Das Gebaren der ukrainischen Führung wird zunehmend absonderlicher. Nachdem selbst die EU inzwischen Kiew aufgefordert hat, die Druschba-Pipeline zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen, scheint der ukrainische Präsident Wolosymyr Selenski völlig auszurasten. Nun warf er der EU Erpressung vor. Weiterlesen...
Nach dem Ukrainekrieg steht der der Nahe Osten inzwischen in Flammen. Eine weitere Ausweitung dieser Kriege würde für Europa unabsehbare wirtschaftliche Konsequenzen haben und letzte Logistikrouten treffen. Deshalb ist es wichtig, Aserbaidschan aus dem Krieg rauszuhalten. Weiterlesen...
Frank-Walter Steinmeier polarisiert wie kaum ein anderer Bundespräsident vor ihm. Mit scharfen Attacken gegen die Opposition sorgt er immer wieder für Empörung und zeigt, dass das höchste Staatsamt keine überparteiliche Instanz mehr ist. Weiterlesen...
Dubai galt lange als Symbol für Wohlstand, Sicherheit und wirtschaftliche Chancen im Nahen Osten. Doch geopolitische Spannungen und militärische Konflikte werfen zunehmend Fragen über die Stabilität der Region und die Zukunft des einstigen Millionärsparadieses auf. Weiterlesen...
Die Verleihung des Georg-Elser-Preises an den BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken ist pietätlos. Warum wird eine historische Figur des Widerstands gegen den Nationalsozialismus für aktuelle politische Auseinandersetzungen instrumentalisiert? Weiterlesen...
Während die Verliererkoalition sich nicht einigen kann und die massiven Preissteigerungen bei Gas und Sprit weiter beobachtet, kommt scharfe Kritik an dem Versagen von OMV-Chef Alfred Stern. Dieser fordert endlich Steuersenkungen, um die Preise an den Zapfsäulen zu senken. Eine Maßnahme, die die FPÖ schon seit über einer Woche fordert. Weiterlesen...
Eine Studie zum Iran-Krieg zeigt: Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland kommen – 28 % der potenziellen Migranten – hauptsächlich die Minder- bis Nichtgebildeten aus dem Iran nennen Germoney als Top-Ziel, weit vor Kanada (13 %) und anderen Ländern. Weiterlesen...
Im Streit um die Öllieferungen durch die Durschba-Pipeline zwischen Ungarn und der Ukraine ist keine Entspannung in Sicht. Beim nächsten EU-Gipfel in rund einer Woche am 19. März drohen daher weitere Blockaden Ungarns. In Brüssel und Kiew liegen die Nerven blank: Denn ohne die 90 Milliarden-Euro-Kredite droht die ukrainische Staatspleite. Und auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland steckt zum Ärger Kiews fest - und die USA lockern dazu noch Russlandsanktionen. In der EU diskutiert man daher wieder den Entzug der Stimmrechte für Budapest. Denn auch bisherige Maßnahmen müssen verlängert werden. Weiterlesen...
Die "humanitären Argumente" des Westen sind verlogen und greifen zu kurz. Wie so oft geht's um Macht, Hegemonie und Ressourcen. Und wie fast immer in den letzten Jahrzehnten hinterlässt die US-"Weltpolizei" mit ihrer Intervention an der Seite Israels verbrannte Erde. Und schon gar nicht sollte man sich der Illusion hingeben, dass am Ende dieses Waffengangs ein freier, demokratischer Iran steht. Zu befürchten ist selbst im Erfolgsfall eine Destabilisierung mit folgenden Migrationswellen. Weiterlesen...
Kritiker des Angriffs der USA & Israels auf das iranische Mullah-Regime machen es sich zu leicht, meint Dr. Dr. Heinz-Dietmar Schimanko. Die bisher oftmals bescheide Bilanz westlicher Interventionen im Nahen Osten solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein stabiler Regimewechsel diesmal möglich sei. Außerdem identifiziert er den globalen Wettstreit mit China - Stichwort Ölexporte & PetroYuan - als maßgeblichen Kriegsgrund. Die Befreiung der Iraner von ihrem Joch wäre demnach ein angenehmer Bonus. Weiterlesen...
Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof stärkt erstmals deutlich die Rechte Impfgeschädigter. Demnach dürfen Gerichte deren Klagen nicht länger mit überhöhten Beweisforderungen abwürgen - besonders für Betroffene könnte dies einen lang erwarteten Durchbruch bedeuten Weiterlesen...
Am heutigen Freitag stürmten Polizeibeamte in München das Landtagsbüro und die Wohnadresse von René Dierkes (AfD). Grund sind offenbar Beiträge von Ex-Mitarbeitern in sozialen Medien, die mit Memes bzw. auf satirische Weise das Tagesgeschehen aufs Korn nahmen. Deshalb führt man nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der angeblichen Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung & der Billigung von Straftaten. Brisant: Die Maßnahme geschah sogar ohne vorherige Aufhebung seiner Immunität! Weiterlesen...
Um die steigenden Öl- und Gaspreise zu dämpfen, die durch den eigenen Angriff auf den Iran in die Höhe schnellten, setzen die USA vorerst die Sanktionen gegen russisches Öl aus. Einen Schritt, den die EU wegen der Ukraine kaum mitgehen wird. Kiew verschärft inzwischen die Lage auf dem europäischen Energiemarkt, indem es zuletzt die Turk-Stream-Pipeline angriff, die Gas über die Türkei nach Europa transportiert. Weiterlesen...
Eine 16-jährige Schülerin berichtet von schweren sexuellen Übergriffen in einem Berliner Jugendzentrum, doch statt sofortiger Ermittlungen wird wochenlang geschwiegen. Die Behörde hatte wohl mehr Angst vor Rassismus-Vorwürfen als um das Mädchen. Weiterlesen...
Seit anderthalb Wochen explodiert der Spritpreis an der Zapfsäule, aber die schwarz-rot-pinke Regierung wird sich weiter bei der Entlastung der Bürger nicht einig. Womöglich will man aber gar nicht so recht eingreifen, sanieren die Mehreinnahmen doch das desaströse Budget. Während Stocker also noch vor "Schnellschüssen" warnt und die SPÖ aller Welt erzählen will, das Problem seien nicht Steuern, wird der Arbeitsweg für hunderttausende Pendler allmählich unleistbar. Die FPÖ fordert die Streichung der CO2-Steuer & die drastische Senkung der übrigen Steuern auf Treibstoff. Weiterlesen...