Redaktion Status

Giftrauch nach Waldbrand: AfD bringt 13.000 Masken nach Bordeaux
Politik
Wofür FFP2-Masken eigentlich gut sind

Giftrauch nach Waldbrand: AfD bringt 13.000 Masken nach Bordeaux

In Frankreich wüten seit Wochen verheerende Waldbrände, der Löwenanteil dürfte auf Brandstiftung zurückgehen. Für die Bürger besteht dabei die Gefahr, giftige Rauchgase und Staubpartikel einzuatmen, weshalb dort nun FFP2-Masken ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt wurden. Ein AfD-Politiker aus München brachte nun 13.000 solcher Masken zur Unterstützung der französischen Bevölkerung nach Bordeaux. Weiterlesen...

'Können drauf verzichten': Lauterbach ätzt über deutsche Auswanderer
Politik
Ex-Gesundheitsminister erntet Shitstorm

'Können drauf verzichten': Lauterbach ätzt über deutsche Auswanderer

Wer nicht den Löwenanteil seines Arbeitslohns an den Staat abdrücken will, den braucht Deutschland nicht: Mit dieser Haltung dürfte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ziemlich allein dastehen, wie der riesige Shitstorm zeigt, mit dem er über die Auswanderungsgelüste hochqualifizierter junger Deutscher und deutscher Familien höhnte. Weiterlesen...

164.573 tatverdächtige Ausländer - Jeder 7. Syrer in Kriminalstatistik
Migration
Importierte Kriminalität ufert aus

164.573 tatverdächtige Ausländer - Jeder 7. Syrer in Kriminalstatistik

Fast jeder zweite Tatverdächtige in Österreich war im Vorjahr ausländischer Staatsbürger - obwohl diese "nur" 20% der Bevölkerung ausmachen. Besonders überdurchschnittlich vertreten waren dabei Syrer, in absoluten Zahlen die zweitgrößte Gruppe. Insgesamt stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Vorjahr um 7.515 Personen bzw. 4,8%. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang nun u.a. die "konsequente Remigration" straffälliger Migranten. Weiterlesen...

Mit Steuergeld & Staatsschutz: Stocker-Sommertour sorgt für Kritik
Politik
Kein Kanzler mit Bürgernähe

Mit Steuergeld & Staatsschutz: Stocker-Sommertour sorgt für Kritik

Zum Start der Sommertour von ÖVP-Kanzler Christian Stocker hagelt es erneut Kritik. Denn die Reise des Kanzlers durch Österreich, um Bürger zu treffen, hat eine ganz eigene Dynamik. Nicht nur, dass die Bürger zuvor vom Staatsschutz gesiebt werden. Die Reisetätigkeit wird auch vom Steuerzahler finanziert, wobei Kritiker bemängeln, dass die Balance zwischen Neutralität des Amtes und Parteipolitik wohl schwerlich zu halten ist. Weiterlesen...

Drohnen, Orden & Milliarden: Von der Leyen wieder mal in Kiew zu Besuch
Politik
Früher war mehr Lametta?

Drohnen, Orden & Milliarden: Von der Leyen wieder mal in Kiew zu Besuch

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Ukraine zu Gast. Und der Besuch in Kiew hat einiges zu bieten. So wird die EU noch tiefer in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen: durch ein milliardenschweres Abkommen für die Produktion von Drohnen. Und für ein Geschenk gibt es immer ein Gegengeschenk. So bekommt von der Leyen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gleich einen ganz neuen Orden verliehen. Weiterlesen...

PR-Desaster in Paris: Stocker versteckt sich in 3. Reihe der Kriegstreiber
Politik
Weder neutral noch bedeutend...

PR-Desaster in Paris: Stocker versteckt sich in 3. Reihe der Kriegstreiber

So wirklich scheint eine gelungene Außendarstellung nicht das Fachgebiet von Christian Stocker (ÖVP). Denn nicht nur nahm der Bundeskanzler an einem Treffen einer sogenannten "Koalition der Willigen" zur weiteren Aufrüstung der Ukraine teil - sondern man muss ihn auf dem zugehörigen Propagandabild auch noch suchen. Damit schafft er das Kunststück, unser Österreich gleich auf zwei verschiedene Art und Weisen gleichzeitig fragwürdig zu vertreten. Weiterlesen...

Hormus-Schutzgelderpressung: Welt soll Trumps Kriegdsebakel bezahlen
Politik
Politische Gangstermethoden...

Hormus-Schutzgelderpressung: Welt soll Trumps Kriegdsebakel bezahlen

Eine neue Wendung im Nahostkonflikt. Nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheiterten und im Nahen Osten weiter das Chaos regiert, will nun US-Präsident Donald Trump die ganze Welt zur Kasse bitten. Nach einer Ankündigung des Präsidenten wollen nun die USA eine Gebühr für die Durchfahrt durch die Meerenge erheben. Politische Gangstermethoden im Namen des Werte-Westens. Weiterlesen...

Rauchen für die Aufrüstung: Weitere 200 Milliarden für Bundeswehr & höhere Tabaksteuer
Politik
Der Bürger hat noch irgendwo Geld...

Rauchen für die Aufrüstung: Weitere 200 Milliarden für Bundeswehr & höhere Tabaksteuer

Als würden die Deutschen nicht schon genug unter der Abgaben- und Steuerlast ächzen. Die Bundesregierung plant die Tabaksteuer noch stärker als bisher beschlossen anzuheben, um Haushaltslöcher zu stopfen. Begründet wird dies aber offiziell mit der Gesundheit. Zugleich machen Schwarz-rot weitere 200 Milliarden Euro Schulden für die Aufrüstung. Selbst aus der Union kommt inzwischen leise Kritik an dieser neuen Schuldenorgie. Weiterlesen...

NEOS opfern Urgestein: Budget-Abweichler rechnet mit 'autokratischer Führung' ab
Politik
Pinke Prinzipien für Macht verraten?

NEOS opfern Urgestein: Budget-Abweichler rechnet mit 'autokratischer Führung' ab

Bei den NEOS scheint aktuell alles der "Koalitionsräson" untergeordnet zu werden - für einen Platz an der Macht ist man offenbar auch bereit, das eigene Personal zu opfern. Dieser Eindruck entsteht für neutrale Beobachter rund um die Querelen, die im Partei- & Klubausschluss von NEOS-Mitgründer Veit Dengler gipfelten. Ein Eindruck, den auch die Aussagen des Geschassten zu untermauern scheinen, denn er wirft seinen nunmehrigen Ex-Parteifreunden eine autoritäre Führung vor, die gar nicht zum Anspruch einer liberalen Partei passt. Weiterlesen...

Ömpel-Abzocke: Jetzt kommt die Steuer auf die Paket-Steuer...
Politik
Auch inländische Händler betroffen

Ömpel-Abzocke: Jetzt kommt die Steuer auf die Paket-Steuer...

Zur Gegenfinanzierung der ohnehin zum Bürokratie-Monster zu werden drohenden Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel führt die schwarz-rot-pinke Regierung bekanntlich eine Paketsteuer ein, die nicht nur multinationale Versandkonzerne, sondern auch tausende heimische Händler trifft. Nun wurde bekannt, dass dies noch nicht der Gipfel der Absurdität ist: Denn auf diese 2-Euro-Paketsteuer gelten noch einmal zusätzlich 20 Prozent an Mehrwertsteuer... Weiterlesen...

Machtrausch statt Rechtsstaat: Selenski sanktioniert Kritiker und Opposition
Politik
Sanktioniert von Putin und Selenski

Machtrausch statt Rechtsstaat: Selenski sanktioniert Kritiker und Opposition

Sanktionen gegen Russland oder pro-russische Personen sind in der Ukraine seit Jahren an der Tagesordnung. Doch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski nutzt das Sanktionsinstrument längst nicht mehr gegen Russland und dem Kreml nahestehende Personen. Stattdessen werden damit zunehmend Kritiker der ukrainischen Führung und Oppositionspolitiker bekämpft - eine Aushebelung des Rechtsstaates. Zuletzt traf es den ukrainischen Ex-Abgeordneten Boryslaw Bereza, der nun sowohl von Putin als auch von Selenski mit Sanktionen bedacht wurde. Weiterlesen...

EU-Demokratiesimulation: Über Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt
Politik
Rechtswidrige Verfahrensweise

EU-Demokratiesimulation: Über Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt

Der nächste Verfahrenstrick der EVP-Fraktion, um die anlasslose Massenüberwachung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mittels Chatkontrolle doch noch durchzudrücken. Bereits am Donnerstag soll mittels Eilverfahren darüber abgestimmt werden. Und dieses Mal könnte das Spiel zum Erfolg führen: Wenn nicht genügend EU-Abgeordnete dagegen stimmen, gilt der Antrag automatisch als angenommen. Weiterlesen...

Größenwahnsinniges Milliarden-Projekt: Bundeswehr plant 1.200 Satelliten
Politik
Astronomische Kosten für Steuerzahler

Größenwahnsinniges Milliarden-Projekt: Bundeswehr plant 1.200 Satelliten

Die Bundeswehr greift nach den Sternen. Mit einem gewaltigen Projekt will man bis zu 1.200 Satelliten im Weltraum stationieren, um Deutschland zu schützen. Die Kosten dafür gehen in die Milliarden. Und allein die Größenordnung des Projekts zeugt eher von Größenwahn als von sicherheitspolitischer Notwendigkeit. Weiterlesen...

Mehr Aufträge für Deutschlands Industrie: Ein Aufschwung, der keiner ist
Wirtschaft
Panzer statt Wohlstand

Mehr Aufträge für Deutschlands Industrie: Ein Aufschwung, der keiner ist

Die deutsche Industrie erholt sich und CDU-Kanzler Friedrich Merz hat endlich die Wende geschafft? Immerhin haben die Auftragseingänge der deutschen Industrie im Mai um 1,9 Prozent zugelegt. Doch die Meldung ist eine gefährliche Illusion, denn hinter den Zahlen stehen weder ein Wirtschaftsaufschwung noch mehr Wohlstand, sondern nur steuergeldfinanzierte Milliardenaufträge für die Aufrüstung. Weiterlesen...