Meinung
Reife Leistung, liebe Regierung...
Seit Donnerstag gilt die bislang europaweit einzigartige "Paketsteuer" von 2,40 Euro auf sämtliche bei Versandriesen - einschließlich bei stationären Händlern in ihrem Partnerprogramm - bestellten Güter. Und wie vorauszusehen war, wird diese - anders als von der Regierung beteuert - zu 100% an den Kunden weitergereicht. Aber zumindest eines hat die schwarz-rot-pinke Pannen-Koalition damit vollbracht: Die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, denn zum ersten Mal seit Langem sind sich Österreicher jeder Couleur hübsch einig, dass es sich um einen Pfusch der Sonderklasse handelt. Weiterlesen...
Politik
Absurde Auftragsarbeit
Von den NEOS angeleiert, erstellte das "Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik" (AIES) eine Studie, die zum Schluss kommt, dass praktisch jeder berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen, jede Sorge um die Neutralität und jede Kritik an der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine die Folge "russischer Desinformation" sei. Besonders die FPÖ nimmt das 71-seitige Pamphlet ins Visier. Wie absurd das Papier ist, zeigt ein Blick ins Detail. Weiterlesen...
Politik
Schaurige Seilschaften in Bayern
Im ominösen "Kampf gegen Rechts" sind den Altparteien die abenteuerlichsten Seilschaften billig. Für Aufregung sorgt nun in München der Umstand, dass ein Linksaußen-Bündnis am Freitag in unmittelbarer Nähe eines AfD-Bürgerbüros unter Schirmherrschaft der CSU-Landtagspräsidentin ein Event zur "Langen Nacht der Demokratie" veranstaltet. Brisant: Es ist auch der Jahrestag eines gefährlichen Antifa-Brandanschlags auf selbiges. Nicht von schlechten Eltern sind auch die Netzwerke rund um das Projekt - denn diese lassen anklingen, dass die Bürgerlichkeit nur eine sorgsam gepflegte Fassade ist. Weiterlesen...
Soziales
Der nächste Pfusch...
In der Nationalratssitzung am Mittwoch steht u.a. die sogenannte "Aktivpension" auf der Tagesordnung, wonach Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus noch arbeiten, eine steuerliche Vergünstigung erhalten sollen. Doch irgendwie hat es die schwarz-rot-pinke Regierung auch bei diesem ÖVP-Prestigeprojekt hinbekommen, handwerklich ungelenk einige Fallstricke einzubauen, die v.a. jene benachteiligt, die besonders schwer, lang, verantwortungsvoll oder um ein bescheidenes Entgelt arbeiten. Weiterlesen...
Politik
Bekämpfung missliebiger Opposition
Der aktuelle Höhenflug der AfD wird regelmäßig mit polit-medialen Unkenrufen begleitet, wonach die Partei nach Ansicht des Verfassungsschutzes angeblich "rechtsextrem" sei, als ob dies ein unumstößliches Urteil wäre. Tatsächlich handelt es sich aber um eine weisungsgebundene Einrichtung im Einflussbereich des Innenministeriums. Was wenige wissen: Auch rechtsstaatliche Urteile bestätigen längst, dass es sich keineswegs um eine neutrale Stellen handelt, sondern sogar ein möglicher Missbrauch als politische Waffe gegen Oppositionelle zu befürchten ist. Weiterlesen...
Als die Kunde über Geschehnisse von 11. September über die Bildschirme lief, wusste die Welt, dass sie fortan eine andere sein wird. In der Nachbetrachtung fallen vor allem zwei Einschnitte auf: Einerseits diente ein Bedrohungsszenario erstmals als Vorwand für eine bis heute bestehende Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Massen. Zum anderen waren die eklatanten Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung auch Startschuss dafür, dass Menschen dem misstrauten, was ihnen der Fernseher weismachen wollte. Weiterlesen...
Politik
Manches kann man nicht erfinden...
In bundesweiten Umfragen steht die SPÖ bei rund 15% - absoluter Negativrekord. Selbst im "Roten Wien" droht laut Umfragen bei der nächsten Landtagswahl das schlechteste Ergebnis der Geschichte in der absoluten Hochburg der Sozialdemokratie. In dieser Gemengelange reitet SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nun in Medien aus, um vom gemütlichen Rathaussessel aus FPÖ-Chef Herbert Kickl zu kritisieren, weil dieser "bequem" in seiner Freizeit anspruchsvolle Klettersteige meistert... Weiterlesen...
Globalismus
Alles für die 'Transformation'
Der Klimawandel dient den Eliten als genehmer Vorwand, einen Totalumbau der Lebensgrundlagen durchzuführen, bei dem kein Stein auf dem anderen bleibt. Dieses ideologisch aufgeladene Mammut-Projekt kommt insbesondere den Steuerzahler teuer: Denn die "Klimaneutralität 2040"-Strategie der Regierung soll dabei im besten Fall knapp über 100 Mrd. und im schlimmsten Fall fast 180 Mrd. Euro kosten. Weiterlesen...
Politik
Schwarze Entgleisung aus Nervosität
Nachdem der niederösterreichische LH-Vize Udo Landbauer (FPÖ) die "Ömpel"-Asylpolitik und insbesondere die Aussagen von ÖVP-Innenminister über die vermeintliche Integration vieler Syrer kritisierte, verlor dessen schwarzer Parteifreund Andreas Hanger völlig die Fassung. Denn er legte dem Spitzenpolitiker der Konkurrenzpartei seine eigene Abschiebung nahe, basierend auf dem persischen Migrationshintergrund seiner Mutter. Weiterlesen...
Globalismus
Milliarden für Weltpolizei-Anspruch
Nach dem Massenansturm auf Ceuta durch rund 60.000 Migranten kristallisiert sich immer mehr heraus, dass dies nicht im luftleeren Raum geschah, sondern sich in die Realitäten geopolitischer Interessenspolitik einfügt. Für Aufsehen sorgt nun ein von den US-Republikanern gebilligter Bericht mit Empfehlungen zum Außenpolitik-Budget, wonach die spanische Exklave in Nordafrika aus amerikanischer Sicht "marokkanisches Territorium" darstelle und dass man die Ansprüche des maghrebinischen Königsreichs darauf unterstützt. Weiterlesen...
Migration
Rund 12.000 bleiben vor Ort
Zuerst wurde die Anzahl der Grenzübertritte bagatellisiert, dann wurde der Ansturm als Hoffnungsgeschichte verkauft - und nun suggeriert man faktenwidrig, dass beinahe alle Migranten wieder nach Marokko zurückgekehrt seien. Die ORF-Story zum Chaos in Ceuta tangiert die Realität nur peripher, was nun auf scharfe Kritik seitens der FPÖ stößt. Weiterlesen...
Welt
Kein Zufall, sondern Geopolitik?
Die Szenen aus Ceuta schockieren weiterhin ganz Europa: Am Donnerstag überwanden rund 49.000 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste. In der Nachbetrachtung weisen mehrere Kommentatoren nun darauf hin, dass ein Ende der spanischen Kontrolle über die Straße von Gibraltar auch eine geopolitische Komponente hat, die insbesondere auch im israelischen Interesse wäre. Eine Deutung, welche auch von Personen aus dem Dunstkreis der israelischen Führung befeuert wird. Weiterlesen...
Migration
Wilde Szenen an EU-Außengrenze
Es sind Szenen, die an die bisherigen Höhepunkte der Migrationskrise, die nie weg war, erinnern: Abertausende Glücksritter aus aller Herren Länder stürmten am Donnerstag die spanische Exklave Ceuta an der afrikanischen Nordküste - und erfahren dabei kaum Widerstand. Längst droht im Ernstfall ein Zustrom von bis zu mehreren hunderttausend Menschen nach Europa, obwohl dessen Staaten schon mit den Verwerfungen der letzten Asyl-Wellen nicht fertig werden. Weiterlesen...
Politik
Scheibchenweise in die Überwachung?
Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes legt die "Ömpel"-Regierung nun ihren Entwurf für das Social-Media-Verbot unter 14 Jahren vor. Nur einen Tag später wird nun bekannt, dass künftig etwa auch Nutzer von Online-Angeboten für Erwachsene nachweisen müssen, dass sie über 18 Jahre alt sind. Es droht die schrittweise Überwachung der gesamten Netznutzung der Bürger, die jederzeit auch auf regierungskritische Inhalte ausgeweitet werden könnte, wie die FPÖ warnt. Weiterlesen...
Meinung
Drehbuch des Schreckens
Am Samstag raste ein "Deutsch-Libanese" mit einem Fahrzeug in Berlin in Menschenmenge, die den "Christopher Street Day" begehen wollte - eine tote Polin, über ein Dutzend Verletzte. Vom islamistischen Motiv über die Reaktionen des polit-medialen Komplexes bis hin zur obligaten Bekundung, dass das auf gar keinen Fall "den Rechten" helfen soll, lässt sich ablesen, wie kaputt dieses Deutschland inzwischen ist. Weiterlesen...
