Gescheiterte Politik aufwärmen
Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland und das bringt es mit sich, dass Politiker durch das Land tingeln. Vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise schaut man dabei auch in Betrieben vorbei, die schwer getroffen sind, wie in der Automobilindustrie in Deutschland. Und bei einem Besuch im Ford-Werk in Köln stellt Noch-SPD-Kanzler Olaf Scholz vollmundige Forderungen auf, wie etwa nach einer europäischen E-Auto-Prämie. Weiterlesen...
Seit Jahren ist es immer dasselbe Spiel bei der ÖVP: Zuerst große Ankündigungen, die die Bürger beschwichtigen und die Wähler bei der Stange halten sollen und hintenherum wird gebremst und die markigen Ankündigungen verlaufen irgendwann im Sande. Dies lässt sich nun auch bei der Thematik im die Remigration syrischer Asylwerber verfolgen. Nehammer spielt den harten Mann und der neue EU-Kommissar Brunner bremst sofort. Weiterlesen...
Innenpolitisch zunehmend angezählt?
Zuletzt hatten die USA von der Ukraine die Herabsetzung des Einberufungsalters verlangt, um die Reihen der ukrainischen Armee aufzufüllen. Diesem Ansinnen erteilte Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski nun eine deutliche Absage. Stattdessen fordert er mehr Waffen und Ausrüstung von den westlichen Verbündeten. Damit versucht er wohl, auch innenpolitisch wieder etwas mehr Zustimmung zu bekommen. Weiterlesen...
Es ist gewissermaßen ein Tabubruch: Julian Reichelt, der De-Facto-Chefredakteur des von einem CDU-nahen Milliardär gegründeten Mediums "NiUS" empfiehlt den Bürgern offen, ihre Stimme der AfD zu geben. Sein Motiv hierfür: Egal, welche der Altparteien man wählt, es drohe eine Verlängerung der grünen Regierungsbeteiligung. Dabei rechnet er auch mit CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Positionierung ab, der bislang vom liberal-konservativen Medium eine gewisse Schonfrist eingeräumt worden war. Weiterlesen...
Fliegen ist nicht mehr schöner
Die Transformation der Gesellschaft nach grünen Vorgaben geht munter weiter. Der Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnt nun davor, dass sich Kunden auf höhere Kosten für Flugtickets einstellen müssen. Denn die Fluggesellschaften geben steigende Kosten an Kunden weiter. Aber auch die Zahl der Flüge hat sich in Deutschland deutlich reduziert. Weiterlesen...
Wieder nur heiße, schwarze Luft?
Nach dem Machtwechsel in Syrien blinke scheinkonservative Parteien sachte "nach rechts", so empfahlen Nehammer & Karner die Aussetzung der Asylverfahren von Syrern. An eine Abschiebung der unzähligen Asylanten scheinen die ÖVP-Politiker aber vorerst bestenfalls äußerst zaghaft zu denken. Wohl auch, weil die EU-Kommission sich dagegen ausspricht. Indes fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl den sofortigen Start eines Rückführungs-Programms. Und: Auch in Deutschland beginnt nun eine Debatte über das Bleiberecht von Syrern. Weiterlesen...
Abschiebung ist Sieg für Rechtsstaatlichkeit
Dänemark fuhr in den vergangenen Jahren einen harten Kurs in Sachen Asylpolitik, um die illegale Einwanderung zu beschränken und für viele Migranten möglichst unattraktiv zu sein. Nun will die sozialdemokratisch geführte Regierung noch einmal nachlegen. Und zwar sollen zukünftig straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden, egal, wie lange sie bereits im Land sind. Weiterlesen...
Die in Verhandlung befindliche Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger. In letzten Umfragen konnten die Freiheitlichen ihren Vorsprung deutlich Ausbauen und vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ musste weiter Federn lassen und kämen zusammen auf gerade einmal 39 Prozent. Nun versucht man offenbar mit alten FPÖ-Forderungen etwas Metern bei den Österreichern zu machen. Weiterlesen...
'Burger-Kanzler' wieder auf Weltreise
Anstatt die schleppenden Regierungsverhandlungen voranzutreiben, spielt der eigentlich abgewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wieder den Staatsmann und tingelt in aller Welt umher. Er nutzte die Gelegenheit der Wiedereröffnung der Notre-Dame-Kathedrale, um sich für Bilder mit Trump & Musk, die beide unter den Ehrengästen waren, als Macher zu inszenieren. Zum Treffen mit Letzteren setzte Nehammer offenbar auf Heuchelei und mögliche Unkenntnis seiner innenpolitischen Bilanz. Denn plötzlich will jener Kanzler, dessen Partei u.a. für das Corona-Regime und die anlasslose Messenger-Überwachung eintrat, die Meinungsfreiheit als hohes Gut benennen. Weiterlesen...
Wie aus Islamisten 'Rebellen' werden
Stolz präsentierten sich Israel und die USA: Sie sehen sich verantwortlich für den Sturz von Baschar al-Assad. Dass nun der Islamist Abu Mohammed al-Dscholani über Syrien herrschen soll, wird als große Frohbotschaft übermittelt. Dabei wird der frühere Al Qaida Anführer als "gemäßigter Rebell" gefeiert. Doch warum ist die Islamisten-Herrschaft über Syrien so wichtig für die USA und Israel? Das geopolitische Ziel ist Groß-Israel, wie im Vorjahr von Netanjahu selbst angekündigt. Für die USA soll dabei eine Handelroute herausspringen. Weiterlesen...
'Verantwortlich für 68.000 Tote im Jahr'
Am Mittwoch wurde Brian Thompson (✝50) in New York City auf offener Straße erschossen. Er war der CEO von "UnitedHealthcare" – dem größten Krankenversicherungsunternehmen der USA. Thompson war Multimillionär und einer der großen Profiteure von "Obamacare". 68.000 Menschen sterben jährlich in den USA, weil ihnen keine ausreichende medizinische Versorgung zuteil wird. Das soll auch das Motiv des noch unbekannten Todesschützen sein. Der Fall zeigt: Je mehr die Menschen um alles gebracht werden, desto eher gehen sie über Leichen. Weiterlesen...
Während im Westen überwiegend Erleichterung und Hoffnung mit dem Sturz des syrischen Assad-Regimes einhergeht, warnen andere Analysten.
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ÄK-Chef Steinhart sieht schwarz
Die Unfinanzierbarkeit des Gesundheitssystems steht vor der Tür. Das resümierte der Chef der Ärztekammer, Johannes Steinhart. Zuvor waren in der Steiermark die Honorar-Verhandlungen zwischen ÄK und ÖGK gescheitert. Bereits jetzt ist klar: Ab 2025 müssen Patienten ihre Plomben beim Zahnarzt und weitere Leistungen wieder selbst bezahlen. Die medizinische Versorgung wird noch schlechter und für noch mehr Menschen unleistbar. Weiterlesen...
Zwischen Illusion und Realität:
Alles neu macht spätestens der Mai. So denkt jenes wohlbehütete und mit der Wirklichkeit nur selten in Berührung kommende Schäfchen, welches von Geburt an sein Kreuz bei der CDU setzt - und freudig erwartet, dass Friedrich Merz im Laufe des anstehenden Frühjahrs 2025 trotz deutlich nachlassender Umfragewerte der nächste Kanzler dieser Republik wird. Weiterlesen...
Nach Verlusten in Billionenhöhe klingelt es endlich, möchte man sagen. Schuld am finanziellen Niedergang waren ideologische Programme wie „Diversity, Equity und Inclusion“ (DEI, Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung). Jetzt erkennen die Unternehmen die harte Realität – ideologische Experimente kosten nicht nur Geld, sie kosten ihre Existenz.
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