Mit uralter Usance gebrochen
Bislang galt stets: Der Bundespräsident erteilt dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte dieser keine tragfähige Mehrheit ausloten, können sich auch andere Bündnisse bilden. Da eine "Loser-Koalition" aus ÖVP, SPÖ und ggf. NEOS als ausgemacht gilt, hätte dies wohl schwarze Scheinverhandlungen mit Kickl & der FPÖ bedeutet, um dann doch mit der Babler-SPÖ ins Koalitionsbett zu steigen. Dem grünen Hofburg-Greis geht das zu langsam: Er verdonnert die Chefs von FPÖ, ÖVP & SPÖ zu gemeinsamen Gesprächen - wohl in der Hoffnung, dass sich Rot-Schwarz schon bis nächste Woche aus freien Stücken "auf ein Packl haut". Weiterlesen...
Budgetkatastrophe & Wirtschaft am Sand
Der Wirtschaft in Österreich geht es wahrlich nicht gut. Dies zeigt sich nicht nur bei den Insolvenzen oder im nun aufgetauchten Budgetloch von 30 Milliarden Euro, sondern auch in den extrem gestiegenen Arbeitslosenzahlen im Land. Im September stiegen diese, im Verleich zum Vorjahresmonat massiv an. Im eigentlichen Industriebundesland Oberösterreich sogar um 17,3 Prozent. Weiterlesen...
Die ÖVP hat beim Migrationsthema auf ganzer Linie versagt. Die höchsten Asylzahlen der letzten Jahre fanden immer unter ihren Innenministern statt. Unter dem aktuellen Noch-Amtsinhaber Gerhard Karner gab es erstmals sechsstellige Antragszahlen, zeitweise hatte man den höchsten Pro-Kopf-Zustrom der EU. Nachdem das Volk diesen Versagens-Kurs bei der jüngsten Wahl abstraften, spielt Karner den Geläuterten und markiert auf EU-Ebene den vermeintlich knallharten Abschiebe-Minister. Weiterlesen...
Nochmal 300.000 Euro Steuergeld versenkt
Auch der sorgsame Umgang mit Steuergeld will gelernt sein. Und die Grünen lernen es wohl nie mehr. In Brandenburg, wo die Partei bei den Landtagswahlen massiv verlor und rausflog, hat die Partei nun mit Finanzproblemen zu kämpfen und möchte nochmal eine Steuergeldspritze um Mitarbeiter zu bezahlen. Offenbar hat man nicht vorgesorgt und daher nicht genügend Geld in Rücklagen gesteckt. Weiterlesen...
Seit den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg herrscht blanke Panik unter den Altparteien. Also brachten findige Köpfe wieder ein AfD-Verbot auf die Tagesordnung. Immerhin ist es einfacher, die politische Konkurrenz zu verbieten, als dem Bürger selbst wählbare Angebote zu unterbreiten. Als einer der Kritiker eines möglichen Verbots zeigt sich nun Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Weiterlesen...
Das kann der "große Vorsitzende" brauchen wie ein Kropf: Da bietet sich schon die einmalige Chance, in einer "Loser-Koalition" die alte rot-schwarze Hassliebe neu aufleben zu lassen und trotz Wahl-Fiasko begehrte & wohldotierte Ministerien und Posten abzustauben - und schon wieder gibt's ein "Störfeuer" aus den eigenen Reihen. Diesmal legt es laut Medienberichten kein Geringerer als Ex-Kern-Redenschreiber Rudi Fußi auf eine mögliche Kampfabstimmung an. Weiterlesen...
Militärisch nicht zu gewinnen
Der Krieg in der Ukraine dauert bereits mehr als zweieinhalb Jahre und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Die Kriegsmüdigkeit macht sich auch vor allem bei den Soldaten an der Front bemerkbar und die Zahl der Desertionen nimmt stark zu. Nun kritisiert der ehemalige Selenski-Berater Oleksij Arestowitsch den politischen Kurs und mahnt Verhandlungen an, bevor die Front zusammenbricht. Weiterlesen...
Den Gscheitwaschl'n ins Stammbuch
Seit neun Tagen ist die Schockstarre der Besserwisser groß. Denn Volk will einen Volkskanzler, keinen Burger-Kanzler zwischen Alkohol und Psychopharmaka. Es will einen, der aus seiner Herkunft als Arbeiterbub mitnimmt, fürs Volk zu arbeiten - keinen Möchtegern-Volkstribun, der ähnliche Herkunft wie eine Monstranz vor sich herträgt und doch nur Bobos erreicht. Es will keine Schein-Liberalen, die für Zensur und staatliche Impfzwänge stehen oder Ex-Pazifisten, bei denen alles außer Waffentransporte unter die CO2-Steuer fällt. Das polit-mediale Grund-Sentiment dazu: Ja, wie kann das Volk dieses Landes, das als einziges aus Erfahrung dümmer wird, denn so einen Schmarrn wählen? Eine Replik. Weiterlesen...
Außer Spesen nix gewesen...
Eigentlich wollte man bei Green Deal und sämtlichen Transformations-Agenden voll mitmachen. Dazu gehörte auch das Projekt "Grüner Stahl", der klimaneutral mit Wasserstoff produziert werden sollte. Doch nun scheint der Konzern Thyssen-Krupp, trotz Zusagen von 2 Milliarden Euro Förderungen aus Steuergeld einen Rückzieher zu machen. Für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eine weitere Pleite. Weiterlesen...
Geld nur bei konkreten 'Reformen'...
In Brüssel plant man eine Haushaltsreform für die EU. Der Haushalt soll dabei vereinfacht werden und es soll nur noch vier Budgetposten geben. Radikal ändern soll sich jedoch die Form der Auszahlungen. Denn die EU-Kommission will diese mit der Erfüllung spezifischer nationaler Pläne und mit Reformen verbinden. Dadurch würde die EU deutlich mehr Kontrolle erhalten und ihre Macht gegenüber den Mitgliedstaaten weiter ausbauen. Weiterlesen...
Schwarz-rot-pinker Stillstand?
Obwohl die FPÖ einen fulminanten Wahlsieg einfuhr, gilt eine Koalition der Verlierer als gesetzt. ÖVP & SPÖ führen schon am Dienstag erste gemeinsame Gespräche, aufgrund der denkbar knappen Mehrheit von nur einem Mandat, wird medial aber damit gerechnet, dass die beiden "altgedienten Proporz-Parteien" noch die NEOS ins Boot holen. Und die Namen, die als mögliche Kandidaten für ein Minister-Amt kursieren, verheißen für die Zukunft des Landes wenig Gutes. Weiterlesen...
Der Jahrestag des Anschlags auf Israel, der 7. Oktober, beginnt fatal. Kurz nach Mitternacht wurden durch einen Raketenangriff mindestens zehn Menschen in Haifa (Israel) verletzt. Während Beirut weiter unter Beschuss steht, schießt der Libanon nun zurück. Mindestens 15 Raketen wurden auf Haifa gefeuert, doch Israel habe nur einen Bruchteil abfangen können. Durch die Angriffe Israels auf den Libanon starben bereits 32 Christen. Weiterlesen...
Nutzer sorgten sich nach seinem 'Verschwinden'
Nach seinem Verschwinden von X (Twitter) sorgen sich Nutzer um Kim Dotcom. Gute Nachricht: Ihm geht es gut. Doch X hat sein Profil gesperrt. Der Grund ist brisant: Er habe ein intimes Foto von Hunter Biden geteilt. Laut X handle es sich bei Bidens Sexualpartnerin allerdings um ein Kind! Kim sei deswegen wegen "pädophiler Inhalte" gesperrt... Weiterlesen...
Westen hat Russland unterschätzt
Oberst Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie gab jüngst ein Update zur Situation in der Ukraine aus Sicht des österreichischen Bundesheers. Er erklärte, warum die Ukraine ohne massive Hilfe des Westens überhaupt keine Chance hat. Und er räumt mit Mythen angeblicher russischer Rückständigkeit auf. Russland habe durch moderne Technologien die Wirksamkeit westlicher Waffensysteme zum Teil von 90 auf 6 % reduziert. Weiterlesen...
Der Souverän hat gesprochen
Kickl stellte gegenüber Van der Bellen klar: Die FPÖ-Regierung gibt es nur unter einem Volkskanzler Herbert Kickl. Die vergangene Nationalratswahl sei ein eindeutiges Votum der Bevölkerung. Mit 1,4 Millionen Stimmen habe die FPÖ erstmals die Position als stärkste Kraft in Österreich erreicht: „Der Souverän hat ein Machtwort gesprochen“, betonte Kickl und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Weiterlesen...
