Politik

  1. 10 Millionen Euro
  2. 10.000 Euro
  3. 19 Wochen
  4. 2023
  5. 21. Januar
  6. 3 Millionen Euro
  7. 30. März
  8. 31 Prozent
  9. 4 Millionen Euro
  10. 450000 Euro
Straftat, Geschlecht ändern, untertauchen: Ampel-Transgender-Gesetz macht's möglich
Willkür ist Tür und Tor geöffnet

Straftat, Geschlecht ändern, untertauchen: Ampel-Transgender-Gesetz macht's möglich

Am Freitag peitschte die Ampel-Regierung - trotz erbitterter Kritik – ihr katastrophales „Selbstbestimmungsgesetz“ durch den Bundestag. Ab November wird es dann möglich sein, dass schon 14-Jährige gegen den Willen ihrer Eltern per simplen Sprechakt einmal pro Jahr ihr Geschlecht ändern und sich schlimmstenfalls entsprechend operativ verstümmeln lassen. Die bisher bestehende psychologische Gutachtenpflicht wird abgeschafft. Damit können sich Männer und sogar Sexualstraftäter einfach zur Frau erklären und Zugang zu Frauenschutzräumen verschaffen, notfalls sogar gerichtlich einklagen. Weiterlesen...

Jung, gebildet... Grünwähler? Das ist vorbei: 'Öko'-Partei laufen Wähler davon
Abkehr von Bonner Altparteien

Jung, gebildet... Grünwähler? Das ist vorbei: 'Öko'-Partei laufen Wähler davon

Bisher war es immer eine gängige Annahme, dass die typischen Grünenwähler jung und gebildet seien und aus einem urbanen "fortschrittlichen" Milieu stammen, während rechte und konservative Wähler ja "bildungsfernen" Schichten - ohnehin ein unsäglicher Begriff, umfasst diese Gruppe doch fleißige Handwerksmeister mit durchaus mehr Lebensweisheit als so manch studierter "Fachidiot" - angehören würden. Doch eine Umfrage zeigt nun, dass die Grünen nicht nur für immer mehr Deutsche unwählbar werden, sondern dass auch das junge und gebildete Publikum mit den verbohrten Ideologen nichts anfangen kann. Weiterlesen...

Ruin droht bundesweit: Erster deutscher Stadt geht Strom aus - wegen Wärmepumpen
Wirtschaft findet bald woanders statt...

Ruin droht bundesweit: Erster deutscher Stadt geht Strom aus - wegen Wärmepumpen

Der grüne Umbau der Gesellschaft und vor allem die Energiewendepolitik werden schneller von der Realität eingeholt, als es der Ampelregierung und den Grünen lieb sein kann. So gibt es etwa in Oranienburg nördlich von Berlin keine neuen Stromanschlüsse mehr. Das Problem: Das Netz ist durch immer mehr Wärmepumpen an seinen Kapazitätsgrenzen. Da kann man fast froh sein, dass Deutschland die Digitalisierung verschlafen hat, denn auch in anderen Bereichen, etwa bei Rechenzentren und für KI-Forschung benötigt man Unmengen an Strom, der einfach nicht zur Verfügung stehen würde. Weiterlesen...

Durch Hauser-Anfragen aufgedeckt: Planspiele, WEF/WHO-Diktat, Corona-Skandale...
Unermüdlich für die Wahrheit

Durch Hauser-Anfragen aufgedeckt: Planspiele, WEF/WHO-Diktat, Corona-Skandale...

Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) wurde in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten politischen Corona-Aufdecker, nach der EU-Wahl soll er u.a. mit dem Pfizer-Leyen-Komplex vor Ort in Brüssel bzw. Straßburg aufräumen. Wenn er dieses Wochenende als zentraler Redner beim großen Corona-Symposium der FPÖ in Wien spricht, ist er längst international als kritische Stimme gegen den Corona-Irrsinn sowie die Globalisten-Pläne höchst gefragt. Die Grundlage dafür legte der Politiker auch in hunderten parlamentarischen Anfragen, in denen er der schwarz-grünen Regierung auf den Zahn fühlte. Mehrmals mussten deren Vertreter brisante Dinge zähneknirschend zugeben. Weiterlesen...

Schlag für deutsche Stahlindustrie: ThyssenKrupp will Kapazitäten & Stellen abbauen
Energiewende und Deindustrialisierung

Schlag für deutsche Stahlindustrie: ThyssenKrupp will Kapazitäten & Stellen abbauen

ThyssenKrupp ist der größte Stahlhersteller Deutschlands mit rund 27.000 Beschäftigten. Doch die derzeitige Situation geht auch an dem Stahlriesen nicht unbemerkt vorüber. Daher will man sich aufgrund der "herausfordernden Marktbedingungen" neu aufstellen. Und dies heißt unter anderem, dass die Produktionskapazitäten verringert werden, wodurch auch tausende Stellen in Deutschland wegfallen dürften. Weiterlesen...

'Ethik' im Regierungsdienst: Buyx will Bürgern Manipulierbarkeit andichten
Nächster Rundumschlag gegen Kritiker

'Ethik' im Regierungsdienst: Buyx will Bürgern Manipulierbarkeit andichten

Wenn sich ausgerechnet die Vorsitzende eines aus meiner Sicht vollkommen unnötigen Gremiums namens Ethikrat mit der Warnung hervortut, dass einsame Menschen in Deutschland besonders anfällig seien für Manipulation, verharre ich zwischen Lachen, Weinen und Verärgerung. Denn es ist dessen Anführerin Alena Buyx gewesen, die in der Pandemie mit einer massiven Kampagne gegen viele Bürger in diesem Land gewettert hat, die sich in ihrer Selbstbestimmung den Impfungen entzogen oder Kritik an den völlig überzogenen Maßnahmen der Politik übten. Weiterlesen...

Kickl zeigt auf: ÖVP-Netzwerke tief in Spionage-Skandal verwickelt
Kanzlerpartei schlägt panisch um sich

Kickl zeigt auf: ÖVP-Netzwerke tief in Spionage-Skandal verwickelt

Am Donnerstagabend wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" beordert, den die ÖVP hauptsächlich als Rache für den COFAG-Untersuchungsausschuss lancierte. Schon seit Wochen wird offensichtlich, es geht dem polit-medialen Komplex nur darum, die FPÖ mit abenteuerlichen Behauptungen anzuschütten, in der Hoffnung, irgendwas wird schon "picken" bleiben. Vor seiner Befragung im Ausschuss ging Kickl allerdings in die Offensive und erklärte, was Sache ist: Nämlich, dass die ÖVP auf Blendgranaten setzt, um vom eigenen Postenschacher und der eigenen Verantwortung rund um die "Causa Ott" abzulenken. Weiterlesen...

Jägerbauer (FPÖ) zu AK-Wahl: Arbeiter können Verrat durch rote Bonzen beenden
'Zeit für neues Wertefundament'

Jägerbauer (FPÖ) zu AK-Wahl: Arbeiter können Verrat durch rote Bonzen beenden

In fünf Bundesländern ist die AK-Wahl bereits geschlagen. Aktuell - und noch bis 23. April - sind Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich, Wien und im Burgenland an die Wahlurne gerufen. Dort fuhrwerken rote Gewerkschafter besonders ungeniert, sonnen sich in ihren Privilegien, anstatt für die Belange der Arbeiter zu kämpfen. Corona, Rekord-Teuerung, Lohndumping: Die SPÖ-Bonzen an der Arbeiterkammer-Spitze sind konzeptlos und marschieren oft im Gleichschritt mit der schwarz-grünen Pannen-Regierung. Im exklusiven "Der Status"-Interview erklärt Daniel Jägerbauer, Spitzenkandidat für die "Freiheitlichen Arbeitnehmer" in Niederösterreich, wieso nur eine gerechte und freiheitliche Handschrift in dieser wichtigen Institution sicherstelle, dass die Interessen der fleißigen Hackler wieder Vorrang vor Polit-Proporz, Privilegienstadl und Arbeiter-Verrat haben. Weiterlesen...

'Ehren'-Morde & Co.: Zunahme in Großbritannien um über 60 Prozent
Folgen der Massen-Zuwanderung

'Ehren'-Morde & Co.: Zunahme in Großbritannien um über 60 Prozent

Nicht nur in Deutschland oder in Österreich hat man zunehmend massive Probleme mit migrantischer Gewalt und Kriminalität. Auch in Großbritannien nehmen die Straftaten im Migranten-Milieu rasant zu. Zuletzt ist auch die Zahl der sogenannten Ehr-Verbrechen explodiert und stieg um rund 60 Prozent an - dabei gab es schon vor mehreren Jahren einen massiven Anstieg um sogar 81 Prozent. Weiterlesen...

Als 'Terror-Teenie' verniedlicht: Jihadist (17) plante IS-Anschlag - in 1 Monat frei
Kuschel-Justiz & Medien-Irrsinn

Als 'Terror-Teenie' verniedlicht: Jihadist (17) plante IS-Anschlag - in 1 Monat frei

Wenn es um importierte Kriminalität oder gar islamistische Terror-Absichten geht, bemüht sich der polit-mediale Komplex, die Situation zu verharmlosen. Statt die Herkunft eines Tatverdächtigen zu erwähnen, wird daraus ein "Mann" oder "Teenie". Davon ausgenommen nicht einmal die abscheulichsten Taten: Ein Jugendlicher, der im Namen des Islamischen Staates (IS) ein Gemetzel am Wiener Hauptbahnhof anrichten wollte, ist laut einem Inseratenkaiser-Blatt ein "Terror-Teenie", der kurz vor dem geplanten Anschlag bloß den "Mut verlor". Verurteilt wurde er zu 24 Monaten teilbedingter Haft - und weil ihm die U-Haft angerechnet wird, ist er in einem Monat wieder frei. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Weiterlesen...

Kritik am EU-Asylpaket: Herumdoktern an Symptomen statt Problemlösung
Grenzschutz tut not...

Kritik am EU-Asylpaket: Herumdoktern an Symptomen statt Problemlösung

Seit einer gefühlten Ewigkeit - genauer gesagt seit 2015 - berät die EU beständig über das Thema Migration. Nun wurde nach Jahren das EU-Asylpaket beschlossen. Doch der umstrittene und heißumkämpfte Pakt wird ebensowenig zur Begrenzung der illegalen Migration führen, wie schon die seit Jahren untauglichen und mit wenig Einsatz durchgeführten Versuche, die Außengrenzen der Union zu schützen. Harte Kritik an dem Pakt kam unter anderem vom freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl. Weiterlesen...

Verseuchtes Essen, Käfighaltung, Salmonellen: Bei Ukraine sind Bürger der EU egal
Konsumentenschutz

Verseuchtes Essen, Käfighaltung, Salmonellen: Bei Ukraine sind Bürger der EU egal

Für ihr neues Lieblingsthema - die Ukraine - gehen der Westen und auch vor allem die EU sprichwörtlich über Leichen. Neben üppigen Geldgeschenken, Waffenlieferungen und Munitionspaketen lässt man auch immer mehr ukrainische landwirtschaftliche Produkte in die EU importieren, damit Kiew diese zu Geld machen kann. Auf die heimischen Bauern oder gar auf die Gesundheit der Konsumenten nimmt man dabei weder in Brüssel noch bei der "Bauernpartei" ÖVP Rücksicht. Weiterlesen...

Faeser & die Kriminalitätsstatistik: Schönreden, beschwichtigen, Ursachen ignorieren
Schuld sind die anderen

Faeser & die Kriminalitätsstatistik: Schönreden, beschwichtigen, Ursachen ignorieren

Schon seit Wochen ist Migrantenkriminalität in Deutschland, sehr zum Leidwesen der Politik und der Mainstreammedien eines der Themen Nummer eins. Nach den Kriminalitätsberichten der Bundesländer, die eine eindeutige Sprache aufgrund des massiven Anstiegs sprechen, musste nun SPD-Innenministerin Nancy Faeser den Bundesbericht vorstellen. Zu hören bekam man Beschwichtigungen und die üblichen linken Phrasen. Weiterlesen...

Correctiv mit erneutem Warnruf: 'Hilfe, im Parlament sitzen Beleidigende!'
Absurder Schmutzkübel gegen AfD

Correctiv mit erneutem Warnruf: 'Hilfe, im Parlament sitzen Beleidigende!'

Unlängst preschte "Correctiv" mit dem nächsten Sudelartikel gegen die AfD vor: Unter den kommunalen, regionalen und bundesweiten AfD-Politiker fand man geschlagene 14 Leute mit einer Verurteilung, mehrheitlich ohne Rechtskraft. Im Laufe des Artikels wird klar: Die behauptete "Gewalt" ist vor allem verbaler Natur. In einem Land, dessen Kanzler über Erinnerungslücken zu riesigen Wirtschaftsbetrug-Skandalen verfügt und dessen Ex-Außenminister einer Regierungspartei einst auf Polizisten einprügelte, wundert sich Dennis Riehle über die durchschaubare Absicht, mit dem Finger auf Oppositionelle zu zeigen, deren unverzeihliche Sünde mitunter sein soll, bloß politische Konkurrenten beleidigt zu haben. Weiterlesen...

Angriff auf legale Meinungen: Wird Karlsruhe Faeser & Haldenwang bremsen?
Die Crux mit der 'Strafbarkeitsgrenze'

Angriff auf legale Meinungen: Wird Karlsruhe Faeser & Haldenwang bremsen?

Faeser, Haldenwang & Co. wollen auch Meinungsäußerungen staatlich verfolgen lassen, die sich unter der Strafbarkeitsgrenze befinden - also völlig legale Kritik sind. Bei einem derart problematischen Ansinnen stellt sich auch die Frage, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von diesen totalitären Anwandlungen hält. Wird es im Zweifelsfall seiner langjährigen Praxis folgen und die Meinungsfreiheit als hohes Gut einmahnen, oder ist auch auf den Rechtsstaat am Ende kein Verlass mehr? Dennis Riehle beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dieser Problematik, die für das System zur Gretchenfrage werden dürfte. Weiterlesen...