"Mehr Musk und Milei wagen" – Für diesen Satz wurde FDP-Chef Lindner massiv attackiert. CDU-Chef Merz zeigte sich "entsetzt", aber der ist ja auch jemand, der sich allen Ernstes wieder eine Koalition mit dem katastrophalen Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Weiterlesen...
Große Töne, nichts dahinter: Das trifft auch auf die angesagte Palastrevolte Rudi Fußis in der SPÖ zu. Prahlte er im November noch großspurig damit, bereits alle Unterschriften für den Babler-Sturz beisammen zu haben, zeigt sich heute: Er hat sie nicht. Waren es im Dezember noch angeblich 41.000 Unterstützungserklärungen, sind heute nur noch etwas mehr als 10.000 davon gültig. Der selbsterklärte Parteirebell zeigt sich nun von einer neuen Seite. Der gewohnten Präpotenz folgt plötzliche Zurückhaltung. Weiterlesen...
Der tödliche Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt scheint auf den ersten Blick einem anderen Muster zu folgen. Offenbar war der mutmaßliche saudische Attentäter nämlich nicht Islamist, sondern ex-muslimischer Atheist und hasste Deutschland für seine Selbst-Islamisierung. Während Teile des polit-medialen Komplexes bereits ausrücken, um daraus einen "rechten Anschlag" zu zimmern, offenbaren die neuen Infos zwei Dinge: Das deutsche Migrationsproblem ist keine Glaubensfrage. Und die Prioritäten eines "starken Staates", der Razzien wegen harmloser Memes veranstaltet, aber im Vorfeld solcher Anschläge in der Pendeluhr schläft, sind verschoben. Weiterlesen...
Der Staat soll dem Volke dienen - und nicht umgekehrt. Es ist eigentlich eine ziemlich profane Selbstverständlichkeit, dass in einer Demokratie Gesetze gemacht werden, die die Stabilität eines Gefüges aufrechterhalten. Auch eine Verfassung ist dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen - und ihm entsprechende Befugnisse an die Hand zu geben, sich gegen etwaige Übergriffe wehren zu können. Doch ausgerechnet in einer Republik, die im 20. Jahrhundert wiederholt die Erfahrung machen musste, wie schmerzlich totalitäre Strukturen eine Gesellschaft zerstören, scheint die Instrumentalisierung von Paragraphen und Artikeln neuerlich an Fahrt zu gewinnen. Weiterlesen...
Julia Ruhs hat sich einen Namen gemacht, weil sie es als eine der wenigen Schreiberlinge geschafft hatte, einerseits für die Leitmedien aktiv zu sein – sich aber andererseits stets nicht mit Tadel am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zurückzunehmen. Deshalb verwundert es nun, dass sie in diesem Jahr mit einer Kolumne auf sich aufmerksam machte, in der sie doch einigermaßen undifferenziert vielen Gegnern der Pflichtgebühren schlichtweg Pöbelei vorwirft – weil diese sich doch tatsächlich erdreisten, der Praxis mancher Intendanten und ihrer Untergebenen auch weiterhin nicht mit Samthandschuhen zu begegnen. Weiterlesen...
Schlepperei und Massenmigration stehen in einer breiten Kritik wie noch nie zuvor. Unlängst entschied ein Berliner Landgericht, dass Carola Rackete durchaus als Schlepperin bezeichnet werden kann. Nun fordert auch eine regionale CDU-Fraktion, die finanzielle Unterstützung von Schlepperorganisationen ("Seenotrettung") im Mittelmeer künftig an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Weiterlesen...
Immer dann, wenn eine Ära zu Ende geht, blickt man ein Stück weit wehmütig auf das Zurückliegende, um sich darüber gewahr zu werden, was man im Zweifel verliert. Dass beim Abschied einer Regierung allerdings mittlerweile kaum noch irgendein Grund besteht, ihr in irgendeiner Art und Weise nachzutrauern, das wissen wir spätestens seit Angela Merkel und ihren unterschiedlichen Kabinetten. Auf "Wir Schaffen das" folgte der ewige "Doppelwumms", doch wie immer gilt die Devise: "Schlimmer geht immer." Weiterlesen...
Die Demoskopie ist seit jeher eine zweispaltige Domäne, mit der sich auf der einen Seite durchaus Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben lässt – die aber gleichzeitig auch dafür missbraucht werden kann, die Stimmung im Land in eine gewisse Richtung zu lenken. Und seitdem wir es mit einer Atmosphäre der Spaltung, Polarisierung und Entfremdung in unserer Gesellschaft zu tun haben, welche sich mit Brachialität gegen die AfD und all ihre Unterstützer richtet, verwundert es einerseits kaum, dass sich auch die Meinungsforscher an die wohlig warme Homogenität der „Besseren“ anbiedern – um dafür vielleicht ein wenig Applaus aus dem Berliner Elfenbeinturm zu erhalten. Weiterlesen...
In Thüringen haben nun die CDU, das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die SPD eine Regierungskoalition vereinbart. Für die drei Parteien wird es ein Tanz auf Messers Schneide, denn inhaltlich schweißt sie wenig zusammen. Aber man konnte die Linkspartei von der ausführenden Macht entfernen und die AfD als Wahlsieger auskontern. Nun ist man aber auf eine der beiden Fraktion angewiesen, um irgendwelche Gesetzesvorlagen durchzubringen, womit man sich eine eigene argumentative Falle gestellt haben könnte. Weiterlesen...
Die bloße Aufzählung der absurden Nichtigkeiten, wegen denen sich vor Gericht immer öfter völlig unbescholtene Bürger verantworten müssen ob der Anzeigenwut dünnhäutiger Politik-Mimosen, die Kritik an ihrer evidenten Unfähigkeit und erwiesenen Destruktivität kriminalisieren möchten, und der Willfährigkeit von Strafbehörden, die sich an die wahren Kriminellen im Land nicht mehr herantrauen: Sie würde inzwischen selbst den Rahmen von Dokumentaren und Rechenkünstlern sprengen. Weiterlesen...
In Deutschland darf jeder seine Meinung sagen? Von Bedrohung der Rede- oder Pressefreiheit kann in diesem demokratischen Musterstaat keine Rede sein? Wer so denkt, hat in den letzten Jahren geschlafen. Die Meinungsfreiheit stirbt im besten Deutschland aller Zeiten gerade einen leisen Tod. Erdrosselt wird sie von Politikern, die vorgeben, lediglich „Hass“ und „Fake News“ bekämpfen zu wollen. Weiterlesen...
In einer konzertierten Aktion entschieden sich Vertreter der Mainstream-Medien sowie andere öffentliche Personen mit einschlägiger Ausrichtung, den Kurznachrichtendienst "X" zu verlassen. Als Grund wird dabei genannt, dass sich dieses seit der Übernahme durch Elon Musk zu einer "toxischen Plattform" entwickelt habe, auf der "Verschwörungstheorien, Hassrede und Falschinformationen" grassieren würden. Was sie damit meinen: Das dort nun nicht mehr im Sinne der linksliberalen Kamarilla zensiert wird, sondern jede legale Meinung dort frei ausgedrückt werden darf. Der Erklärbären-Exodus auf "Blue Sky" könnte allerdings zum Rohrkrepierer werden... Weiterlesen...
Wer den Staat verächtlich macht, macht Bekanntschaft mit seinen Bütteln. Und der Staat, das ist diese Rest-Ampel, die zwar keine Mehrheit im Bundestag oder im Volk mehr hat, aber noch drei Monate lang ein bisschen Regierung spielen möchte. Immerhin gibt's noch viele Steine, die man auf der Suche nach dem "ewigen Rechtsextremen" umdrehen muss. Fündig wurde man nun im fränkischen Schweinfurt. Dort hatte ein undankbarer Rentner seine Majestät Robert I. von Habeck tatsächlich als "Schwachkopf" bezeichnet. Da kennt der "starke Staat" keine Gnade und ließ den Franken im Morgengrauen mit ihm Bekanntschaft machen. Weiterlesen...
Dieselbe Witzfigur, die keine Ahnung von Insolvenzen, Wirtschaft, Bilanzen und unternehmerischen Realitäten hat, kündigte gestern allen Ernstes ihre Kanzlerkandidatur an: Robert Habeck, das Aushängeschilder der 9-Prozent-Partei, der mit seinem Clochard-Look kokettiert und totalitäre Ansichten hinter dem Charme eines präpensionären Studienrats verbirgt, überschätzt seine eigene Relevanz notorisch. Weiterlesen...
Trump hat den Coup wiederholt: Allen Gegenwind des polit-medialen Komplexes zum Trotz besiegte er die Eliten-Sprechpuppe Kamala Harris in einem Erdrutschsieg. Die Tränen linksliberaler Besserwisser beiderseits des "großen Teichs" sind riesengroß & salzig. Das amerikanische Volk hat keinen Bock auf illegale Masseneinwanderung, dauerhafte Kriegstreiberei, Mega-Inflation oder die woke Agenda. Doch bei aller Genugtuung, die man als Patriot hierüber empfinden mag, sollte die Euphorie gerade aus Sicht europäischer Rechter eher schaumgebremst ausfallen. Denn eine willenlose Unterwerfung unter die transatlantische "Pax Americana", nur unter umgekehrten Vorzeichen, bliebe grundfalsch. Weiterlesen...