Vor den Beratungen für den neuen EU-Haushalt, zieht man in Brüssel alle Register, um den eigenen Forderungen und Wünschen mehr Nachdruck zu verleihen. So erklärt der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa, dass es ohne neue EU-weite Steuern - die natürlich nach Brüssel fließen sollen - schwierig wird, das geplante riesen Budget zu verwirklichen. Weiterlesen...
Im September steht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an - und die Vorzeichen sind deutlich: Die AfD kratzt mit 42% in Umfragen an der absoluten Mehrheit, während die CDU auf nur noch 24% abstürzen würde und sogar die SPD gegen den Rauswurf kämpft. Doch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, seit Jänner auch Ministerpräsident, bastelt schon an Plänen, sich notfalls mithilfe der Linkspartei hauchdünn an der Macht zu halten. Dabei behauptet er allen Ernstes, die "Mehrheit" der Bürger wolle es so... Weiterlesen...
Die EU versinkt in einem Schuldenberg. Ende 2024 betrugen die Schulden bereits 800 Milliarden Euro. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht, vielmehr dürften die Schulden in den kommenden Jahren weiter rasant ansteigen. Die Schulden-Union ist schon längst Realität und das angebliche "Notfallinstrument" wird zum Dauerzustand, mit dem Brüssel seine Macht weiter ausbaut. Besonders brisant: Nur ein geringer Teil der Gelder wird für eigentliche EU-Zwecke genutzt. Weiterlesen...
Eine hohe Inflation, eine veritable Wirtschaftskrise und hohe Energiepreise, die die Wirtschaft und den Bürger an den Rand der Verzweiflung bringen, reichen der EU-Kommission offenbar noch nicht aus. So plant Brüssel, dass in Zukunft Gas noch stärker besteuert werden soll. Für die Industrie aber auch für Bürger, die nach wie vor mit Gas heizen müssen, ein neuer Schlag. Weiterlesen...
Ein schier unfassbarer Vorfall trug sich in St. Pölten zu. Dort soll ein Afghane (28) im Zug eines Beziehungsstreits zum Messer gegriffen haben. Er versuchte - teils erfolgreich - seiner ebenfalls afghanischen Lebensgefährtin die Brustwarze abzuschneiden. Sie konnte jedoch zum Nachbarn flüchten, dieser verständige die Polizei. Der teilgeständige Afghane befindet sich aktuell in U-Haft. Scharfe Kritik am nächsten Beispiel einer "gescheiterten Integrationspolitik" übte indes FPÖ-LH-Vize Udo Landbauer. Weiterlesen...
Aktuell läuft das Prozedere für die Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors, in der Zwischenzeit kommt der Staatsfunk nicht zur Ruhe. Während Beobachter die Hearings für ein Schauspiel halten, weil sie davon ausgehen, dass sich die schwarz-rot-pinke Regierung bereits Ex-APA-Chef Clemens Pig als Kandidaten geeinigt habe, wettert ausgerechnet ZIB2-Anchor Armin Wolf unter der Gürtellinie gegen eine seiner Konkurrentinnen und könnte nun zurückgepfiffen werden. Und nun wird auch der grüne Manager und ORF-Topverdiener Pius Strobl "aus Compliance-Gründen" offenbar den Hut nehmen... Weiterlesen...
Immer wieder wird von allen Seiten vor einer möglichen Regierung der AfD in Bundesländern oder auch im Bund gewarnt. Nun meldet sich auch der Deutsche Richterbund zu Wort. Das bisherige Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften müsse wegen der AfD abgeschafft werden. Und auch die Beschäftigten in der Justiz müssten "Haltung" zeigen. Unabhängigkeit sieht anders aus. Weiterlesen...
Energiewende, Green Deal, Verbrennerverbot - die Politik der EU-Kommission "wirkt". Nun warnte die EU-Beschäftigungskommissarin, dass in der Union rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze aufgrund der politischen Entwicklung wegfallen könnten. Doch in Brüssel windet man sich, die eigenen Fehler einzugestehen. Schuld soll vordergründig der Krieg im Nahen Osten sein. Weiterlesen...
Ungarns neuer Premier Peter Magyar wurde nach seinem Wahlsieg gegen Langzeitpremier Viktor Orban von Brüssel gefeiert. Doch es bilden sich bereits Bruchlinien, die für neue Spannungen sorgen. Zwar laviert Magyar derzeit geschickt und konnte bisher eingefrorene Finanzmittel aus der EU loseisen, doch in einigen zentralen Fragen, wie der Migrationspolitik, Öl- und Gaslieferungen aus Russland oder den Machtfantasien Brüssels geht er auf Konfrontationskurs. Weiterlesen...
Die Probleme der Energiewende und der damit einhergehenden hohen Energiepreise werden immer offensichtlicher. Nun zeigt eine Studie des Energiekonzerns Uniper, dass sogenannte Dunkelflauten zum Alltag gehören und keine bloßen Ausnahmeerscheinungen sind. Damit stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Energieversorgung sicherstellen kann. Weiterlesen...
Die Teuerung hat Österreich weiter fest im Griff und für viele Familien und Bürger wird es finanziell immer enger. Im Mai stieg die Inflation in Österreich weiter auf 3,7 Prozent an - dank der Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, die außer teuren Sonderbüros und zugekauften Beraterleistungen kaum etwas auf die Reihe bekommen. Auch die Feierstimmung für statistische Tricks, wie im Jänner, dürfte bei der Ömpel endgültig vorbei sein. Weiterlesen...
Knalleffekt: Bei der polit-medialen Behauptung, dass parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ angeblich unter Staatsschutz-Beobachtung stünden handelte es sich offenbar um eine unrichtige Meldung. Denn tatsächlich findet sich kein einziger blauer "PaMi" unter direkter Beobachtung des Staatsschutzes. Während FPÖ-Chef Kickl nun eine Rücknahme der Anschuldigungen fordert, widerspricht das schwarze Innenministerium nach wenigen Stunden den Erkenntnissen aus dem eigenen Haus und will weiter "warnen"... Weiterlesen...
Die Folgen des Iran-Krieges werden erst in den kommenden Wochen richtig durchschlagen. Dabei dürften die Rohölpreise durch die Decke gehen, aufgrund der immer knapperen Lagerbestände, mit deren Freigabe bisher die Folgen noch abgefedert wurden. Doch Neil Chapman, ranghoher Manager beim US-Energiekonzern ExxonMobil, warnt nun bei einer Veranstaltung vor den noch kommenden Verwerfungen. Weiterlesen...
Die sogenannte "Spritpreisbremse" war von Anfang an eine Mogelpackung, da sie die Kosten für Treibstoffe nicht wirklich einbremste. Mit 1. Juni wird ihr Effekt nun zum wiederholten Mal eingeschränkt - der "Spareffekt" verringert sich damit auf lächerliche 1,7 Cent pro Liter. Sowohl die Opposition als auch der Volksmund haben in der Folge keine Milde für das zweifelhafte politische Geschick der "Ömpel"-Regierung. Weiterlesen...
Es ist eine schockierende Zahl: In Österreich haben Ausländer "mit Aufenthaltsstatus" alleine im Vorjahr über 2.000 Verbrechen an Frauen und Mädchen verübt - also täglich sechs Delikte pro Tag. Doch, nachdem Medien die Sache infolge einer freiheitlichen Anfrage aufgriffen, rückte die ÖVP aus, um den Anteil von Asylwerbern bei Gewaltdelikten kleinzureden. Besonders einfallsreich dabei: Der Versuch zu behaupten, dass ja auch "Touristen" unter ausländische Tatverdächtige bei Gewaltdelikten fallen würden... Weiterlesen...