Politik

Militärische oder humanitäre Unterstützung

Österreich und die EU-Ukraine-Hilfen: Ist Landesverrat ein Grund zur Aufregung?

Am dritten März nahm ich einen Tweet des Professors für Internationale Beziehungen der Uni Innsbruck, Univ.Prof.Dr. Gerhard Mangott, zum Anlass, eine Anfrage an den österreichischen Verfassungsgerichtshof zu senden, ob unsere Regierung den Tatbestand des Landesverrates erfüllt. Denn laut Mangott werden mit dem Budget der Europäischen Friedensfazilität (EFF), in deren Kommission jeder Mitgliedsstaat der EU vertreten ist und die durch die Mitgliedsstaaten finanziert wird, Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlt. Nachzulesen bei der EFF. Und problematisch, da Österreich per Verfassung zu immerwährender Neutralität verpflichtet ist. Weiterlesen...

Politik

Angriff auf die Demokratie

System duldet keine Kritik: Journalistin fordert im Staatsfunk jetzt FPÖ-Verbot

Die Vertreter des Systems pfeifen aus dem letzten Loch. Sie lassen die letzten Masken fallen: Denn geht es nach ihnen, soll die FPÖ als einzige nennenswerte parlamentarische Opposition im österreichischen Parlament offenbar verboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die Freiheitlichen in den Umfragen aktuell stärkste Partei sind, käme dies der politischen Entmündigung in etwa eines Drittel des Volkes und nicht zuletzt deshalb einem schweren Anschlag auf unsere Demokratie gleich. Weiterlesen...