Niederösterreich prescht mit Entschädigung vor

Während Nehammer & Co. sicher weiterhin mit einer Pseudo-Aufarbeitung, die mehr an eine Verhöhnung des Volkes als eine "Versöhnung" erinnert, lächerlich machen, setzt man in Niederösterreich mit vollem Elan auf Wiedergutmachung. Dabei ist es keine Frage, dass dieser Vorstoß die freiheitliche Handschrift trägt: Denn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner galt einst als "Mutter der Impfpflicht", zuvor gab sie sogar zu, die Menschen durch das vom Rechnungshof nunmehr abgewatschte Test-Regime so lange zu nerven, bis sie von selbst in die Impfzentren strömen. Ohne blaue Regierungsbeteiligung würden die Bürger also wohl gerade in Niederösterreich auf ihren Schäden sitzen bleiben.

Wie am Dienstag bekannt wurde, soll die Beschlussfassung für den Corona-Fonds im Landtag schon nächsten Donnerstag, den 25. Mai stattfinden, damit die ersten Auszahlungen an Betroffene noch vor dem Sommer stattfinden können. Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sprach von einem "historischen Moment", an die Stelle von "Angst und Diskriminierung" trete nun "Hoffnung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit". Die Verbote und Zwänge seien "zu einem nicht unerheblichen Teil falsch und unnütz" gewesen. Sogar Mikl-Leitner bekundet die Bereitschaft, zu den Fehlern der Vergangenheit zu stehen und diese aufzuarbeiten.

Breite Unterstützung für Opfer der Corona-Politik

Die übernommenen Kosten sind mannigfaltig und reichen von Therapien für psychische Folgeschäden über Mehrkosten für Nachhilfe-Unterricht bei Lernrückständen und die Förderung der Nachholung ausgefallener Schullandwochen und Schulskikurse bis hin zur Vereinsförderung. Der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser erklärte auch die Modalitäten, wie die Entschädigungen ausbezahlt werden. Bei den Kosten für Rechtsberatungen gibt es ein Antragssystem, bei den Unterstützungen für Kinder und Jugendliche will man auf Gutscheine setzen. Die Rückzahlung rechtswidrig verhängter Corona-Strafen wiederum geschehe "von Amts wegen", die Betroffenen werden direkt kontaktiert.

Dieser Punkt ist neben der Entschädigung für ärztlich bestätigte Impfschäden weiterhin ein Herzstück des Fonds. Und dies, obwohl dies gar nicht so sehr ins Geld geht: Denn offenbar agierten die Beamten im ländlich strukturierten Niederösterreich weniger überschießend als etwa im Roten Wien, sodass etwa 700 Strafen in Höhe von gesamt 200.000 Euro betroffen sein werden. Dass man deren Unbill dennoch nicht übergeht, zeigt, dass man bestrebt ist, die Menschen für erlittene Schäden zu entschädigen, egal wie viele Personen tatsächlich davon betroffen waren. Betroffen dürften etwa Eltern sein, die mit ihren Kindern im ersten Lockdown einen Spielplatz besuchten.

Unehrlichkeit der System-Aufregung entlarvt

Dass dieser Posten nicht so groß ins finanzielle Gewicht fällt, zeigt die Heuchelei des polit-medialen Komplexes im Bund noch deutlicher auf. So wetterte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgiebig gegen diese Rückzahlungen, Kanzler Nehammer (ebenfalls ÖVP) winkte zu einem von der FPÖ beantragten Bundes-Fonds ab. Einige Systemmedien gruben diverse Juristen aus, welche sich ebenfalls echauffierten. Sogar die einst auf ÖVP-Ticket in ihr Amt gehobene Rechnungshof-Chefin Margot Kraker äußerte sich jenseits ihres eigentlichen Mandats abfällig über die Rückzahlung - Der Status berichtete. Die umstrittene GECKO-Kommission löste sich sogar "aus Protest" dagegen auf.

Natürlich malten auch Vertreter von Grünen, SPÖ und NEOS den Teufel an die Wand - und das, obwohl sie die Rückzahlung unrechtmäßiger Strafen vor langer Zeit einmal selbst vorschlugen, ehe sie Gras über die Sache wachsen ließen und die Betroffenen im Stich ließen. Während sich also die Ankündigungen der grünen Justizministerin Alma Zadic im Juli 2020 (!) als hohle Phrasendrescherei herausstellten, schreitet die neue schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich mit ihrem Corona-Fonds zur Tat. Man ermöglicht nach weniger als zwei Monaten das, wozu der Bund in fast drei Jahren nicht imstande war. 

Der Journalist Thomas Breit ("Neue Normalität") brachte die Heuchelei der Jünger Coronas auf Twitter am Beispiel der öffentlichen Geldaufwendungen auf den Punkt: 

€ 200.000 Rückzahlung von Corona-Strafen: Wie wissenschaftsfeindlich! Diese Schwurbler!

€ 5,2 Mrd. für sinnlose Massentests: Freundschaft Genossen!

— Neue Normalität (@schwurbler6500) May 16, 2023

Kickl fordert Corona-Fonds auch im Bund

Lob für die rasche Umsetzung gab es auch von FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl, der von einer "echten Schubumkehr" und einem "historischen Meilenstein hin zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer der falschen Corona-Politik in den letzten Jahren" sprach. Für ihn ist weiter wichtig, dass es ein solches Modell auch im Bund gibt: "Denn bei der schwarz-grünen Bundesregierung sind alle Entscheidungsfäden für diese völlig verfehlte Corona-Maßnahmenpolitik zusammengelaufen, die den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte seit Bestehen der Zweiten Republik, auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Gesundheit dargestellt hat."

Neben einem bundesweiten Wiedergutmachungsfonds sowie "klaren Konsequenzen für die Verantwortlichen" fordert Kickl eine "echte Aufarbeitung im Zuge eines Corona-Untersuchungsausschusses", den die Freiheitlichen fordern, aber von der Einheitsfront im Nationalrat blockiert wird. Es müsse jedenfalls "für die Zukunft sichergestellt werden, dass sich derartige Übergriffe auf das körperliche, seelische und materielle Wohl der Bürger nie mehr wiederholen können". Die FPÖ hatte bereits der Impfpflicht als einzige Parlamentspartei die Zustimmung verweigert und hatte zu Demonstrationen mobilisiert, an deren Höhepunkt über 100.000 Menschen für die Rückkehr der Freiheit protestierten.

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