'Pfizer-Uschi' bangt um Wiederwahl

Mit allen Mitteln versucht man die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin auf Schiene zu bringen. Mit scharfen E-Mails weißt man die Abgeordneten der EVP-Fraktion darauf hin, ja bei der Abstimmung am Donnerstag anwesend zu sein und nicht schon früher - so wie offenbar bei den sie unterstützenden Systemparteien allgemein üblich - das Plenum zu verlassen. Daher versuchte man auch die Abstimmung statt 14 Uhr bereits 12 Uhr abhalten zu können.

Die anderen Fraktionen stimmten schließlich einer Verschiebung auf 13 Uhr zu. Und auch für den EU-Wahlkampf hatte man alle Register gezogen. Ermittlungen gegen die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin wegen der zweifelhaften Pfizer-Impfstoff-Deals wurden auf Eis gelegt - der Streit um die Zuständigkeiten soll erst im Dezember geklärt werden - Der Status berichtete.

Mangelnde Transparenz

Doch offenbar hatte dem EuGH niemand Bescheid gesagt. Oder die Richter haben weniger für die Kommissionspräsidentin als für Grüne übrig, immerhin wurde die nun gefällte Entscheidung kurioserweise auch auf Betreiben grüner Abgeordneter gefällt. Und diese kommt für von der Leyen angesichts ihrer angestrebten Wiederwahl zur Unzeit. Denn wie Euronews berichtet, rügte der Gerichtshof die Geheimniskrämerei um die Verträge, die nur mit weitreichenden Schwärzungen veröffentlicht wurden.

So habe die Kommission "nicht nachgewiesen, dass ein breiterer Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde", heißt es. Bisher hatte als Begründung immer die Schutz der wirtschaftlicher Interessen und Schutz der Privatsphäre herhalten müssen. Derartige Interessenkonflikte ließen sich aber erst feststellen, wenn die Prüfung der Namen und die beruflichen Rollen der an den Verträgen beteiligten Personen möglich seien.

35 Mrd. Euro Steuergeld für Impfstoff-Deals

Doch von der Leyen könnte nicht nur diese Entscheidung Schwierigkeiten bereiten. Denn weitere Klagen wegen des Pfizer-Deals sind noch anhängig. So ermittelt sowohl die eurpäische Staatsanwaltschaft als auch die belgische Justiz. Den Klagen hatten sich auch einzelne Länder wie Polen und Ungarn angeschlossen. Für den neu ins EU-Parlament eingezogenen Aufdecker und Mut-Politiker Gerald Hauser ist damit klar: "Das System von der Leyen ist gescheitert!"

Denn immerhin ging es bei den Verträgen, deren Details und das Zustandekommen verschwiegen wurden, auch Chat-Nachrichten waren nicht mehr auffindbar um rund 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoffe im Wert von 35 Milliarden Euro. Die bisherige Geheimniskrämerei hat für Hauser mit "Demokratie nichts mehr zu tun".

Hauser weist bereits seit geraumer Zeit auf die faulen Deals der EU-Kommissionschefin und die mangelnde Transparenz bei der Aufklärung hin:

Hauser: "System von der Leyen gescheitert"

"Und die Schwurbler hatten recht", so Hauser angesichts des Urteils. Denn: "Von Anfang an haben wir die Geheimniskrämerei von der Leyens rund um die umstrittenen Impfstoffdeals kritisiert und die Veröffentlichung der Verträge eingefordert. All das wurde von der EU-Kommission abgeblockt, obwohl es hier um zig Milliarden Euro an Steuergeldern der EU-Bürger ging. Mit diesem Urteil steht für uns fest: Das System von der Leyen ist endgültig gescheitert. Wer dieses Urteil ernst nimmt, der kann von der Leyen morgen keinesfalls zur EU-Kommissionspräsidentin wählen", so der FPÖ-Politiker.

Doch wie immer werden wohl auch die ÖVP und deren EU-Abgeordnete der Kommissionspräsidentin die Mauer machen, wie schon beim Green Deal, der Ukraine-Aufrüstung und Russland-Sanktionen oder dem Renaturierungsgesetz. Auch wenn neben Hauser auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl noch an den Kanzler appelliert, im Sinne der Österreicher von der Leyen die Unterstützung zu versagen.

Der Anstand würde von der Leyen nicht wählen

"Die Geheimniskrämerei rund um den Impfstoffdeal ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie diese Frau von der Leyen agiert. Sie ist die negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten der Völker Europas. Wer nur einen Funken politischen Anstand besitzt, der kann von der Leyen nicht mehr in dieses Amt wählen", so Kickl.

Der FPÖ-Chef stellte klar, dass seine Partei der umstrittenen CDU-Politikerin keinerlei Persilschein ausstellen wird: "Die Abgeordneten der FPÖ werden von der Leyen keine Stimme geben - ihre Wiederwahl wäre ein Verrat an der Selbstbestimmung der Völker Europas. Das muss auch ÖVP-Kanzler Nehammer seinen Abgeordneten erklären, so sie es nicht von selbst erkennen", so Kickl.

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