Aktuelle Nachrichten

Auf Betteltour: Pistorius schlüpft für Kiew in Selenskis 'erfolgreichste Rolle'
Berlin-Inkasso für Ukraine...

Auf Betteltour: Pistorius schlüpft für Kiew in Selenskis 'erfolgreichste Rolle'

Der Nabel der europäischen Politik ist nach wie vor die Ukraine. Dorthin fließen Milliarden an Geldern, weil ja angeblich dort die Demokratie gerettet wird. Allerdings ist die Spendierfreude der meisten Staaten endenwollend und die Ukraine - für ihre Korruption bekannt - faktisch pleite. Nun, nachdem die USA wieder Waffen liefern wollen, allerdings nur gegen Bezahlung, schwingt der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den Klingelbeutel. Weiterlesen...

Zurück an den Start: Doch kein Berufsverbot für AfD-Mitglieder
Nur schlecht kommuniziert?

Zurück an den Start: Doch kein Berufsverbot für AfD-Mitglieder

Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz, wie er von SPD-Innenminister Michael Ebling zuletzt kommuniziert wurde, ist abgesagt. Man wollte AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst im Bundesland nicht mehr anstellen wollen, was einem faktischen Berufsverbot gleich käme. Dies sei in der Form gar nicht vorgesehen gewesen. Also nur wieder schlecht kommuniziert, wie die gängige Ausrede der Politik derzeit lautet. Weiterlesen...

Schöne neue 'grüne' Welt: Stromrationierung in den Niederlanden
Energiekrise durch Energiewende...

Schöne neue 'grüne' Welt: Stromrationierung in den Niederlanden

Die Niederlande kommen mit ihrer Energiewende zunehmend in Schwierigkeiten. Die Netzkapazitäten reichen nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Zudem warten tausende Unternehmen und andere Verbraucher auf einen Anschluss ans Stromnetz, doch dies kann dauern, teilweise bis in die 2030er Jahre hinein. Und um das Stromnetz nicht zu überlasten, muss auch Strom rationiert werden. Dies sollte eigentlich ein Warnsignal an andere Länder sein. Weiterlesen...

Nur ein Syrer abgeschoben: Karner feiert sich als Asyl-Superheld
'Harter' Kurs für besonders Arme

Nur ein Syrer abgeschoben: Karner feiert sich als Asyl-Superheld

Fast zwei Wochen, nachdem ein einziger (!) Syrer abgeschoben wurde, tourt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weiter in seiner Posse als vermeintlicher Asyl-Hardliner umher. Am Montag nutzte er sogar eine Pressekonferenz mit seiner belgischen Amtskollegin, um sich für die vermeintliche Konsequenz zu feiern. Es soll nicht die letzte erzwungene Heimkehr sein, aber allzu große Hoffnungen bremst er bereits ein: Nur in Einzelfällen will man Personen in das Land in Nahost zurückbringen. Weiterlesen...

Lästige Demokratie: Söder will 2/3-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen
Was nicht passt, wird passend gemacht

Lästige Demokratie: Söder will 2/3-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen

Nach dem Debakel um die Wahl der Verfassungsrichter - der Punkt wurde aufgrund Streitigkeiten von der Tagessordnung im Bundestag genommen - wird nun weiter eifrig debattiert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich zu Wort. Laut ihm wäre alles ja ganz einfach: Man müsste nur das Wahlrecht für die Verfassungsrichter ändern und die Zwei-Drittel-Mehrheit streichen... Weiterlesen...

Machtgeile EU: Tabaksteuern erhöhen um Haushalt zu sanieren
Souveränität weiter aushebeln

Machtgeile EU: Tabaksteuern erhöhen um Haushalt zu sanieren

Die EU-Kommission startet einen weiteren Vorstoß, die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten zu beschränken. Diesmal will Brüssel sich finanziell unabhängiger aufstellen und nicht mehr auf die Zahlungen der Mitglieder angewiesen sein. Der Weg dahin soll über die Tabaksteuer führen, die direkt in die EU-Kassen fließen soll. Damit könnten die EU-Bonzen noch ungehinderter durchregieren und müssten noch weniger Rücksicht nehmen. Weiterlesen...

US-Zölle beschleunigen Deindustrialisierung Deutschlands
30% auf alle EU-Güter

US-Zölle beschleunigen Deindustrialisierung Deutschlands

Die Ankündigung der USA, ab 1. August 2025 pauschale 30-Prozent-Zölle auf nahezu alle EU-Importe zu verhängen, trifft die deutsche Wirtschaft im Kern. Besonders betroffen ist die exportabhängige Industrie. Die Maßnahmen könnten eine ohnehin angeschlagene Industrie langfristig weiter schwächen. Weiterlesen...

USA: Regime Change von rechts für Europa angekündigt
"Kulturelle Wende"

USA: Regime Change von rechts für Europa angekündigt

Regime Changes aus den USA: Für Europa sind sie nichts Neues. Die Beförderung der Grünen und der woken Agenda war kein Zufall, sondern ein milliardenschweres US-Projekt. Jetzt vertreten die USA eine neue außenpolitische Strategie für Europa. Ohne Rücksicht auf Verluste soll dort die rechte Wende befördert werden. Weiterlesen...