Politische Ironie oder Beginn einer neuen Realität im deutschen Parlamentarismus? Ausgerechnet die Grünen, die wie kaum eine andere Partei auf die strikte „Brandmauer“ zur AfD pochen, haben im sächsischen Landtag plötzlich selbst von AfD-Stimmen profitiert – und zeigen sich danach „sehr bestürzt“. Weiterlesen...
Das Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Regierung nimmt v.a. die Leistungsträger aller Art in die Pflicht, während etwa der NGO-Sumpf weiter satt alimentiert wird. Eine besonders perfide Strategie ließ man sich dabei offenbar bei den Bauern einfallen: Diese schmierte man zuerst mit einer -Entlastung über den Agrardiesel kräftig Honig ums Maul, um ihnen dasselbe Geld offenbar über erhöhte Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträge doppelt und dreifach wieder aus der anderen Tasche zu ziehen. Weiterlesen...
Cem Özdemir startet mit historischem Etikett, aber ohne Glanz: Seine Wahl gerät zum grünen Rohrkrepierer, die Koalition wirkt schon am ersten Tag angezählt, und Baden-Württemberg droht ein lähmender Minimalkonsens. Weiterlesen...
Der Systemapparat lässt keine Gelegenheit aus, um der inzwischen in Umfragen führenden AfD etwas ans Zeug zu flicken. Doch das jüngste Narrativ hatten vermutlich nicht einmal die kühnsten Verschwörungstheoretiker auf ihrer Bingokarte. Denn ein aus dem Bundeshaushalt finanziertes Institut attestiert der Oppositionspartei eine angebliche "Behindertenfeindlichkeit" - die sie u.a. daran festmacht, dass sie einst die Inzidenz von Schwerbehinderungen bei Ehen innerhalb des Familie bei Zuwanderern abfragte... Weiterlesen...
Dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kein großer Freund der österreichischen Neutralität zu sein scheint, ist keine Neuigkeit. Nun fiel sie in einem deutschen Podcast einmal mehr mit Aussagen auf, welche diese kleinreden und innerhalb der EU sogar als inexistent darstellten. Außerdem machte sie sich einmal mehr für eine Verteidigungsunion bis hin zur EU-Armee stark. Scharfe Kritik an den Einlassungen der pinken Ressortchefin übte postwendend die FPÖ. Weiterlesen...
Der Ausstieg aus russischem Gas, den die EU verordnet hat, verkommt immer mehr zur Farce. Und es zeigt sich: Es geht einfach nicht ohne. Wenn man die Versorgung gewährleisten will, muss man sich möglichst breit aufstellen und kann aus, welche Gründen auch immer, nicht einfach auf Lieferanten verzichten. Dies zeigt sich auch darin, dass im ersten Quartal 2026 der Import von russischem Gas den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges erreichte. Weiterlesen...
Nach provokanten Aussagen zu Genderpolitik und Zeitgeist gerät der Berliner AfD-Kandidat Julian Adrat immer stärker ins Visier von Justiz und Staatsapparat. Politische Schikane und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Weiterlesen...
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) warnt davor, dass die Krise noch dramatischer ausfällt und noch mehr Arbeitsplätze wegfallen würden, als bisher angenommen. Schuld seien schlechte Standortbedingungen und grüne Politik, für die die EU und die heimische Politik verantwortlich seien. Doch der Verband, dessen Chefin Hildegard Müller nun jammert, hat sich die Misere auch selbst eingebrockt. Immerhin hat man die Klimapolitik und Transformation jahrelang gefeiert. Weiterlesen...
Die Ergebnisse einer neuen Studie stellen der Integration in Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Für fast die Hälfte der jungen Moslems steht ihre Religion über den Gesetzen in unserem Land. Auch Glaubenskämpfe, Kopftuch & Unterwerfung der Ungläubigen finden viel Zuspruch - während die Ansicht, dass die Demokratie die beste Staatsform sei, in diesem demographischen Segment deutlich seltener vertreten wird als in der Gesamtbevölkerung. Weiterlesen...
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheitert an der nächsten schweren Belastungsprobe. Die Debatte um eine Reichensteuer treibt tiefe Gräben nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch innerhalb der Sozialdemokraten. Während die Parteispitze um Lars Klingbeil um Kompromisse ringt, rebelliert die Basis gegen eine als zu zaghaft empfundene Haltung gegenüber der Union. Und auch die muss sich letztlich einen faulen Kompromiss vorwerfen lassen. Weiterlesen...
Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland agieren die EU und auch viele Politiker der Mitgliedstaaten völlig planlos. Eine klare Strategie - Fehlanzeige. Und mittendrin Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die nun ein EU-Verhandlungsteam zur Ukraine fordert. Eine hilflose Reaktion auf einen Vorstoß Russlands. Weiterlesen...
Nachdem es die letzten Tage frühlingshaft warm war, kommt pünktlich zu den "Eisheiligen" (11. bzw. 12.-15. Mai) eine regnerische Kaltfront, mancherorts gibt's sogar Nachtfrost. Trotzdem schafft der ORF das Kunststück, den Bürger zu erklären, dass diese durch "die Klimaerwärmung" eingeholt werde. Dabei schreckt man auch nicht vor skurrilen Argumentationsmustern zurück. Und auch die Erzdiözese Wien kann nicht vor einem ähnlichen Narrativ lassen, nachdem sich das bei ihr noch vor wenigen Jahren anders anhörte. Weiterlesen...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine sowie die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme. Weiterlesen...
Nachdem FPÖ-Vizeklubobfrau Susanne Fürst einen völlig harmlosen Muttertagsgruß ("Mütter gegen Links") verbreitete, verlor die SPÖ-Politikerin & Frauenring-Chefin Klaudia Frieben völlig die Fassung. In einem beachtlichen Anfall von Geschichtsklitterung behauptete diese nämlich, dass sämtliche Rechte von Frauen auf linke Politikerinnen zurückgehe und suggerierte auch, dass rechte Parteien noch nie etwas für das Wohlergehen von Frauen getan hätten... Weiterlesen...
Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller warnte nun vor steigenden Gaspreisen durch den Irankrieg. Zugleich erklärte er, dass Strom billiger werden würde, aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien - eine Entwicklung, die an den meisten Bürgern vorübergegangen sein dürfte und in der Realität so nicht zutrifft. Denn die Probleme mit den Erneuerbaren werden noch teuer, wie zuletzt auch die Pläne der BASF für einen Solarpark zeigten. Weiterlesen...