Es ist ja nur Steuergeld...
Die Inflation ist in Österreich weiterhin auf Rekordniveau. Aber die Ömpel-Regierung ist weiter dabei, fleißig österreichisches Steuergeld in aller Welt zu verteilen. Nun wurde die Hilfe für die Ukraine um weitere 3 Millionen Euro aufgestockt. Grund dafür seien die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur. Während Ukrainer nicht im Kalten sitzen sollen, ist es der Regierung offenbar egal, ob sich die Österreicher das Heizen noch leisten können. Weiterlesen...
'Privat-Stasi' dreht völlig frei
Am Donnerstag präsentierte das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands" (DÖW) einmal mehr einen vor Abstrusitäten strotzenden "Rechtsextremismus-Bericht". Ein besonderes Augenmerk wird dabei alternativen Medien geschenkt. Auch "Der Status" wird dabei mit skurrilen Vorwürfen überhäuft: Weil wir die globalistische Agenda kritisieren, hätten wir einen Hang zur Verschwörungstheorie. Und ein Artikel über pädokriminelle Machenschaften in den USA soll ein Beleg für "Antisemitismus" sein. Weiterlesen...
Taschenspieler Merz und von der Leyen
Das Gerangel um das Mercosur-Abkommen geht weiter. Zwar wurde der Handelsvertrag nun durch das EU-Parlament vorerst gestoppt, aber das ficht die EU-Kommission nicht an. Sie macht, was sie immer macht: Sich einfach über Entscheidungen hinwegsetzen. Mithilfe rechtlicher Lücken soll so die vorläufige Anwendung trotzdem möglich sein. Weiterlesen...
Der Sumpf ist tief: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nicht nur einer Schülerin das Praktikum bei der AfD verboten. Von Bildungseinrichtungen über Klima bis Migration folgt es auffällig oft einer linksgrünen Agenda. Recht verkommt zum politischen Werkzeug. Weiterlesen...
USA nicht länger Garant globaler Sicherheit
Wir erleben das Ende der liberalen Weltordnung und den Beginn einer neuen Ära der Kriege. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der US-Politikwissenschaftler Robert Kagan, der Ehemann der Ex-US-Vize-Außenministerin Victoria Nuland. In einem Artikel in „The Atlantic“ beschreibt er, wie er glaubt, dass die US-Außenpolitik unter Donald Trump die globale Welt verändern wird. Weiterlesen...
Grund- & Freiheitsrechte in Gefahr
Es war der endgültige Tabubruch der Regierung: Mit der "Messenger-Überwachung" kann der Staatsschutz auf bloßen Verdacht hin die Chats unbescholtener Bürger kontrollieren. Nicht zuletzt aufgrund des enormen Missbrauchspotenzials, insbesondere gegen Regierungskritiker, ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Aus diesem Grund legen FPÖ & Grüne nun eine sogenannte "Drittelbeschwerde" beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, um eine Prüfung des Gesetzes zu bewirken. Weiterlesen...
Brüssels Großmachtträume auf Speed: Auf dem WEF-Gipfel in Davos trommelt die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für noch mehr Macht für die EU. Sie will nun auch eine neue Arktis-Strategie auf den Weg bringen und auch die ohnehin steigenden Verteidigungsausgaben für einen Einsatz in jener Region anpassen, denn die Grönland-Causa sei eine Chance für Europa. Weiterlesen...
Übernahme von serbischem Konzern
Die Regierung in Budapest kümmert sich um eine sichere Gasversorgung, die auch für die Bürger leistbar ist. Schon beim Importverbot für russisches Gas stellte man sich gegen die EU. Und beim Embargo gegen russisches Öl schaffte es Ungarn eine Ausnahme durchzusetzen. Nun folgen weitere Schritte, die Ungarn zur neuen Drehscheibe für russisches Öl und Gas für den EU-Binnenmarkt machen könnte - und dies außerhalb des Zugriffs der EU. Weiterlesen...
Vom Game-Bösewicht zur 'Art Hoe'-Heldin
In Großbritannien wollte ein staatlich gesponsertes Umerziehungsspiel Patrioten in spe abschrecken – und gebar stattdessen eine Ikone. Amelia ist sexy, alternativ, patriotisch, memetauglich. Das System wird durch seine eigene Propaganda blamiert, das Netz jubelt. Sind wir nicht alle ein bisschen ameliaradikal? Weiterlesen...
Kirchensteuer fließt in Linke NGOs
Statt Stille und Sakrament gibt es Meinungslenkung. Der Gottesdienst folgt zunehmend politischen Leitlinien, die klar von links kommen. Für viele Gläubige fühlt sich der Sonntagmorgen eher nach Belehrung als nach Glauben an. Weiterlesen...
Regierung spielt zunehmend mit Parteiverbot
Was tun, wenn die Opposition zu stark wird? Man versucht sie zu verbieten. Der Ruf nach dem Parteiverbot zeigt, wie nervös die politische Klasse geworden ist und wie schnell demokratische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden. Weiterlesen...
Noch nichts akkordiert...
Zuletzt stellte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler die Liste derjenigen Lebensmittel vor, deren Preise aufgrund einer Mehrwertsteuersenkung ab Juli um ein paar Cent billiger werden sollen. Doch schon droht neues Ungemach. Denn die Regierungspartner bremsen, die Liste sei nicht akkordiert, heißt es. Zugleich überrascht auch die Auswahl der Lebensmittel. Babler scheint die grüne Transformationsagenda weiterzubetreiben. Weiterlesen...
Leipzig lieferte am Wochenende ein Bild, das selbst hartgesottene Demo-Beobachter nur noch mit Kopfschütteln (und einem gewissen Unterhaltungswert) quittieren dürften: Absperrgitter, ein Hubschrauber über dem Szeneviertel und ein massives Polizeiaufgebot – nicht etwa, weil „die Rechten“ anrückten, sondern weil sich verschiedene linke Lager gegenseitig nicht über den Weg trauen. Weiterlesen...
Grünen-Anwalt lieferte die Argumente:
Eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft: Eine 16-jährige Schülerin aus Brandenburg darf ihr Pflichtpraktikum nicht beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer absolvieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Jugendlichen zurück und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Weiterlesen...
Opposition muss draußen bleiben?
Willkommen im "freiesten Deutschland aller Zeiten", wo Fußballclubs mittlerweile in Kartenverkäufe eingreifen, um einen privaten (!) Besuch von Oppositionspolitikern im Stadion zu verhindern. Denn nachdem herauskam, dass AfD-Chef Tino Chrupalla mit Bekannten insgesamt 12 VIP-Tickets für das Bundesliga-Spitzenspiel zwischen RB Leipzig und Bayern München buchte, wurden die Eintrittskarten nachträglich storniert. Der Politiker sieht einen politisch motivierten Ausschluss, der sächsische Verein dementiert dies. Weiterlesen...