Politik
Neutralität unter Beschuss
Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im österreichischen Parlament wurde mit Spannung erwartet. Nachdem dieser knapp zwölf Minuten lang die übliche Leier zum Besten gab, entlarvten sich die Systemparteien in ihren jeweiligen Lobesarien auf denselben erneut. Anders die Freiheitlichen: Die Partei von Herbert Kickl war aus Protest vor der Rede aus dem Plenum ausgezogen und hinterließ einen symbolischen Protest gegen die Aufgabe der Neutralität durch die Vierparteien-Einheitsfront. Weiterlesen...
Politik
Die Grünen und der 'Anstand'
Seit 2018 ist Georg Willi der erste grüne Bürgermeister einer Landeshauptstadt - und seitdem geht in Innsbruck alles drunter und drüber. Nachdem im Vorjahr bereits Willis Vier-Parteien-Koalition zerbrach, wurden ihm zuletzt auch mehrere Mitglieder der eigenen Fraktion abtrünnig. Nun ermittelt sogar die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Willi - es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Weiterlesen...
Soziales
Bei Frühgeburten zählt jede Sekunde
Seit Monaten terrorisieren die Klima-Extremisten der "Letzten Generation" die Öffentlichkeit, indem sie sich auf Straßenzüge und Kreuzungen kleben und damit den Verkehr behindern. Damit behindern sie nicht nur Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit sind, sondern auch Einsatzfahrzeuge. Im Ernstfall kann es um Leben und Tod gehen - dies gilt auch im Bereich der Geburtenhilfe, gerade bei Frühgeborenen. Besonders drastisch gestaltet sich dies etwa in der Millionenstadt Hamburg, wo die Ausweichrouten dünn gestreut sind. Weiterlesen...
Soziales
Städtische Mieterhöhung begrenzt
Die schwarz-grüne Pannen-Regierung stritt so lange über eine Mietpreisbremse, bis diese schlichtweg nicht kam. Während die Richtwertmieten mit 1. April um über acht Prozent ansteigen, stehlen sich Nehammer & Co. erneut mit Almosen in Form von Einmalzahlungen aus der Affäre. Auch das Rote Wien, wo die meisten betroffenen Wohnungen stehen, wollte von sich aus keine Zeichen setzen und verfügt keine Mietpreis-Bremse. Ganz anders im kommunistisch regierten Graz, das nun Handlungen setzt. Weiterlesen...
Politik
Zudecken statt aufdecken?
Am gestrigen Mittwoch zeigte sich einmal mehr, dass die ausgestreckte Hand der "Versöhnung" seitens der Corona-Einheitsfront nur billige Trickserei ist, mit der sie von ihren Verfehlungen ablenken will. Denn an tatsächlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung sind sie nicht interessiert. Denn als die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stellte, machten die grün-schwarze Regierung und ihre rot-pinken Erfüllungsgehilfen einander erneut die Mauer. Weiterlesen...
Politik
Sie halten uns zum Narren
Mit dem heutigen Donnerstag ist es fix: Alle österreichischen Haushalte müssen eine als "ORF-Beitrag" beschönigte ORF-Steuer zahlen. Obwohl die Regierung damit noch bis zum Jahresende Zeit hatte, wollte man schnell Nägel mit Köpfen machen. Dabei stellt sich heraus: Alles, was irgendwie als Verbesserung verkauft wird, ist Etikettenschwindel. Und die Aktion ist erst der Anfang eines Medien-Gesetzesprojekts, bei dem die Stellung der medialen Torwächter der öffentlichen Meinung gestärkt werden soll. Weiterlesen...
Politik
Steigbügelhalter für Globalisten
Vor Kurzem entschied das EU-Parlament mehrheitlich, den EU-Richtlinienentwurf für eine Zwangssanierung von Häusern zu billigen. Diese müssen bis 2033 unter dem Vorwand des Klimaschutzes bestimmte Energie-Effizienzklassen erfüllen. Für Millionen Menschen drohen daher teure Umbau-Maßnahmen oder sogar Strafzahlungen. Im Ernstfall könnte dies sogar zum Zwangsverkauf der Immobilien führen. Nun stellt sich heraus: Nicht nur Grüne, sondern auch SPÖ & SPD-Politiker tragen die unsoziale Maßnahme sehenden Auges mit. Weiterlesen...
Politik
Soziale Kälte statt Entlastung
Österreich leidet unter der höchsten Inflation seit 70 Jahren. Und es gibt Indizien, wonach hohe Übergewinne in einigen Branchen diese noch weiter antreiben. Von Preisdeckeln auf bestimmte Güter des alltäglichen Lebens hält ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher nichts. Lieber sollen die Bürger ihren Konsum verändern und damit die Inflation bekämpfen. Diese Sichtweise ließ Kocher jedenfalls am heutigen Dienstag im Ö1-Morgenjournal durchklingen. Weiterlesen...
Great Reset
Aushebelung der Demokratie
Ganz im Sinne des globalistischen Welt-Umbaus malen die Grünen den Weltuntergang an die Wand, wenn keine knallharten "Klima-Maßnahmen" folgen. Dabei denkt die Partei mittlerweile sogar offen an die Aushebelung der Demokratie, um die sogenannten "Klimaziele" umzusetzen. Dies geht aus einem Papier aus Berlin hervor, das in seinem Inhalt sogar der SPD zu radikal sein soll. Besonders pikant: Die Abstimmung über dieses Gesetz soll bereits am 26. März per Volksentscheid geschehen. Weiterlesen...
Eine Woche nach der Landtagswahl in Kärnten folgt in Österreich der nächste Umfrage-Hammer. Der FPÖ gelingt es bei einer aktuellen Umfrage die 30-Prozentmarke zu knacken. Damit steht sie deutlich vor SPÖ und ÖVP. Und auch in der Kanzlerfrage kann FPÖ-Chef Herbert Kickl punkten. Weiterlesen...
Politik
Hauser-Anfrage will Klarheit schaffen
Kaum sind die meisten Corona-Schikanen gefallen, bastelt die schwarz-grüne Regierung bereits an den nächsten Gesetzen, die ihre Allmacht ausbauen soll. Besonders problematisch sind dabei die Pläne für ein neues Epidemiegesetz samt womöglich integrierter Impfpflicht sowie das neue Krisen-Gesetz, das die Regierung dazu ermächtigen soll, nach eigenem Gutdünken jederzeit eine Krise auszurufen und in der Folge durchzuregieren. Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) fühlt Kanzler Nehammer (ÖVP) und seiner Ministerriege nun in einer ausführlichen Anfrage im Bezug auf diese Pläne auf den Zahn. Weiterlesen...
Politik
Weil Steuergeld nichts kostet
Eine Anfrage im Nationalrat zeigt, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr 54 Millionen Euro für Werbung und PR ausgegeben hat. Aber auch damit ließ sich der Absturz in den Umfragen nicht verhindern. Es zeigt aber, dass für die Regierung in Zeiten der Teuerungen und Krisen sparen ein Fremdwort ist. Weiterlesen...
Politik
Chaos, Chaos, nichts als Chaos
Die Regierung preschte mit der Ankündigung vor, über eine Mietpreisbremse verhandeln zu wollen. Bereits nächste Woche sollte eine solche beschlossen werden. Neben den horrenden Energie- und Lebensmittelpreisen wäre zwar auch ein Deckel der Mieten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst den bekommt die schwarz-grüne Chaosregierung nicht mehr auf die Reihe, denn schon am Freitagvormittag platzten die Verhandlungen jäh. Weiterlesen...
Politik
Angriff auf die Demokratie
Die Vertreter des Systems pfeifen aus dem letzten Loch. Sie lassen die letzten Masken fallen: Denn geht es nach ihnen, soll die FPÖ als einzige nennenswerte parlamentarische Opposition im österreichischen Parlament offenbar verboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die Freiheitlichen in den Umfragen aktuell stärkste Partei sind, käme dies der politischen Entmündigung in etwa eines Drittel des Volkes und nicht zuletzt deshalb einem schweren Anschlag auf unsere Demokratie gleich. Weiterlesen...
Meinung
Arsch geht ihnen auf Grundeis
Man möge mir die rüpelhafte Überschrift nachsehen, aber das passt wahrlich auf keine Kuhhaut. Nach drei Jahren der völlig evidenzfreien Gängelungen, Schikanen und Spaltungen stellt sich der ehemalige "Flex"-Minister und heutige Kanzler hin und fordert allen Ernstes die "Versöhnung". So, als wäre nichts gewesen: Einfach Schwamm drüber, weil die Regierung in ihrem Wahl- und Umfragen-Desaster kapiert hat, dass auch Ungeimpfte wählen dürfen? Aber ich bin wohl bei Weitem nicht der einzige Österreicher, der hier eher einen manifesten Mangel an Versöhnung hat. Weiterlesen...