Gegen EU-Kriegstreiberpolitik
Viktor Orbáns Kritik am Ukraine-Krieg hat – von Beginn an und hochdifferenziert – stets auch eine ukrainische Mitschuld an dem Konflikt eingeschlossen. Und da sich Orban um gute Beziehungen zum östlichen Nachbarn bemüht, pflegt er auch unbeirrt bis heute ein möglichst unbefangenes Verhältnis zum Kreml. Diese Nähe könnte sich dereinst noch als lebenswichtiger diplomatischer Rettungskanal für die in die Hände von durchgeknallten Kriegstreibern gefallene EU erweisen. Weiterlesen...
Die geradezu unerträgliche Groteske einer wohlstandsverwöhnten, völlig von ihrer eigenen Existenz angeödeten Jugend, die sich aus einer 4-Stern-Comfort-Zone zu War-Game-Heroes hochstilisiert hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit einem einzigen Satz konterkarikiert. Weiterlesen...
Ohne die EU ist vieles möglich...
Die linke Labour-Regierung unter Premier Keir Starmer plant massive Verschärfungen im Asylrecht. Sozialleistungen für Migranten sollen gekürzt und die Wartezeiten für einen Aufenthaltstitel deutlich verlängert werden. Ob dies jedoch reicht, die Zustimmung für die in Umfragen angeschlagene Regierung zu verbessern, ist fraglich. Weiterlesen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt unerbittlich nach diktatorischen Machtbefugnissen. Diese Woche wurde bekannt, dass sie einen eigenen, ihr unterstehenden Geheimdienst schaffen will. Nun soll es auch noch einen „Schutzschild für die Demokratie“ und ein „Zentrum für demokratische Resilienz“ geben. Weiterlesen...
Die eigene Bevölkerung zuerst
Die EU will Gasimporte aus Russland verbieten. Dies ist Teil des Sanktionsreigens und soll Russland doch noch in die Knie zwingen. Während die meisten europäischen Staaten die Vorgaben aus Brüssel abnicken, hat Ungarns Premier Viktor Orban Widerstand angekündigt. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will das Land den energiepolitischen Knieschuß-Akt verhindern. Weiterlesen...
'Hammerbande'-Umfeld im Visier
Die Trump-Regierung macht ernst im Kampf gegen "erlebnisorientierte" Antifa-Gruppen. Die "Antifa Ost", aus der die berüchtigte "Hammerbande" hervorging, steht dort nun auf der Terrorliste. Das hält den polit-medialen Komplex allerdings nicht davon ab, bei solchen Umtrieben hierzulande wegzusehen oder sogar Solidarität mit solchen Kreisen einzumahnen - oder anderweitige Antifa-Netzwerke zu verharmlosen. Weiterlesen...
Auch 'Brandmauer' als Gretchenfrage
Kaum zieht sich die Galionsfigur zurück, bebt es im politischen Nachwuchsprojekt: Wie wird der Kurs der jungen Partei ohne ihr prägendes Gesicht aussehen und droht nun der freie Fall in Bedeutungslosigkeit? Weiterlesen...
Überwachungsstaat rückt näher
Unter dem Deckmantel von Komfort und Sicherheit entsteht ein Kontrollapparat, der immer tiefer in unser Leben greift. Biometrische Zahlungssysteme und Drohnenüberwachung zeigen: Die neue digitale Ordnung verlangt unsere totale Unterwerfung. Weiterlesen...
Es wird weiter abkassiert
Am Donnerstag wurde der Druck auf WKO-Chef Harald Mahrer (ÖVP) zu stark. Nach der Diskussion um Mehrfachbezüge und die Luxus-Gehaltserhöhungen im eigenen Haus, während man Arbeitern und Betriebe zur Mäßigung aufrief, trat der schwarze Multifunktionär von seinen verbleibenden Funktionen zurück. Doch es ist nur ein symbolisches Köpferollen, denn das Grundübel sowie die strukturelle Problematik bleiben aufrecht, zumal die neue Interimschefin sich sogar noch mehr Gehaltsplus als Mahrer gönnte... Weiterlesen...
Eine Szene wie aus einem Comedy-Film
Jetzt zahlt Deutschland wegen des Haushalts-Shutdowns nicht nur die Gehälter der US-Soldaten. Die US-Armee empfahl ihren Soldaten hier tatsächlich den Gang zur Tafel und zu Restessen-Apps. Ein zugegebenermaßen belustigendes Armutszeugnis. Weiterlesen...
'Merkel-Lego' nur Spitze des Eisbergs
Zwischen Betonpollern und Sprachvorschriften verflüchtigt sich die Besinnlichkeit. Was einst ein Symbol der Gemeinschaft war, wird zur Bühne politischer Selbstverleugnung, ein bitteres Schauspiel im Lichterglanz. Weiterlesen...
Ist sie nicht eigentlich in Rente?
Angela Merkel kann nicht loslassen: Kaum versucht die Union, ihre eigene Erzählung nach 2015 wiederzufinden, mischt sich die Altkanzlerin ein. Mit Ratschlägen, Korrekturen und Mahnungen, die vielen längst nur noch auf die Nerven gehen. Weiterlesen...
In der Not frisst der Teufel Fliegen...?
Not macht erfinderisch: Weil die aufstrebende AfD ihn nicht mehr für Kommunalwahlen aufstellen will, kokettiert der Passauer Kreisrat Johann Meier mit einer Kandidatur für die bundesweit völlig abgemeldete FDP. Doch auch wenn man sprichwörtlich einem geschenkten Gaul nicht ins Maul schaut, wollen die Liberalen den bei der Konkurrenz ausrangierten Politiker selbst nicht. Sie bleiben lieber kandidatenlos und machen sich über die "peinliche Idee" lustig... Weiterlesen...
Steuergeld für ominöse Organisationen
Hunderte Millionen an Steuergeld fließen alljährlich an linke Netzwerke, die Asylindustrie und parteinahe Günstlinge - all dies verbirgt sich hinter sogenannten "NGOs". Die schwarz-rot-pinke "Ömpel"-Regierung denkt bislang gar nicht daran, diese fragwürdigen Geldflüsse zu stoppen - und bittet bei der Budgetsanierung lieber Arbeiter, Familien & Pensionisten zur Kassa. Die FPÖ will nun für Transparenz sorgen, neben einem "kleinen Untersuchungsausschuss" will sie den NGO-Komplex auf einer eigenen Webseite minutiöse aufarbeiten.
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100-Millionen-Doller Korpputionsskandal
Millionen in bar, ein flüchtiger Machtinsider und ein suspendierter Minister: Ein Skandal erschüttert die Ukraine und wirft ein grelles Licht auf das korrupte Machtgefüge rund um Präsident Selenski. Weiterlesen...