Familienministerin Prien (CDU) will nun die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate senken. Die vollen zwölf Monate soll es zudem nur geben, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate aus dem Beruf aussteigen. Weiterlesen...
Eine neue Wendung im Nahostkonflikt. Nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheiterten und im Nahen Osten weiter das Chaos regiert, will nun US-Präsident Donald Trump die ganze Welt zur Kasse bitten. Nach einer Ankündigung des Präsidenten wollen nun die USA eine Gebühr für die Durchfahrt durch die Meerenge erheben. Politische Gangstermethoden im Namen des Werte-Westens. Weiterlesen...
Die penetrante Klima-Panikmache um saisonales Sommerwetter in deutschen Medien eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt. Jedes Jahr im Sommer, mit jährlicher Steigerung, schrillen in deutschen Medien die gleichen Alarmglocken: Hitze wird zur existenziellen Bedrohung, Waldbrandgefahr zur drohenden Katastrophe und Badeunfälle zum Beweis der Klimakrise. Weiterlesen...
Als würden die Deutschen nicht schon genug unter der Abgaben- und Steuerlast ächzen. Die Bundesregierung plant die Tabaksteuer noch stärker als bisher beschlossen anzuheben, um Haushaltslöcher zu stopfen. Begründet wird dies aber offiziell mit der Gesundheit. Zugleich machen Schwarz-rot weitere 200 Milliarden Euro Schulden für die Aufrüstung. Selbst aus der Union kommt inzwischen leise Kritik an dieser neuen Schuldenorgie. Weiterlesen...
Amerikas Aufstieg zur nuklearen, militärischen und technologischen Supermacht beruhte nicht nur auf eigener Forschung. Einen entscheidenden Anteil daran hatten deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und geheimes Wissen aus dem NS-Reich. Weiterlesen...
Der NATO-Gipfel vorige Woche brachte dieses Angriffsbündnis dem herbeigesehnten Krieg gegen Russland ein gutes Stück näher. Hauptsächlich wurde Kiew von Seiten der NATO wieder 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zu all den anderen „Hilfen“ durch die EU zugesagt, um den von der Ukraine stellvertretend geführten NATO und EU-Expansionskrieg fortzusetzen. Weiterlesen...
Es wird immer irrer: Der Fieberwahn der Mächtigen, Opposition und politische Gegner mit allen Methoden unter Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Strecke zu bringen, bringt mittlerweile Zustände hervor, die in der Unverblümtheit nicht einmal der Stasi-DDR, die selbst auf jugendliche Informanten setzte, in den Sinn gekommen wären: So soll der Bundesverfassungsschutz künftig ganz offiziell auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Weiterlesen...
Bei den NEOS scheint aktuell alles der "Koalitionsräson" untergeordnet zu werden - für einen Platz an der Macht ist man offenbar auch bereit, das eigene Personal zu opfern. Dieser Eindruck entsteht für neutrale Beobachter rund um die Querelen, die im Partei- & Klubausschluss von NEOS-Mitgründer Veit Dengler gipfelten. Ein Eindruck, den auch die Aussagen des Geschassten zu untermauern scheinen, denn er wirft seinen nunmehrigen Ex-Parteifreunden eine autoritäre Führung vor, die gar nicht zum Anspruch einer liberalen Partei passt. Weiterlesen...
Mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Große Koalition aus Union und SPD heute den nächsten Akt im Drama der deutschen Heizungspolitik aufgeführt. Was als großer Befreiungsschlag von der Habeck’schen Zwangswärmepumpen-Regelung verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als typisch schwarz-roter Kompromiss: viel heiße Luft, neue Vorschriften und am Ende wieder der Bürger als Zahlmeister. Es stellt eine klare Fortsetzung der grün-roten Energiewende mit anderen Mitteln und unter anderen Farben dar. Weiterlesen...
Michel Houellebecq zerlegt die moralische Heuchelei der Sterbehilfe-Lobby: Wer Töten als Mitgefühl verkauft und den Tod zur medizinischen Dienstleistung macht, hat den Begriff der Menschenwürde längst zynisch ins Gegenteil verkehrt. Weiterlesen...
Zur Gegenfinanzierung der ohnehin zum Bürokratie-Monster zu werden drohenden Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel führt die schwarz-rot-pinke Regierung bekanntlich eine Paketsteuer ein, die nicht nur multinationale Versandkonzerne, sondern auch tausende heimische Händler trifft. Nun wurde bekannt, dass dies noch nicht der Gipfel der Absurdität ist: Denn auf diese 2-Euro-Paketsteuer gelten noch einmal zusätzlich 20 Prozent an Mehrwertsteuer... Weiterlesen...
Sanktionen gegen Russland oder pro-russische Personen sind in der Ukraine seit Jahren an der Tagesordnung. Doch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski nutzt das Sanktionsinstrument längst nicht mehr gegen Russland und dem Kreml nahestehende Personen. Stattdessen werden damit zunehmend Kritiker der ukrainischen Führung und Oppositionspolitiker bekämpft - eine Aushebelung des Rechtsstaates. Zuletzt traf es den ukrainischen Ex-Abgeordneten Boryslaw Bereza, der nun sowohl von Putin als auch von Selenski mit Sanktionen bedacht wurde. Weiterlesen...
Die Frau, die den mutmaßlichen Sechsfachmörder von Stade nach der Bluttat vom Tatort weggefahren haben soll, ist verschwunden. Dass die Beschuldigte überhaupt wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, sorgt nun für massive Kritik an den Ermittlungsbehörden – zumal immer neue Details ihre mögliche Verstrickung in das Geschehen ans Licht bringen. Weiterlesen...
Die Straße von Hormus wird erneut zur globalen Zündschnur: Iran droht mit Blockade und Vergeltung, Washington rasselt mit dem Säbel, Tanker geraten ins Visier. Der Ölmarkt zeigt, wie schnell aus Machtpolitik Weltkrise wird. Weiterlesen...
Der Staat schaute nicht nur über Monate tatenlos zu, wie Linksradikale zigfach schwersten Landfriedensbruch und Gewalttaten ankündigten und vorbereiteten, um den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende zu verhindern. Er unterstützt viele der Gruppen, die zu diesem antidemokratischen Hexensabbat in der thüringischen Hauptstadt einfielen und den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Freistaats auslösten, auch noch finanziell. Weiterlesen...