Torwächter-Medienpolitik des Systems
Die in Umfragen schwächelnden Regierungsparteien wollen ihren Propaganda-Apparat offenbar noch besser absichern. Zu den "Ömpel"-Plänen von einer noch politischeren Besetzung führender ORF-Gremien kommt nun die Absicht, eine 12%-Zwangsabgabe für sämtliche Medien mit Online-Streaming-Inhalten einzuführen - mit Ausnahme des Staatsfunks. Fast wirkt es so, als wünschten sich gerade ÖVP & SPÖ die seligen Zeiten des europaweit letzten Rundfunkmonopols zurück. Weiterlesen...
Palantir verknüpft Millionen sensibler Daten zu digitalen Bewegungs- und Beziehungsprofilen für das FBI. Doch was als Sicherheitswerkzeug beginnt, kann schnell und heimlich zum Fundament eines nie dagewesenen Überwachungsapparates werden. Weiterlesen...
Aufgrund ihres Iran-Abenteuers hatten die USA die Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, um den Markt zu beruhigen und die Ölpreise nicht weiter steigen zu lassen. Sollte sich im Nahen Osten jedoch eine Beruhigung der Lage einstellen, dürften die Ausnahmen für russisches Öl enden. Nun macht Indien deutlich: Auch wenn die Sanktionen wieder wirksam werden, werde man sich nicht daran halten. Zuvor hatte auch schon China angekündigt, Teile von US-Sanktionen zu ignorieren. Weiterlesen...
Breitseite aus allen Richtungen
Nachdem bereits die FPÖ scharfe Kritik an den neutralitätsfeindlichen Aussagen von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger übte, folgt nun eine weitere Abrechnung mit ihrem skandalösen Sager, wonach es innerhalb der EU "keine Neutralität, nur Solidarität" gäbe - und zwar aus einer völlig gegensätzlichen Richtung. Denn auch die Kommunisten, v.a. in Salzburg und der Steiermark von regionaler politischer Relevanz, erheben ihr Wort gegen die "Möchtegern-Kriegsministerin". Weiterlesen...
Totalitäre Maßnahmen voraus
Die katastrophalen Folgen und Erfahrungen mit den Corona-Maßnahmen waren Karl Lauterbach wohl nicht genug: Nun fordert dieser noch immer frei herumlaufende Mann, die Klimakrise als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO solle einen „gesundheitlichen Notstand von internationaler Tragweite“ ausrufen. Weiterlesen...
Der Staat hat Prioritäten
Im Vereinigten Königreich verblutet ein junger Mann in Handschellen, weil sein Angreifer ihm Rassismus vorwirft. Jetzt steht Vickrum Digwa vor Gericht. Der Mordfall Henry Nowak zeigt, wohin kulturelle Sonderrechte und Multikulti-Illusionen führen. Weiterlesen...
Russlandsanktionen und Energiewende
Der wirtschaftliche Einbruch in Deutschland ist unübersehbar. Neben der Automobilindustrie sind vor allem energieintensive Industriezweige von massiven Belastungen betroffen. Das Industriepotential in diesem Bereich ging um über 15 Prozent zurück. Und der Beginn des Debakels war nicht Corona, sondern der Beginn des Ukraine-Krieges und die Sanktionspolitik gegen Russland, die Energie massiv verteuerte - und auch die Auswüchse der Energiewende. Weiterlesen...
Bürokratie-Detail hemmt Heimreise
Seit Ende Januar 2026 stocken die Abschiebungen syrischer Krimineller und Gefährder aus Deutschland komplett. Obwohl über 11.000 Syrer ausreisepflichtig sind – viele davon mit Vorstrafen wegen Gewalt, Drogen oder anderer Delikte – kommen keine Charter- oder Linienflüge mehr zustande. Das neue Syrien nach dem Assad-Sturz sollte laut öffentlichem Narrativ eigentlich bessere Kooperation ermöglichen, doch ein scheinbar banales Detail verhindert Fortschritte: die Beschaffung und Anerkennung von Reisedokumenten. Weiterlesen...
Klima-Politik auf falscher Tatsachen
Jahrelang wurde mit Weltuntergangsszenarien Politik gemacht, nun fällt jedoch eines der wichtigsten Klimamodelle still und leise in sich zusammen. Milliardenkosten, Verbote und Wohlstandsverluste werden uns aber weiterhin erhalten bleiben. Weiterlesen...
„Demokratische Parteien“ bestürzt
Politische Ironie oder Beginn einer neuen Realität im deutschen Parlamentarismus? Ausgerechnet die Grünen, die wie kaum eine andere Partei auf die strikte „Brandmauer“ zur AfD pochen, haben im sächsischen Landtag plötzlich selbst von AfD-Stimmen profitiert – und zeigen sich danach „sehr bestürzt“. Weiterlesen...
100 Mio. Ent- oder Belastung?
Das Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Regierung nimmt v.a. die Leistungsträger aller Art in die Pflicht, während etwa der NGO-Sumpf weiter satt alimentiert wird. Eine besonders perfide Strategie ließ man sich dabei offenbar bei den Bauern einfallen: Diese schmierte man zuerst mit einer -Entlastung über den Agrardiesel kräftig Honig ums Maul, um ihnen dasselbe Geld offenbar über erhöhte Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträge doppelt und dreifach wieder aus der anderen Tasche zu ziehen. Weiterlesen...
Wie lange bis zu Neuwahlen?
Cem Özdemir startet mit historischem Etikett, aber ohne Glanz: Seine Wahl gerät zum grünen Rohrkrepierer, die Koalition wirkt schon am ersten Tag angezählt, und Baden-Württemberg droht ein lähmender Minimalkonsens. Weiterlesen...
Euer Steuergeld bei der Arbeit...
Der Systemapparat lässt keine Gelegenheit aus, um der inzwischen in Umfragen führenden AfD etwas ans Zeug zu flicken. Doch das jüngste Narrativ hatten vermutlich nicht einmal die kühnsten Verschwörungstheoretiker auf ihrer Bingokarte. Denn ein aus dem Bundeshaushalt finanziertes Institut attestiert der Oppositionspartei eine angebliche "Behindertenfeindlichkeit" - die sie u.a. daran festmacht, dass sie einst die Inzidenz von Schwerbehinderungen bei Ehen innerhalb des Familie bei Zuwanderern abfragte... Weiterlesen...
EU-'Solidarität' bis zum großen Krieg?
Dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kein großer Freund der österreichischen Neutralität zu sein scheint, ist keine Neuigkeit. Nun fiel sie in einem deutschen Podcast einmal mehr mit Aussagen auf, welche diese kleinreden und innerhalb der EU sogar als inexistent darstellten. Außerdem machte sie sich einmal mehr für eine Verteidigungsunion bis hin zur EU-Armee stark. Scharfe Kritik an den Einlassungen der pinken Ressortchefin übte postwendend die FPÖ. Weiterlesen...
EU-Dilettanten zwischen Anspruch & Wirklichkeit
Der Ausstieg aus russischem Gas, den die EU verordnet hat, verkommt immer mehr zur Farce. Und es zeigt sich: Es geht einfach nicht ohne. Wenn man die Versorgung gewährleisten will, muss man sich möglichst breit aufstellen und kann aus, welche Gründen auch immer, nicht einfach auf Lieferanten verzichten. Dies zeigt sich auch darin, dass im ersten Quartal 2026 der Import von russischem Gas den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges erreichte. Weiterlesen...