Während Europa grillt und am Ballermann feiert, stellt sich im Weißen Haus die Weltordnung neu auf: NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist an, um Donald Trump den Treueschwur der NATO zu überbringen. Der "US-Daddy" kündigt ein drastisches Ultimatum an. Weiterlesen...
Der Nabel der europäischen Politik ist nach wie vor die Ukraine. Dorthin fließen Milliarden an Geldern, weil ja angeblich dort die Demokratie gerettet wird. Allerdings ist die Spendierfreude der meisten Staaten endenwollend und die Ukraine - für ihre Korruption bekannt - faktisch pleite. Nun, nachdem die USA wieder Waffen liefern wollen, allerdings nur gegen Bezahlung, schwingt der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den Klingelbeutel. Weiterlesen...
Die Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch - ein drohender sozialpolitischer Super-GAU. Während Milliardenlöcher klaffen, fehlen mutige Reformideen. Die Regierung bleibt passiv, obwohl der Kollaps absehbar ist. Weiterlesen...
Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz, wie er von SPD-Innenminister Michael Ebling zuletzt kommuniziert wurde, ist abgesagt. Man wollte AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst im Bundesland nicht mehr anstellen wollen, was einem faktischen Berufsverbot gleich käme. Dies sei in der Form gar nicht vorgesehen gewesen. Also nur wieder schlecht kommuniziert, wie die gängige Ausrede der Politik derzeit lautet. Weiterlesen...
Die Niederlande kommen mit ihrer Energiewende zunehmend in Schwierigkeiten. Die Netzkapazitäten reichen nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Zudem warten tausende Unternehmen und andere Verbraucher auf einen Anschluss ans Stromnetz, doch dies kann dauern, teilweise bis in die 2030er Jahre hinein. Und um das Stromnetz nicht zu überlasten, muss auch Strom rationiert werden. Dies sollte eigentlich ein Warnsignal an andere Länder sein. Weiterlesen...
Fast zwei Wochen, nachdem ein einziger (!) Syrer abgeschoben wurde, tourt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weiter in seiner Posse als vermeintlicher Asyl-Hardliner umher. Am Montag nutzte er sogar eine Pressekonferenz mit seiner belgischen Amtskollegin, um sich für die vermeintliche Konsequenz zu feiern. Es soll nicht die letzte erzwungene Heimkehr sein, aber allzu große Hoffnungen bremst er bereits ein: Nur in Einzelfällen will man Personen in das Land in Nahost zurückbringen. Weiterlesen...
Nach dem Debakel um die Wahl der Verfassungsrichter - der Punkt wurde aufgrund Streitigkeiten von der Tagessordnung im Bundestag genommen - wird nun weiter eifrig debattiert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich zu Wort. Laut ihm wäre alles ja ganz einfach: Man müsste nur das Wahlrecht für die Verfassungsrichter ändern und die Zwei-Drittel-Mehrheit streichen... Weiterlesen...
Die EU-Kommission startet einen weiteren Vorstoß, die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten zu beschränken. Diesmal will Brüssel sich finanziell unabhängiger aufstellen und nicht mehr auf die Zahlungen der Mitglieder angewiesen sein. Der Weg dahin soll über die Tabaksteuer führen, die direkt in die EU-Kassen fließen soll. Damit könnten die EU-Bonzen noch ungehinderter durchregieren und müssten noch weniger Rücksicht nehmen. Weiterlesen...
Die Ankündigung der USA, ab 1. August 2025 pauschale 30-Prozent-Zölle auf nahezu alle EU-Importe zu verhängen, trifft die deutsche Wirtschaft im Kern. Besonders betroffen ist die exportabhängige Industrie. Die Maßnahmen könnten eine ohnehin angeschlagene Industrie langfristig weiter schwächen. Weiterlesen...
Bevor Deutschland kollabiert, Senioren Flaschen sammeln und die arbeitende Mitte endgültig ausblutet: Streicht das Geld für Trittbrettfahrer, stoppt die Dauer-Vollpension für Fremde. Macht das Bürgergeld wieder zu dem, was es sein sollte! Weiterlesen...
Italien übernimmt eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau der ukrainischen Hafenstadt Odessa – offiziell im Zeichen der Solidarität. Doch hinter dem humanitären Anspruch verbergen sich handfeste wirtschaftliche Interessen. Und im Schatten dieser Großprojekte lauert bereits ein altbekannter Akteur: die italienische Mafia. Weiterlesen...
Donald Trump will die Epstein-Liste nicht zeigen. Sie würde nicht existieren, behauptet er plötzlich. Alles sei ein Fake der Demokraten. Der renommierte Journalist Tucker Carlson vermutet eine ganz andere Macht im Hintergrund. Weiterlesen...
Eine abgesagte Bodenseefahrt des Senders 'Kontrafunk' sorgt für Aufsehen. Die Androhung linker Gruppen, die Fahrt zu stören, führte zur Absage. Das wirft ernste Fragen zur Meinungsfreiheit und zum Zustand öffentlicher Räume auf. Weiterlesen...
Regime Changes aus den USA: Für Europa sind sie nichts Neues. Die Beförderung der Grünen und der woken Agenda war kein Zufall, sondern ein milliardenschweres US-Projekt. Jetzt vertreten die USA eine neue außenpolitische Strategie für Europa. Ohne Rücksicht auf Verluste soll dort die rechte Wende befördert werden. Weiterlesen...
105 Nationalräte stimmten diese Woche für die Totalüberwachung privater Chats. Der Investigativ-Journalist Alexander Surowiec dreht den Spieß nun um. Aus dem gläsernen Bürger soll der gläserne Politiker werden. Jeder Abgeordnete, der die Totalüberwachung beschlossen hat, soll nun öffentlich bloßgestellt werden. Weiterlesen...