Politik
Deshalb scheiterten Verhandlungen!
Um 16:30 Uhr trat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit und erklärte, weshalb aus Sicht seiner Partei die Verhandlungen mit der ÖVP scheiterten. Dabei warf er der ÖVP vor, dass es ihr nur um Machtfragen und Postenschacher ging. Diese habe die Allmacht über alle zentralen Sicherheitsbereiche gefordert, statt inhaltlich - wie von der FPÖ gewünscht - gemäß dem Wählerwunsch ein Programm für eine gute Zukunft zu erarbeiten. Weiterlesen...
Politik
Keine blau-schwarze Koalition
Die Spatzen pfiffen es bereits länger von den Dächern, nun ist's Gewissheit: Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung einer Regierung sind gescheitert. Einer der Gründe hierfür dürfte sein, dass die ÖVP ihre Erbpacht über bestimmte Ministerien nicht hergeben wollte und thematisch trotz ihres Wahl-Fiaskos glaubte, es seien Kickl & die FPÖ, welche Kompromisse treffen müsste. Selber ließ sich die Stocker-Partei zudem mutmaßlich aus Berlin, Brüssel und Davos dreinreden, die Verhandlungen zu sabotieren. Weiterlesen...
Politik
Subventionen sollen es richten
Der Winter neigt sich allmählich dem Ende zu. Und trotzdem es nicht übermäßig kalt war, zeigt die verfehlte Energiewende der Politik ihre Wirkung. Denn die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind bereits auf 48 Prozent gesunken. Und das Befüllen könnte zu Problemen führen und vor allem den Steuerzahler wieder viel Geld kosten, denn es wird bereits um Subventionen und Geldspritzen dafür gerungen. Weiterlesen...
Soziales
Zahlen lügen nicht
Dass so etwas wie ein Bevölkerungsaustausch zu Ungunsten der einheimischen Bürger vonstatten geht, soll ja angeblich eine böse, "rechtsextreme" Verschwörungstheorie sein. Doch nun zeigen aktuelle Zahlen der "Statistik Austria" auf, wie groß der Ausländer-Anteil insbesondere in der Bundeshauptstadt Wien bereits ist. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wien-Wahl bergen die Zahlen wohl einigen politischen Sprengstoff. Weiterlesen...
Politik
Endlich den Pfusch abwählen
LNG war das Zauberwort von 2022. Mit Flüssiggas, welches mit Schiffen angeliefert wird, wollte man die Energiekrise meistern und den Ausstieg aus russischem Erdgas schaffen. Dazu wollte der Bund auch Flüssiggas-Terminals in der Ostsee aus dem Boden stampfen, denn an Infrastruktur fehlte es. Doch nun kommt ein neuer Rückschlag. Einer der Betreiber will seine Verträge mit Habeck kündigen, Schuld sei eine "ruinöse Preispolitik" des Bundes. Weiterlesen...
Politik
Demokratiepolitisch bedenklich
Wohl kaum wurden bisher Koalitionsverhandlungen in Österreich derart intensiv kommentiert und vor allem versucht in ein negatives Licht zu rücken und vor allem mögliche Stolpersteine zu betonen, als bei den momentanen Verhandlungen zwischen dem Wahlsieger FPÖ und der zweitplatzierten ÖVP. Auch der Bundespräsident scheint auf ein Scheitern zu hoffen, um dann wieder einmal eine "Expertenregierung" installieren zu können. Weiterlesen...
Soziales
Über 800 Anzeigen
Weil ihn X-Nutzer mitunter als "Schwachkopf" bezeichneten, klagt Deutschlands Wirtschaftsminister gegen mehr als 800 Deutsche. Er beauftragte dafür umstrittene Abmahn-Anwälte. Doch bei diesem Fall können sich Habeck und die "So Done GmbH" ihre Abmahnung wohl in die Haare schmieren: Elon Musk lässt das Habeck-Beschimpfen nun trenden. Er empörte sich über Habecks Klagsregime gegen kritische Bürger: "What a dick!" Weiterlesen...
Politik
69-Jähriger angeschossen!
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar läuft auf Hochtouren. Nach der medialen Hetze gegen die AfD, vorwiegend durch das USAID finanzierte OCCRP-Netzwerk, gehen Systemlemminge zu Wahnsinnstaten über. Ein 24-Jähriger schoss eiskalt auf einen AfD-Infostand in Marl (NRW). Dabei wurde ein 69-jähriger Wahlhelfer verletzt! Jetzt schweigen die Mainstream-Medien. Aus ihrer Sicht ist der Anschlag auf die AfD kein Skandal. Weiterlesen...
Politik
Demokratie wurde untergraben
Der USAID-Skandal ist riesig und erschüttert nicht nur die USA. Diente dieses durch CIA-Machenschaften gefütterte System doch zur weltweiten Kontrolle. Diese beschäftigen nun das EU-Parlament: AfD-Außenpolitiker Petr Bystron legt den Finger in die Wunde: EU-Chefin Von der Leyen soll aufklären, wie ein ominöses Geflecht aus USAID, seinen Handlangern aus dem Soros-Netz, dem OCCRP-Medien-Netzwerk und Organisationen wie "Campact" auch Wahlen in Europa manipulieren konnte. Weiterlesen...
Politik
Weg frei für Spekulanten...
Während sich alle Augen und auch die Berichterstattung der Medien auf die Asyldebatte und den Antrag der Union zur Migration konzentrierten, wurden Ende Januar auch Beschlüsse im Bundestag gefasst, die die Bürger auch finanziell zu spüren bekommen werden. So etwa eine neue Einspeisevergütung oder Regelungen, die die Kosten für neue Stromzähler erhöhen, aber besonders eine Anpassung des Emissionshandels, der den CO2-Preis vervielfachen dürfte. Und auch für Spekulationen ist eher Tür und Tor geöffnet. Weiterlesen...
Welt
Israel reagiert auf Trump-Vorstoß
An der Idee von US-Präsident Donald Trump zur Deeskalierung des Nahost-Konfliktes scheiden sich die Geister. Selbst manch patriotischer Akteur in Europa, der dem neuen Präsidenten in Übersee gegenüber aufgeschlossen ist, befürchtet eine neue Migranten-Welle. Nun befeuert die israelische Regierung diese Sorgen, indem sie die Umsiedelung von über 1 Mio. Palästinensern aus Gaza vorbereitet. Aufnehmen sollen diese westliche Länder, darunter dezidiert auch europäische Staaten... Weiterlesen...
Wirtschaft
Trifft wirtschaftliche Substanz
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich weiter. Im Januar 2025 stieg die Zahl der Insolvenzen stark an und erreichte neue Rekordhöhen, die bald die Zahlen zu Zeiten der Finanzkrise 2008/09 übertreffen könnten. Zugleich stagniert das Wirtschaftswachstum und könnte sich gegen Null entwickeln. Weiterlesen...
Politik
Statt schwarzen Erbpachten
Seit Dienstagnachmittag überschlagen sich die Medien mit der Botschaft, die blau-schwarzen Verhandlungen stünden auf Messers Schneide. Der Stein des Anstoßes soll auch der Umstand sein, dass die FPÖ mit den "schwarzen Erbpachten" im Innen- und Finanzministerium aufräumen möchte und selbst diese zentralen Machtministerien mit Leben erfüllen will. Um polit-medialen Framing vorzubeugen, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl in sozialen Medien weshalb man bei dieser Thematik hart verhandelt. Weiterlesen...
Politik
Gefahr für innere Sicherheit
Das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, welches über das Auswärtige Amt läuft, stand schon öfter in der Kritik. So wie das Außenamt selbst, welches sogar für die Aufnahme möglicher krimineller Afghanen mit gefälschten Dokumenten intervenierte. Nun ruft das Programm auch den Verfassungsschutz, normalerweise mit der Bespitzelung der Opposition bei Laune gehalten, auf den Plan. Weiterlesen...
Welt
Milliarden für fragwürdige Zwecke
Die Ausgaben der US-Entwicklungsbehörde "USAID" sind heftig umstritten: Über sie wurden seit Jahrzehnten mit Abermilliarden an Steuergeldern fragwürdige Ziele in aller Welt verfolgt. Denn damit wird nicht vordergründig Entwicklungshilfe betrieben, schon in den Nullerjahren stand sie als Behörde zur politische Einflussnahme und Spionage im Sinne der US-Weltpolizei-Politik im Zentrum der Kritik. So wurden u.a. Initiativen für "Regimewechsel", zur Geburtenkontrolle oder auch Biowaffen-Forschung finanziert, darunter u.a. auch die "Gain of Function"-Forschung an Coronaviren im chinesischen Wuhan. Weiterlesen...