Auch inländische Händler betroffen
Zur Gegenfinanzierung der ohnehin zum Bürokratie-Monster zu werden drohenden Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel führt die schwarz-rot-pinke Regierung bekanntlich eine Paketsteuer ein, die nicht nur multinationale Versandkonzerne, sondern auch tausende heimische Händler trifft. Nun wurde bekannt, dass dies noch nicht der Gipfel der Absurdität ist: Denn auf diese 2-Euro-Paketsteuer gelten noch einmal zusätzlich 20 Prozent an Mehrwertsteuer... Weiterlesen...
Sanktioniert von Putin und Selenski
Sanktionen gegen Russland oder pro-russische Personen sind in der Ukraine seit Jahren an der Tagesordnung. Doch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski nutzt das Sanktionsinstrument längst nicht mehr gegen Russland und dem Kreml nahestehende Personen. Stattdessen werden damit zunehmend Kritiker der ukrainischen Führung und Oppositionspolitiker bekämpft - eine Aushebelung des Rechtsstaates. Zuletzt traf es den ukrainischen Ex-Abgeordneten Boryslaw Bereza, der nun sowohl von Putin als auch von Selenski mit Sanktionen bedacht wurde. Weiterlesen...
Mit Steuergeld gegen die Opposition
Der Staat schaute nicht nur über Monate tatenlos zu, wie Linksradikale zigfach schwersten Landfriedensbruch und Gewalttaten ankündigten und vorbereiteten, um den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende zu verhindern. Er unterstützt viele der Gruppen, die zu diesem antidemokratischen Hexensabbat in der thüringischen Hauptstadt einfielen und den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Freistaats auslösten, auch noch finanziell. Weiterlesen...
Verpflichtung zum Reservedienst
Während die Spannungen mit Russland weiter angeheizt werden, verschiebt die Bundesregierung still und leise eine weitere rote Linie. Was bislang auf Freiwilligkeit beruhte, könnte für viele ehemalige Soldaten schon bald zur Pflicht werden. Weiterlesen...
Rechtswidrige Verfahrensweise
Der nächste Verfahrenstrick der EVP-Fraktion, um die anlasslose Massenüberwachung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mittels Chatkontrolle doch noch durchzudrücken. Bereits am Donnerstag soll mittels Eilverfahren darüber abgestimmt werden. Und dieses Mal könnte das Spiel zum Erfolg führen: Wenn nicht genügend EU-Abgeordnete dagegen stimmen, gilt der Antrag automatisch als angenommen. Weiterlesen...
Lohn für Klima-Lobby-Politik?
Ex-Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Job – und zeigt damit erneut die Verfilzung der Eliten. Zum 1. August wird der ökonomische Ober-Kapazunder „Senior Advisor“ bei der dänischen Investmentfirma Urban Partners. Deren Kerngeschäft sind Investitionen in Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie städtische Infrastruktur. Weiterlesen...
Politisch Instrumentalisiert gegen Russland
Erst große Schlagzeilen, dann große Vorwürfe und am Ende nichts. Monatelang wurde die Bedrohung aus dem Osten beschworen, doch die Ermittlungen liefern ein ernüchterndes Ergebnis. Die angebliche Gefahr war also nur ein weiterer Baustein der antirussischen Alarmpolitik. Weiterlesen...
Astronomische Kosten für Steuerzahler
Die Bundeswehr greift nach den Sternen. Mit einem gewaltigen Projekt will man bis zu 1.200 Satelliten im Weltraum stationieren, um Deutschland zu schützen. Die Kosten dafür gehen in die Milliarden. Und allein die Größenordnung des Projekts zeugt eher von Größenwahn als von sicherheitspolitischer Notwendigkeit. Weiterlesen...
Politik gegen das eigene Volk
Kurz vor der finalen Verabschiedung im Bundestag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr eigenes Krankenkassen-Sparpaket noch einmal umgebaut. Anpassungen bei Mitversicherung, Herstellerabschlägen auf Medikamente und weiteren Details sollen das Milliarden-Loch in den gesetzlichen Krankenkassen stopfen. Das ist kein mutiger Reformschritt, sondern der verzweifelte Versuch einer überforderten GroKo, ihre Politik des Wegschauens und des Geldausgebens zu kaschieren. Weiterlesen...
Die deutsche Industrie erholt sich und CDU-Kanzler Friedrich Merz hat endlich die Wende geschafft? Immerhin haben die Auftragseingänge der deutschen Industrie im Mai um 1,9 Prozent zugelegt. Doch die Meldung ist eine gefährliche Illusion, denn hinter den Zahlen stehen weder ein Wirtschaftsaufschwung noch mehr Wohlstand, sondern nur steuergeldfinanzierte Milliardenaufträge für die Aufrüstung. Weiterlesen...
Autofahrer könnten schon bald deutlich häufiger zur Kasse gebeten werden. Zusätzliche Fahrzeugprüfungen, neue Kontrollpflichten und mehr Aufwand drohen Millionen Haltern. Also droht eine kostspielige Bürokratiewelle mit fragwürdigem Nutzen. Weiterlesen...
Harter Winter kommt auf uns zu...
Der US-Energieminister Chris Wright warnte die Europäische Union, dass die US-Gaslieferungen woanders hinfließen würden, falls man sich weigern würde, die Vorschriften zur Bekämpfung von Methan, zu lockern. Weiterlesen...
Gefährlicher NATO-Atompoker
Die Atomwaffenverbote fallen derzeit reihenweise. Im Juni hob Finnland das bisher geltende Verbot von Atomwaffen auf, nun folgt auch Litauen. Aufgrund der verschlechterten "geopolitischen Lage" soll nun die Verfassung geändert werden, um dem baltischen Land die Stationierung von Kernwaffen zu ermöglichen. Dies sei aber vorerst nicht geplant, heißt es. Weiterlesen...
Personenkult statt Mugshot
Seit dieser Woche - fast fünf Jahre nach dem Ende ihrer katastrophalen Kanzlerschaft - die Deutschlands Ende als Kultur- und Wirtschaftsnation besiegelt hat, prangt nun das offizielle Porträt von Angela Merkel im Berliner Bode-Museum. Ab dem 4. Oktober wird es dann in der Porträtgalerie des Kanzleramts hängen – neben den Männern, deren politisches Lebenswerk Merkel in wenigen Jahren vernichtet hat. Weiterlesen...
Verqueres Demokratie-Verständnis
Wer Gewalt gegen politische Gegner verharmlost, spielt mit dem Rechtsstaat. Was sich rund um den AfD-Parteitag in Erfurt abzeichnet, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, wie er zur AfD steht. Weiterlesen...