Eiskalt: Corona-Hetzerin Edtstadler gegen Entschädigung für Opfer ihrer Politik
Hintergrund: Freepik; Edtstadler: European Centre for Disease Prevention and Control, Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (freigestellt); Komposition: Der Status
Als es darum ging, das Volk zu gängeln, war die angebliche Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an vorderster Front. Sie erklärte im Vorfeld der Impfpflicht, dass es bald illegal wäre, als Ungeimpfter in Österreich zu leben und stellte Massenkündigungen und -pfändungen in den Raum. Nun, wo die neue Landesregierung in Niederösterreich die Opfer dieser erbarmungslosen Corona-Politik entschädigen will, sieht die Hardlinerin mit dem eiskalten Blick allerdings schwarz und legt sich quer.
"Great Reset"-Ministerin gegen Rückzahlung
Infolge der harten Verhandlungen der Freiheitlichen unter ihrem niederösterreichischen Landeschef Udo Landbauer will Niederösterreich zum ersten Bundesland werden, das einen ersten Schritt zur Corona-Wiedergutmachung leistet. Ein 30 Mio.-Euro-Topf soll Bürger für die erlittene Unbill entschädigen - darunter finden sich etwa Entschädigungen für Impf-Opfer ebenso wie die Abgeltung von Kosten für Therapien, die nötig wurden, weil die knallharten Corona-Schikanen einen Anstieg psychischer Erkrankungen nach sich zogen. Zudem sollen zu Unrecht einbezogene Corona-Strafen rückerstattet werden, wenn diese Verstöße vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regeln betreffen.
Direkt nach Bekanntwerden dieses Vorhabens, schäumte der polit-mediale Komplex in sozialen Medien - Der Status berichtete. Nun arbeiten allerdings bereits erste Akteure daran, die Rückzahlung zu torpedieren. Hatte der selbst aus Niederösterreich stammende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner noch zurückhaltend davon gesprochen, dass diese "rechtlich schwierig" seien, legt seine Parteikollegin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach. Gegenüber einem Inseratenkaiser-Blatt tönte die Politikerin, die schon im Vorjahr mit im Nobellokal vorgetragenen Anti-Teuerungs-Tipps das Volk verhöhnte, nun: "Für mich geht sich das weder als Jurist noch als Verfassungsministerin aus."
Kein Zögern bei Impfpflicht-Strafen
Für viele Bürger ist dies ausgerechnet aus dem Mund Edtstadlers, die sich zumal im Parlament stolz mit dem "Agenda 2030"-Anstecker der Globalisten schmückt, ein Schlag ins Gesicht. War es doch dieselbe Politikerin, die den Ungeimpften mit dem existenziellen Ruin drohte: "Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daraus können sich natürlich auch andere Konsequenzen knüpfen. [...] Daher wird es wahrscheinlich auch möglich sein, jemanden zu kündigen der nicht geimpft ist." Auch die Streichung von Gehältern oder des Arbeitslosengeldes für Stich-Vermeider wollte sie damals erörtern.
Sie fantasierte damals auch davon, die Strafen für Verstöße gegen den staatlichen Stichzwang rigoros einzutreiben. Für den Fall der Nichtzahlung drohte sie: "Dann wird irgendwann der Exekutor vor der Türe stehen und die Geldstrafe eintreiben. Letztlich kommt dann der Kuckuck, wenn Sie's nicht zahlen können." Sie hatte also kein Problem mit der Pfändung von notfalls bis zu 2 Mio. Bürgern. Bei der Rückzahlung von Strafen an alleinerziehende Mütter, deren Kinder im ersten Lockdown mit fremden Kindern spielten oder an Studenten, welche die Polizei behelligte, weil sie auf Parkbänken für ihre Prüfung lernten, legt sie sich hingegen quer.
Einschlägige "Experten" als Kronzeugen
Ähnlich verhält es sich mit weiteren Kronzeugen, welche die "Krone" gegen die Rückzahlung einspannt. So zitiert man etwa den Verfassungsjuristin Heinz Mayer, der davon faselt, dass es sich bei der Rückzahlung um "Amtsmissbrauch" handelt könnte. Es gebe "den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben". Als Steuergeld in Milliardenhöhe mit der Gießkanne verteilt wurde, um die Wirtschaft bezüglich des Lockdowns milde zu stimmen, blieben solche mahnende Worte an die Politik freilich aus. Detail am Rande: Mayer forderte im Jänner des Vorjahres die "Zwangs-Isolierung" der Ungeimpften.
Ebenfalls darf sich sein Fachkollege Peter Bußjäger austoben und die Umsetzung der Forderung als "extrem schwierig" bezeichnen. Erst vor wenigen Wochen entsetzte derselbe Jurist mit seiner Forderung, dass die Neufassung des Epidemiegesetzes eine versteckte Impfpflicht enthalten müsse (Der Status berichtete). Als "nicht vorstellbar" bezeichnet mit Karl Stöger Dritter aus der Zunft der Verfassungsjuristen die Generalamnestie in Niederösterreich. Was das Mainstream-Medium geflissentlich verschweigt: Stöger war Mitglied der umstrittenen GECKO-Kommission sowie der Impfpflicht-Evaluierungs-Kommission und ist somit kaum die neutralste Instanz für eine solche Bewertung...
