Demokratie wurde untergraben
Der USAID-Skandal ist riesig und erschüttert nicht nur die USA. Diente dieses durch CIA-Machenschaften gefütterte System doch zur weltweiten Kontrolle. Diese beschäftigen nun das EU-Parlament: AfD-Außenpolitiker Petr Bystron legt den Finger in die Wunde: EU-Chefin Von der Leyen soll aufklären, wie ein ominöses Geflecht aus USAID, seinen Handlangern aus dem Soros-Netz, dem OCCRP-Medien-Netzwerk und Organisationen wie "Campact" auch Wahlen in Europa manipulieren konnte. Weiterlesen...
Weg frei für Spekulanten...
Während sich alle Augen und auch die Berichterstattung der Medien auf die Asyldebatte und den Antrag der Union zur Migration konzentrierten, wurden Ende Januar auch Beschlüsse im Bundestag gefasst, die die Bürger auch finanziell zu spüren bekommen werden. So etwa eine neue Einspeisevergütung oder Regelungen, die die Kosten für neue Stromzähler erhöhen, aber besonders eine Anpassung des Emissionshandels, der den CO2-Preis vervielfachen dürfte. Und auch für Spekulationen ist eher Tür und Tor geöffnet. Weiterlesen...
Wahlkampf und seine Symbolik...
Ist es eine Retourkutsche oder die bekannte Doppelmoral der Korrekten und Wachsamen? Nachdem die AfD in Karlsruhe Tickets für die Remigration von Flüchtlingen verteilt hat, traf es nun einen Politiker der Partei in Heilbronn, welcher im Gegenzug einen Fahrschein zum kostenlosen Gefangenentransport hinter schwedische Gardinen in seinem Briefkasten vorfand. Weiterlesen...
Israel reagiert auf Trump-Vorstoß
An der Idee von US-Präsident Donald Trump zur Deeskalierung des Nahost-Konfliktes scheiden sich die Geister. Selbst manch patriotischer Akteur in Europa, der dem neuen Präsidenten in Übersee gegenüber aufgeschlossen ist, befürchtet eine neue Migranten-Welle. Nun befeuert die israelische Regierung diese Sorgen, indem sie die Umsiedelung von über 1 Mio. Palästinensern aus Gaza vorbereitet. Aufnehmen sollen diese westliche Länder, darunter dezidiert auch europäische Staaten... Weiterlesen...
Trifft wirtschaftliche Substanz
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich weiter. Im Januar 2025 stieg die Zahl der Insolvenzen stark an und erreichte neue Rekordhöhen, die bald die Zahlen zu Zeiten der Finanzkrise 2008/09 übertreffen könnten. Zugleich stagniert das Wirtschaftswachstum und könnte sich gegen Null entwickeln. Weiterlesen...
Nächster 'Debanking'-Skandal
Die Volksbank Pirna in Sachsen hat dem alternativen Radiosender Kontrafunk ohne jede Begründung das Konto gekündigt. Ein Brief, lapidar formuliert, ohne Erklärung, nur ein knapper Verweis auf einen Paragrafen: „Sehr geehrter Kontrafunk, wir lösen Ihr Konto auf.“ So einfach kann es gehen, wenn ein kritischer Sender ins Visier gerät. Weiterlesen...
Statt schwarzen Erbpachten
Seit Dienstagnachmittag überschlagen sich die Medien mit der Botschaft, die blau-schwarzen Verhandlungen stünden auf Messers Schneide. Der Stein des Anstoßes soll auch der Umstand sein, dass die FPÖ mit den "schwarzen Erbpachten" im Innen- und Finanzministerium aufräumen möchte und selbst diese zentralen Machtministerien mit Leben erfüllen will. Um polit-medialen Framing vorzubeugen, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl in sozialen Medien weshalb man bei dieser Thematik hart verhandelt. Weiterlesen...
Gefahr für innere Sicherheit
Das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, welches über das Auswärtige Amt läuft, stand schon öfter in der Kritik. So wie das Außenamt selbst, welches sogar für die Aufnahme möglicher krimineller Afghanen mit gefälschten Dokumenten intervenierte. Nun ruft das Programm auch den Verfassungsschutz, normalerweise mit der Bespitzelung der Opposition bei Laune gehalten, auf den Plan. Weiterlesen...
Schlapphüte und ihre Schachzüge
Weniger als drei Wochen vor der Bundestagwahl ist der taumelnde Linksstaat in nackter Panik. Die AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil bei über 20 Prozent und selbst die Merz-CDU will sich im Austausch für ein paar Regierungsposten anscheinende nicht mehr zum willenlosen Lakaien von SPD und Grünen machen, sondern ist auch bereit, mit AfD-Stimmen die längst überfällige Verschärfung der Migrationspolitik vorzunehmen. Weiterlesen...
Milliarden für fragwürdige Zwecke
Die Ausgaben der US-Entwicklungsbehörde "USAID" sind heftig umstritten: Über sie wurden seit Jahrzehnten mit Abermilliarden an Steuergeldern fragwürdige Ziele in aller Welt verfolgt. Denn damit wird nicht vordergründig Entwicklungshilfe betrieben, schon in den Nullerjahren stand sie als Behörde zur politische Einflussnahme und Spionage im Sinne der US-Weltpolizei-Politik im Zentrum der Kritik. So wurden u.a. Initiativen für "Regimewechsel", zur Geburtenkontrolle oder auch Biowaffen-Forschung finanziert, darunter u.a. auch die "Gain of Function"-Forschung an Coronaviren im chinesischen Wuhan. Weiterlesen...
Zwangsgebühren bei der Arbeit
In Deutschland wird nach wie vor über die Themen Migration und Kriminalität heftig diskutiert. Vorn mit dabei sind linke Gruppierungen und auch Mainstreammedien, die sich geradezu verbiegen, um die Debatte in die üblichen beschwichtigenden Bahnen zu lenken. Dabei macht man auch vor allerlei Spitzfindigkeiten und absurden Vergleichen nicht halt. Weiterlesen...
Wahl-Trends als Aufwacherlebnis?
Für gewöhnlich könnte man meinen, nach 16 Jahren Kanzlerschaft ist ein politisches Leben zu einem angemessenen Abschluss gelangt. Und so hielt sich Angela Merkel auch über einen langen Zeitraum einigermaßen im Hintergrund bedeckt. Wie viele Strippen sie währenddessen allerdings zog, darüber lässt sich nur spekulieren. Weiterlesen...
Gipfel der Pietätlosigkeit
Diese Nachricht traf die freiheitliche Gemeinschaft ins Herz: Johannes Hübner, jahrelanger FPÖ-Mandatar in Nationalrat & Bundesrat, verstarb mit 68 Jahren an den Folgen einer schweren Krankheit. Anstelle angemessener Nachrufe des - im eigenen Lager geliebten, beim politischen Gegner gefürchteten, aber von allen respektierten - Politikers handelt die Systempresse die traurige Neuigkeit lieblos ab. Den Hinweis auf den letzten vermeintlichen "Skandal" lässt man sich bei ORF & Co. am Todestag trotzdem nicht entgehen. Weiterlesen...
Wahl in Kriegszeit möglich
Der Richtungswechsel in den USA macht sich nicht nur in Europa und einem neuen Protektionismus mit möglichen Zöllen für EU-Güter, um die US-Wirtschaft zu schützen, bemerkbar. Auch das Klima gegenüber der Ukraine wird zunehmend härter. Ließ die Biden-Administration noch Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski agieren, werden nun in Washington Forderungen nach Wahlen laut. Weiterlesen...
Behördenversagen auf ganzer Linie
Während die linken Parteien darüber feixten, dass der CDU-Antrag zur Asyl-Nachschärfung knapp scheiterte und die Unterstützung mit AfD-Stimmen skandalisieren, erschüttern täglich neue Zeugnisse wie groß das Problem der importierten Gewalt mittlerweile ist. Ein besonders dreister Fall ereignete sich in Niedersachsen, wo ein Migrant aus Guinea-Bissau trotz eines ellenlangen Sündenregisters aus der Schubhaft entlassen und auf freien Fuß gesetzt wurde. Er "bedankte" sich, indem er eines seiner Opfer sogleich erneut angriff... Weiterlesen...