Als Assad seine Macht in Syrien verlor, war die Freude im Westen groß. Die Politik hatte auch nichts eiligeres zu tun, als gleich Millionenbeträge an die neuen Machthaber zu überweisen. Aber die wenigsten Syrer, die sich in Deutschland befinden, verspüren Lust in ihre Heimat zurückzukehren. Trotz Rückkehrprogrammen bleibt die Zahl freiwilliger Ausreisen überschaubar. Weiterlesen...
Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich um EU-Parlament derzeit mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Die Chance, dass der Antrag durchgeht, ist zwar gering, dennoch scheint er bei den obersten EU-Bonzen für Aufregung zu sorgen. Und dabei zeigt sich auch ein offenbar zunehmender Realitätsverlust in der EU-Führungsriege. Denn für "Flinten-Uschi" ist klar, hinter dem Antrag steckt Putin - der ultimative neue Sündenbock. Weiterlesen...
Die vermeintliche patriotische Wende in Italien wurde unter Giorgia Meloni offenbar zum Rohrkrepierer. Diesen Eindruck gewinnt man nicht nur durch die Verwässerung des Profils der Mitte-Rechts-Regierung, sondern auch durch den Mangel an realpolitisch eingeschlagenen Pflöcken zur tatsächlichen Verbesserung der Situation einheimischer Italiener. Was eine dem konservativen Lager zuzurechnende italienische Journalistin dazu veranlasste, ein schockierendes Resümee zu deren bisherigen Regierungsbilanz zu veröffentlichen. Weiterlesen...
Dänemark hat den EU-Ratsvorsitz von Polen übernommen. Und nun erklärt die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose, dass die steigenden Militärausgaben ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen könnten, sollten die Länder ihre Defizite und Schulden nicht in den Griff bekommen. Eine Erkenntnis, die nicht neu ist, aber die vor dem NATO-Gipfel hätte geäußert werden sollen. Damit bestätigt sich, Aufrüstung bringt keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Dies zeigt auch eine aktuelle Studie. Weiterlesen...
Lange galt Schweden als Multi-Kulti-Vorzeigeland. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wie in Dänemark setzt man auch in Schweden auf einen restriktiven Kurs, denn die Probleme mit Migranten häufen sich zunehmend. Nun will die Ministerin für Bildung und Integration, Simona Mohamsson, auf Fakten setzen und daher die Werte von Einwanderern in einer Umfrage erfassen. Weiterlesen...
Unter dem Schlagwort der "Unterstützung der Zivilgesellschaft" finanzieren die Eliten einschlägige Gruppen mit Steuergeld, um ihre Agenda voranzutreiben. Kaum wird von der Opposition dann lückenlose Transparenz gefordert, wittern die Systemparteien und ihre Hofberichterstatter vermeintliche Angriffe auf die Demokratie. Dies wird auch aktuell bei den bis zu 17 Mrd. Euro an EU-Geldern offenkundig, mit denen sogenannte "NGOs" finanziert wurden. Da davon auszugehen ist, dass ähnliche Geldflüsse auch auf nationaler Ebene geschahen, pocht die FPÖ auch auf dieser Ebene auf Aufklärung. Weiterlesen...
Das dürfte Trump und seinen Republikanern noch weniger schmecken als den Democrats: Tech-Multimilliardär Elon Musk hat die politische Bühne der USA erneut aufgemischt. Nun kündigte er auf seiner Plattform X in der ihm eigenen lakonischen Art die Gründung der „America Party“ an. Sie soll das Ziel verfolgen, „den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben“. Weiterlesen...
Scheinkonservative Parteien wie CDU/CSU und ÖVP suchen ohnehin stets nach absurden Erklärungen, warum sie nicht mit patriotischen Parteien eine Mitte-Rechts-Koalition bilden, sondern mit linksliberalen Fraktionen zusammenarbeiten. Den Vogel schoss nun CSU-Chef Markus Söder ab: Er behauptete nämlich, dass der nunmehrige ÖVP-Kanzler Christian Stocker ihm zur Begründung des Scheiterns der blau-schwarzen Verhandlungen den freiheitlichen Wunsch zum Austritt Österreichs aus der NATO genannt hätte. Der Haken an der Sache: Die Alpenrepublik ist als neutrales Land nicht einmal Mitglied im Militärbündnis... Weiterlesen...
Die Pläne der EU könnte man fast als selbstmörderisch bezeichnen. Fern von jeglicher Realität plant man in Brüssel, bald gänzlich russische Gas-Importe in EU-Länder zu verbieten. Dabei zeigt sich schon jetzt, wie schwierig es ist, die Gasvorräte für den Winter aufzufüllen. Auch veröffentlichte Zahlen aus Belgien zeigen, ohne russische Importe geht scheinbar nichts. Denn in dem Königreich zwischen Nordsee und Ardennen, sind die Importe größer als noch vor dem Ukraine-Krieg. Weiterlesen...
Neun Monate lang saß "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg offenbar völlig unschuldig in Untersuchungshaft. Denn die bereits bei seiner Verhaftung dünne Suppe hat sich nun endgültig zerschlagen. Nach der Einstellung des Verfahrens wegen Betrugs & Geldwäsche dürften sich auch die Verdachtsmomente wegen Steuerhinterziehung in Luft auflösen. Der Grund: In Wahrheit soll Ballweg nämlich eine Steuergutschrift in sechsstelliger Höhe zustehen. Immer deutlicher entsteht daher der Verdacht, als wollte man bloß einen unbotmäßigen Kritiker aus dem Verkehr ziehen... Weiterlesen...
Babler hat ein "interessantes" Verständnis von Pressefreiheit. Bei kritischen Alternativmedien will er deren Zulassung überprüfen, soziale Medien sollen erst für ältere Jugendliche zugänglich sein - und Mainstream-Blätter für Schüler sollen gefördert werden. Doch das ist nicht die einzige schiefe Optik im roten Medienkosmos. Denn mit "Kontrast" unterhält der SPÖ-Parlamentsklub ein hauseigenes Parteimedium, bei dem Bürger möglichst nicht merken sollen, dass es sich nicht um ein unabhängiges Portal, sondern rote Propaganda handelt. Weiterlesen...
Mit der politischen Korrektheit ist nicht zu spaßen. Dies müssen nun auch die Kleinsten im einem Kindergarten in Rostock feststellen. Denn diese hatten sich im Sommer ein "Indianer-Fest" gewünscht. Das geht aber gar nicht: Wo käme man da hin, wenn man die Regeln der politischen Korrektheit missachten würde. Das Fest wurde abgesagt und die Kita-Leiterin entschuldigte sich gleich in vorauseilendem Gehorsam wegen Verwendung des "I-Wortes". Weiterlesen...
Die Fälle von Belästigungen und Unhöflichkeiten in Freibädern häufen sich. Nicht nur in Deutschland und Österreich, auch in der Schweiz hat man damit teilweise Probleme. Eine Kleinstadt in der Schweiz im Kanton Jura, unweit der französischen Grenze, zog nun die Reißleine. Der Zutritt ins Bad ist hauptsächlich nur noch Schweizern erlaubt. Weiterlesen...
Die Abwehr terroristischer Straftaten ist nur ein Vorwand, um Dissidenten überwachen zu können: Wovor kritische Stimmen längst warnten, macht der Gesetzestext zur Novelle des "Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes" deutlich. Denn während Leute, die mit Terrorangriffen "nur" drohen, gar nicht umfasst sind, könnte man bestimmte Gesetze zwecksentfremden, um zumindest abertausende Österreicher potenziell zu überwachen. Dass der ÖVP-Innenminister bereits von der Ausweitung träumt, kommt dazu. Weiterlesen...
Glaubwürdigkeit ist die Währung eines Politikers, will er's zu etwas bringen. Dass dabei manche Station im Leben umfunktioniert wird, um ins eigene Narrativ zu passen: Geschenkt. Aber selten geschah die Erzählung mit einer ähnlichen Chuzpe wie beim demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newson. Denn der Spross einer einflussreichen Familie in San Francisco funktionierte eine Zeit der Herausforderungen in der Kindheit zur vermeintlich bettelarmen Herkunft um... Weiterlesen...