsere tägliche Klima-Panik gib' uns heute
Alles für das Klima-Narrativ: Auch der zwangsfinanzierte ORF verfolgt diese Linie. Eines der Aushängeschilder des Staatsfunks zum Thema ist dabei "Wetterfrosch" Marcus Wadsak. Denn der Wiener ist nicht nur preisgekrönter ZiB-Wettermoderator, sondern formell auch ausgebildeter Metereologe, Buchautor für einschlägige Bücher und Mitglied in mehreren "Klima"-Organisationen. Nun behauptete er vollmundig und faktenwidrig, dass es sich beim aktuellen Jahr um das "wärmste Jahr aller Zeiten" handle. Weiterlesen...
Intransparent, undemokratisch, totalitär
Beim letzten WHO-Gipfel gab es keine Einigung beim Pandemievertrag, dafür aber eine mutmaßlich statutenwidrige Last-Minute-Abstimmung zur Annahme der völkerrechtlich bindenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Während bei letzterem Regelwerk das Ende der Einspruchfrist immer näher rückt, finden bei ersterem Vertragwerk nun weitere Verhandlungen hinter verschlossen Türen mit nicht näher definierten Vertragpartnern statt. Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) fordert nun deren Abbruch, die Rückkehr der nationalen Souveränität in der Gesundheitspolik und einmal mehr eine Aufarbeitung der gescheiterten Corona-Impfpolitik. Weiterlesen...
Zwanghafter Umbau der Wirtschaft
Die Chef-Ökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Beata Javorcik, erklärte nun, was auf die Bürger und die Wirtschaft in der EU noch zukommt. Denn für die Transformation der Wirtschaft im Sinne des Klimas sollen Verluste in Kauf genommen werden. So ist Javorcik gegen staatliche Subventionen für die Industrie und erklärt, dass diese Strukturwandel und Klimatransformation behindern würden. Weiterlesen...
'Globalisten in der Lederhose'
Wieder ging eine ÖVP-Kampagne völlig nach hinten los. Erneut griff die ÖVP die FPÖ offen für ihren "Österreich zuerst!"-Kurs an. Denn: Ohne die internationalen Machteliten aus der WHO würde die ÖVP keine Koalition eingehen. Das erklärte sie mit Verweis auf den beliebten Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ). Sie behauptete: "Kickl kann's nicht". Die Posse zeigt: Karli kanns einfach nicht. Denn anstatt Zustimmung hagelte es Hasskommentare. Kopflos sorgte die ÖVP für eine Auffrischung ihres Impfpflicht-Irrsinns bei den Österreichern. Weiterlesen...
Neue schöne Welt: Mit geplanter Digitalwährung, digitalen Impfpässen, Ausweisen oder Führerscheinen sind die Bürger bestens überwachbar. Dazu gesellen sich noch Überwachung im Auto, Smart-Meter und vieles mehr, um den gläsernen Bürger Wirklichkeit werden zu lassen. Nun entbrennt ein Streit über Rauchmelder, die Mieter ausspionieren und deren Verhalten aufzeichnen. Weiterlesen...
Schwab vs. Schwab auf der Insel
Großbritannien mag durch den "Brexit" zwar die Bevormundung aus Brüssel losgeworden sein. Dasselbe gilt aber nicht für seine mannigfaltigen Probleme - und erst recht nicht für das eigentliche Globalisten-Diktat. Dort ist es mittlerweile auch im Hinblick darauf völlig egal, welche der beiden Großparteien regiert. Denn als Gegenpart zum für Labour regierenden WEF-Jünger Keir Starmer wird nun mit Kemi Badenoch die nächste Person an der Spitze der Konservativen stehen, die eine Verbindung nach Davos nachweisen kann. Weiterlesen...
Wenn Panikmache sich selbst 'haxelt'
Das Klima-Narrativ ist dem Staatsfunk heilig, es vergeht kaum ein Tag, ohne die übliche Klimapanik zu schüren oder die Werbetrommel für die "grüne Transformation" zu rühren. Dabei ergeben sich manchmal allerdings sonderbare Stilblüten. So etwa am Donnerstag, als sich zeitgleich ein Angst-Artikel über dauerhafte Rekordhitze und ein Jubel-Artikel über einen Rekord an Erneuerbarer Energieerzeugung auf der ORF-Startseite befanden. Weiterlesen...
Kern & Mei-Pochtler als Gehilfen...
Anders als beim WEF-"Schwesterforum" in Davos klammern sich die Präsidenten des "European Forum Alpbach" (EFA) nicht unbedingt an die persönliche Macht. Vielmehr geht bei dem u.a. vom Soros-Netz gesponserte Globalisten-Treffen in den Tiroler Alpen die Leitung innerhalb der Volkspartei umher. Auf "Erste"-Stiftungschef & Ex-ÖVP-Vorstandmitglied Andreas Treichl folgt der umstrittene ÖVP-Linksausleger Othmar Karas, der bei den Eliten v.a. aufgrund seiner Offenheit für die "grüne & digitale Transformation" hoch im Kurs steht. Zur Hand gehen soll ihm dabei kein Geringerer als Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern... Weiterlesen...
Schlimmer als die Grünen?
Wird die ÖVP-SPÖ-Neos(?) Koalition noch schlimmer als Schwarz-Grün? Darauf weisen einige Ziele der SPÖ bereits hin. CO2-Neutralität sei "alternativlos", heißt es im SPÖ-Programm. Sie will künftig die Bürger für CO2-Verstöße strafrechtlich verfolgen. Wie dystopisch das werden könnte, hat sich Chris Veber überlegt. Weiterlesen...
Eure Zwangsgebühren bei der Arbeit
Der Staatsfunk hat bekanntlich einen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag. In Deutschland treibt dessen Umsetzung von ARD, ZDF & Co. seit geraumer Zeit fragwürdige Stilblüten. Nun hat sich "ZDF info" aber selbst übertroffen: Um Trinkwasser zu sparen, sollen die Deutschen künftig lieber beim morgendlichen Duschen pinkeln statt das Wasserklosett zu bedienen. Dabei ist der widerliche Vorschlag gar keine neue, eigene Idee, sondern wurde schon vor 15 Jahren von einer brasilianischen Umweltschutzgruppe vorgebracht... Weiterlesen...
Vergiftetes Abschiedsgeschenk?
Die Grünen haben den Bogen wohl überspannt: Nach dem Verlust von 40% ihrer Wähler und mit ihrer Vorliebe für die Gängelung der Bürger für Klima & Co. ist für die Partei sogar eine Teilnahme an einer "Loser-Koalition" mit ÖVP & SPÖ praktisch vom Tisch, die Rolle des artigen Steigbügelhalters sollen die NEOS abgeben. Doch solange man noch an den Schalthebel der Macht sitzt, kann man fuhrwerken - dachte sich wohl Gewessler, deren Ressort noch rasch 50 neue Stellen für "städtische Klimaschutzprojekte" schuf, wohl um den Umbau zur 15-Minuten-Stadt der Zukunft beschleunigen. Weiterlesen...
Beschwichtigungen gehen ins Leere
Seit Kurzem tobt eine Debatte über die sogenannten "Trusted Flaggers" (übersetzt etwa: "vertrauenswürdige Hinweisgeber"), die nach dem EU-"Digital Services Act" (DSA) die Schnittstelle für die Entfernung unliebsamer Inhalte sein soll. Denn praktisch alles - und nicht nur "rechtswidrige" Inhalte - kann als "Desinformation" oder "Hassrede" gelten. Und im Zweifel wird eher zu viel als zu wenig gelöscht werden, Kritiker sprechen sogar von einer Art "digitalen Stasi". In Deutschland vergibt die politisch besetzte und kontrollierte "Bundesnetzagentur" die Aufträge, in Österreich die im Umgang mit Kritikern nicht minder zimperliche KommAustria/RTR, die dem Bundeskanzleramt nachgeordnet ist. Weiterlesen...