Sie erklärte Ungeimpfte zu Illegalen
Keine fünf Monate nach ihrem angeblichen Abschied aus der Spitzenpolitik ist Karoline Edtstadler nicht nur designierte Salzburger Landeshauptfrau, sondern wird nun auch zur ÖVP-Vizechefin befördert. Ein klares Zeichen seitens ÖVP-Notkanzler Christian Stocker, dass seine Verlierer-"Ömpel" vor allem auf ein "Weiter wie bisher" setzt. Unvergessen sind indes ihres Skandalsager - etwa, als sie Ungeimpfte zu Illegalen erklärte. Weiterlesen...
Immer die gleiche Leier...
Stopp des Familiennachzugs und Migration begrenzen: Diese Aufgaben schreibt sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf die Fahnen. Doch den üblichen Ankündigungen folgen wie so oft, wenn ÖVP draufsteht, keine Taten. Zuletzt wurde dies wieder im Innenausschuss des Parlaments deutlich. Anträge der Freiheitlichen, die sofort Wirkung zeigen würden, wurden von den Ömpel-Parteien abgelehnt oder vertagt. Weiterlesen...
Putins Infanterie und Friedrich Merz' Umnachtung
Die Schuldenbremse fällt, Schuldenberge wachsen, und mit inszenierten Bedrohungen wird Meinung gemacht. Ein Blick auf Machtspiele, Prinzipienverrat und die Profiteure einer Politik der Angst. Weiterlesen...
Nicht durch die Optik begünstigt
In der Vorwoche richtete NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unverbrüchliche Schwüre gen Kiew: Mit heimischen Steuer-Millionen will man ukrainisches Getreide für den Nahen Osten kaufen, um das korruptionsgeplagte Land zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund sorgt nun ein kurioser Umstand für Interesse: Denn eine auf einer heimischen Liste für Scheinunternehmen gelistete Firma in mutmaßlicher Verbindung mit einem umstrittenen ukrainischen Getreide-Oligarchen hatte im Vorjahr seine Meldeadresse im selben Gebäudekomplex wie die nunmehrige Regierungspartei. Weiterlesen...
Selbstgeschaufeltes Milliardengrab
Der EU-Beitrittsprozess der Ukraine wurde schon entgegen dem Willen einiger Mitgliedstaaten beschleunigt. Nun drängen nördliche EU-Staaten darauf, dass es noch schneller gehen müsse. Die Folgen für die EU, wenn die Ukraine beitritt, wären allerdings katastrophal. Vor allem Ungarn versucht daher, die Bestrebungen zu blockieren. Weiterlesen...
Die EU auf Anti-Friedensmission
Die EU ist längst kein Friedensprojekt mehr – sie gefährdet Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. Österreichs Neutralität ist wichtiger denn je, um sich der Kriegslogik Brüssels zu entziehen. Es ist Zeit, die Unabhängigkeit entschlossen zu verteidigen. Weiterlesen...
Der Rechtsstaat auf Abwegen
Das Bundesverfassungsgericht agiert fragwürdig: Entscheidungen scheinen politisch motiviert, während zentrale Prinzipien der Demokratie ignoriert werden. Ist Karlsruhe noch unabhängig – oder längst ein Erfüllungsgehilfe der Macht? Weiterlesen...
Steuergeld für Fantasieforschung
Die Universität Innsbruck finanziert mit Millionen Steuergeld ein Zentrum, in dem Gender "in trans- und interdisziplinärer Perspektive dekonstruiert“ wird. 100 Forschende zermartern sich hier queer-theoretisch die Köpfe – auf Kosten der arbeitenden Bürger. Weiterlesen...
Die guten und die schlechten Anti-Antisemiten
Die israelische Regierung lädt zu einer Antisemitismuskonferenz ein. Deutsche Vertreter wie Felix Klein und Volker Beck boykottieren die Veranstaltung wegen der Teilnahme rechter Politiker. Sind linke Deutsche die besseren Anti-Antisemiten? Weiterlesen...
Am grünen Wesen soll die Welt genesen
Die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will weiter hoch hinaus. Denn Deutschland scheint für grüne Ideen und Wertevorstellungen einfach zu klein. Nichts weniger als der Posten des Präsidenten der UN-Generalversammlung soll der nächste Karriereweg der Grünen werden. Keine Freude darüber kommt bei Russland auf, das Baerbock in diesem Amt zu verhindern sucht. Weiterlesen...
Von wegen 'harter Asylkurs'
Das muss sich bitter für die ÖVP-Spitze in Wien anfühlen: Jedes Mal, wenn die Kanzlerpartei so tut, als stünde sie für einen harten Asylkurs, bremst ihr Parteifreund & Ex-Finanzminister Magnus Brunner, nunmehr EU-Migrationskommissar, die Erwartungen. Nun erteilte er Abschiebungen nach Syrien erneut eine Absage. Aus Sicht der FPÖ entlarvt dies den schwarzen Zick-Zack-Kurs endgültig als Farce. Weiterlesen...
Österreich auf dem Weg in den Krieg?
Die Neutralität Österreichs ist im Bundesverfassungsgesetz klar verankert. Doch Frau Meinl-Reisinger missachtet dieses Prinzip, agiert im Sinne der EU-Kommission und der Ukraine – statt als Vertreterin eines neutralen Staates. Weiterlesen...
Recht muss Politik folgen
Das Problem der illegalen Massenmigration ist in Europa nach wie vor evident. Die EU und auch viele Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, dem Problem Herr zu werden. Nun bringt der Professor und Migrationsexperte Daniel Thym in einem Interview Vorschläge zur Sprache, die das Establishment aufheulen lassen dürften. So erklärt Thym unter anderem, man müsse gegebenenfalls Menschenrechte weniger streng handhaben, notfalls, indem die EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention verändert werden. Weiterlesen...
Wir dürfen Kanonenfutter und Kleingeldgeber sein
Manfred Weber fordert die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft, während die EU-Kommission zentrale Rüstungskäufe koordinieren soll. Die Bürger zahlen, die Bürokraten kassieren. Gleichzeitig soll der Bürger gläsern werden. Weiterlesen...
Wenn abgewählte Parlamente regieren
Am 18. März 2025 tritt der 20. Deutsche Bundestag zusammen, um eine für die deutsche Gesellschaft weitreichende Entscheidung zu treffen. Die Sitzung dieses 20. Deutschen Bundestages ist zwar rein juristisch gesehen rechtskonform, dessen demokratische Legitimation ist aber mehr als fragewürdig. Aber der Reihe nach: Worum geht es? Weiterlesen...
