Politik
Schwarze Realsatire
Die ÖVP hat beim Migrationsthema auf ganzer Linie versagt. Die höchsten Asylzahlen der letzten Jahre fanden immer unter ihren Innenministern statt. Unter dem aktuellen Noch-Amtsinhaber Gerhard Karner gab es erstmals sechsstellige Antragszahlen, zeitweise hatte man den höchsten Pro-Kopf-Zustrom der EU. Nachdem das Volk diesen Versagens-Kurs bei der jüngsten Wahl abstraften, spielt Karner den Geläuterten und markiert auf EU-Ebene den vermeintlich knallharten Abschiebe-Minister. Weiterlesen...
Politik
Nochmal 300.000 Euro Steuergeld versenkt
Auch der sorgsame Umgang mit Steuergeld will gelernt sein. Und die Grünen lernen es wohl nie mehr. In Brandenburg, wo die Partei bei den Landtagswahlen massiv verlor und rausflog, hat die Partei nun mit Finanzproblemen zu kämpfen und möchte nochmal eine Steuergeldspritze um Mitarbeiter zu bezahlen. Offenbar hat man nicht vorgesorgt und daher nicht genügend Geld in Rücklagen gesteckt. Weiterlesen...
Politik
Angst vor dem Scheitern
Seit den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg herrscht blanke Panik unter den Altparteien. Also brachten findige Köpfe wieder ein AfD-Verbot auf die Tagesordnung. Immerhin ist es einfacher, die politische Konkurrenz zu verbieten, als dem Bürger selbst wählbare Angebote zu unterbreiten. Als einer der Kritiker eines möglichen Verbots zeigt sich nun Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Weiterlesen...
Politik
Polter-Rudi macht Ernst
Das kann der "große Vorsitzende" brauchen wie ein Kropf: Da bietet sich schon die einmalige Chance, in einer "Loser-Koalition" die alte rot-schwarze Hassliebe neu aufleben zu lassen und trotz Wahl-Fiasko begehrte & wohldotierte Ministerien und Posten abzustauben - und schon wieder gibt's ein "Störfeuer" aus den eigenen Reihen. Diesmal legt es laut Medienberichten kein Geringerer als Ex-Kern-Redenschreiber Rudi Fußi auf eine mögliche Kampfabstimmung an. Weiterlesen...
Politik
Militärisch nicht zu gewinnen
Der Krieg in der Ukraine dauert bereits mehr als zweieinhalb Jahre und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Die Kriegsmüdigkeit macht sich auch vor allem bei den Soldaten an der Front bemerkbar und die Zahl der Desertionen nimmt stark zu. Nun kritisiert der ehemalige Selenski-Berater Oleksij Arestowitsch den politischen Kurs und mahnt Verhandlungen an, bevor die Front zusammenbricht. Weiterlesen...
Wirtschaft
Außer Spesen nix gewesen...
Eigentlich wollte man bei Green Deal und sämtlichen Transformations-Agenden voll mitmachen. Dazu gehörte auch das Projekt "Grüner Stahl", der klimaneutral mit Wasserstoff produziert werden sollte. Doch nun scheint der Konzern Thyssen-Krupp, trotz Zusagen von 2 Milliarden Euro Förderungen aus Steuergeld einen Rückzieher zu machen. Für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eine weitere Pleite. Weiterlesen...
Politik
Geld nur bei konkreten 'Reformen'...
In Brüssel plant man eine Haushaltsreform für die EU. Der Haushalt soll dabei vereinfacht werden und es soll nur noch vier Budgetposten geben. Radikal ändern soll sich jedoch die Form der Auszahlungen. Denn die EU-Kommission will diese mit der Erfüllung spezifischer nationaler Pläne und mit Reformen verbinden. Dadurch würde die EU deutlich mehr Kontrolle erhalten und ihre Macht gegenüber den Mitgliedstaaten weiter ausbauen. Weiterlesen...
Politik
Schwarz-rot-pinker Stillstand?
Obwohl die FPÖ einen fulminanten Wahlsieg einfuhr, gilt eine Koalition der Verlierer als gesetzt. ÖVP & SPÖ führen schon am Dienstag erste gemeinsame Gespräche, aufgrund der denkbar knappen Mehrheit von nur einem Mandat, wird medial aber damit gerechnet, dass die beiden "altgedienten Proporz-Parteien" noch die NEOS ins Boot holen. Und die Namen, die als mögliche Kandidaten für ein Minister-Amt kursieren, verheißen für die Zukunft des Landes wenig Gutes. Weiterlesen...
Medien
Nutzer sorgten sich nach seinem 'Verschwinden'
Nach seinem Verschwinden von X (Twitter) sorgen sich Nutzer um Kim Dotcom. Gute Nachricht: Ihm geht es gut. Doch X hat sein Profil gesperrt. Der Grund ist brisant: Er habe ein intimes Foto von Hunter Biden geteilt. Laut X handle es sich bei Bidens Sexualpartnerin allerdings um ein Kind! Kim sei deswegen wegen "pädophiler Inhalte" gesperrt... Weiterlesen...
Politik
Westen hat Russland unterschätzt
Oberst Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie gab jüngst ein Update zur Situation in der Ukraine aus Sicht des österreichischen Bundesheers. Er erklärte, warum die Ukraine ohne massive Hilfe des Westens überhaupt keine Chance hat. Und er räumt mit Mythen angeblicher russischer Rückständigkeit auf. Russland habe durch moderne Technologien die Wirksamkeit westlicher Waffensysteme zum Teil von 90 auf 6 % reduziert. Weiterlesen...
Politik
Der Souverän hat gesprochen
Kickl stellte gegenüber Van der Bellen klar: Die FPÖ-Regierung gibt es nur unter einem Volkskanzler Herbert Kickl. Die vergangene Nationalratswahl sei ein eindeutiges Votum der Bevölkerung. Mit 1,4 Millionen Stimmen habe die FPÖ erstmals die Position als stärkste Kraft in Österreich erreicht: „Der Souverän hat ein Machtwort gesprochen“, betonte Kickl und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Weiterlesen...
Welt
'Für die Zivilisation'
Die Bombenstimmung im Orient hält an. Seitdem der Iran den israelischen Terror-Anschlag auf seinen Botschafter Mojtaba Amini durch eine Raketenoffensive rächte, bombardiert Netanjahu den Libanon, den Gaza-Streifen, Jemen sowie einen russischen Stützpunkt in Syrien. Nachdem Frankreich entsprechend der UN-Resolution zur Entwaffnung Israels Netanjahu keine Unterstützung in seinen völkerrechtswidrigen Handlungen zusagte, drohte Netanjahu Frankreich. Gestern Nacht bombardierte er einen französischen Energie-Konzern in Beirut. Weiterlesen...
Welt
Pauschale Aufenthaltserlaubnis
Auf Anrufung zu zwei Fällen aus Österreich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun, dass afghanische Frauen alleine aufgrund ihres Geschlechts einen Rechtsanspruch auf Asyl in Europa hätten, weil sie in der Heimat verfolgt bzw. unterdrückt würden. Besonders absurd, auch wenn nicht vom EuGH explizit behandelt: Islamistische Ehemänner, egal ob sie vor diesen tatsächlich fliehen oder nicht, könnten über den Familiennachzug nachträglich ebenfalls ins Land geholt werden. Weiterlesen...
Politik
Nach historischem FPÖ-Wahlsieg
Das Wahlergebnis vom Sonntag ist ein wahrer Erdrutsch: Die ÖVP verlor zweistellig, die FPÖ verdoppelte sich nahezu und sprang vom dritten auf den ersten Platz. Die SPÖ unterbot ihren historischen Tiefststand noch einmal und die Grünen verloren 40% ihrer Wähler. Ausgerechnet nach dem Ergebnis dieser Schicksalswahl prescht Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (ÖVP) mit dem Vorschlag vor, auf E-Voting umzustellen. Dabei kippte der Verfassungsgerichtshof dieses schon einmal wegen mangelnder Sicherheit der Wahl... Weiterlesen...
Politik
Von wegen rasche 'Reparatur'
Die Ankündigungen der Noch-Kanzlerpartei, dass sie den Passus der neuen Dienstrechtsnovelle, der Männer & Frauen zugunsten einer gefühlten "Geschlechtsidentität" abschafft, reparieren will, werden nur wenige Tage nach der Wahl eindrucksvoll Lügen gestraft. Denn im Bundesrat winkte die ÖVP das Gesetz nun einfach durch. Angesichts der Pläne für eine "Loser-Koalition" mitsamt der SPÖ, die für diese Änderung eintritt, ist die faktische Abschaffung der biologischen Geschlechter damit praktisch in Stein gemeißelt... Weiterlesen...
