Absurde Strafen: System hat keine Lust auf Amnestie

Insbesondere im ersten Lockdown kannte die Staatsmacht kein Pardon beim Verteilen absurder Strafen. Wer mit seinen Kindern einen Spielplatz besuchte, konnte ebenso Strafen ausfassen wie Personen, die sich alleine (!) auf eine Parkbank setzten. Viele der absurden Corona-Regeln erklärte der Verfassungsgerichtshof später für ungültig, doch die Corona-Einheitsfront sperrte sich gegen eine Generalamnestie. Dieses Versäumnis wollen die Freiheitlichen nun aufarbeiten, zuletzt forderten mutige blaue Abgeordnete sogar die Ausweitung des Corona-"Wiedergutmachungsfonds" auf das ganze Bundesgebiet, dieser möge mit mindestens 250 Mio. Euro dotiert sein - Der Status berichtete. 

Doch das System hat keine Freude damit. So ließ etwa Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die einst Ungeimpfte zu Illegalen erklären wollte und ihnen die Kündigung und die Pfändung ihrer Existenz in Aussicht stellte, durchklingen, dass sie wenig von Wiedergutmachung hält. Auch ihr Parteifreund und Pannen-Kanzler Karl Nehammer winkte im Bezug auf einen Bundes-Fonds bereits ab. Systemmedien brachten indes einschlägige "Experten", die weitgehend Freunde harter Corona-Schikanen waren, gegen die Pläne in Stellung. Die umstrittene GECKO-Kommission löste sich "aus Protest" sogar auf. Doch es half alles nichts: Die Entschädigung in Niederösterreich soll und wird kommen. 

Kraker verbreitete Impf-Propaganda im Parlament

Also spielt das System nun das letzte Ass in seinem Ärmel und bringt eine der wenig verbliebenen Institutionen ins Spiel, die im öffentlichen Vertrauen noch einen Anschein von Unabhängigkeit genießen: Den Rechnungshof. Immerhin entlarvte dieser im Vorjahr mögliche Ungereimtheiten bei der Verteilung der COFAG-Corona-Hilfen. Und so vergisst man allzu schnell die Worte von dessen Chefin Margot Kraker im Parlament im November 2021: "Es geht darum, dass wir gemeinsam die Pandemie bewältigen, und wir alle sind dazu aufgerufen, solidarisch zu agieren, dem wissenschaftlichen Fortschritt zu vertrauen und die Impfquote zu heben." Dafür gab es seinerzeit schwarz-grün-pinken Beifall. 

Was dieser Appell im Bericht einer Rechnungshofchefin während der damaligen Budget-Verhandlungen verloren hatte, ist bis heute unklar. Fakt ist aber: Nur wenige Tage später einigten sich die Landeshauptleute bei ihrem infamem Treffen am Achensee auf die Einführung einer staatlichen Impfpflicht. In der Urfassung sah diese sogar noch vor, Stich-Vermeider bei Nichtbezahlung der horrenden Strafen ins Gefängnis stecken zu können. Andere hart von den Corona-Schikanen getroffene Bürger mussten aufgrund von Strafen wegen Verstöße gegen die absurden Zwangsregeln tatsächlich eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, da sie die Bußen in ihrer Lage nicht bezahlen konnten. 

Kraker bezeichnet Entschädigung als "ungerecht"

Umso grotesker scheint es nun, dass Kraker gegen den Entschädigungsfonds in Niederösterreich ausreitet - und diese Ablehnung sogar noch mit den umstrittenen Corona-Hilfen begründet. Gegenüber Medien erklärte sie nun: "Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen. Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht." Zur Erinnerung: Es handelt sich immer noch um Strafen für Verstöße gegen Regeln, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts gegen geltendes Recht verstießen.

Detail am Rande: Kraker war bei ihrer Bestellung im Jahre 2016 die ausgewiesene Wunschkandidatin der Volkspartei. Zuvor war sie unter anderem jahrelang im schwarzen Parlamentsklub tätig und war zwischenzeitlich Büroleiterin des früheren steirischen ÖVP-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer, der später zu einem der lautesten Impfpflicht-Verfechter werden sollte. Später erarbeitete sich nichtsdestotrotz den Ruf der Überparteilichkeit, etwa indem sie öffentliche Zweifel an der ÖVP-Bilanz des Jahres 2019 anmeldete und ein schärferes Parteiengesetz forderte. 

FPÖ: Rückzahlung soll selbstverständlich sein

Der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Ing. Mag. Erwin Teufel erklärte in einer Reaktion auf die Kraker-Aussagen, dass man sich über das "große Interesse des Rechnungshof und den breiten öffentlichen Diskurs" freue. Denn eine korrekte Ausgestaltung des Fonds sei selbstverständlich. Allerdings sei aber die "Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen nur gerecht und sollte eine Selbstverständlichkeit sein." Die Schäden, welche durch die Corona-Politik, die Freiheitseinschränkungen und die Schulschließungen verursacht würden, müssten "schonungslos aufgearbeitet und wiedergutgemacht werden." 

Seine Partei stehe genau für diesen Kurs: "Während die anderen Parteien allesamt seit Jahren gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet haben, arbeitet die FPÖ für die eigene Bevölkerung und sorgt für Gerechtigkeit." Die Versuche, die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden, seien "besonders skurril". Kraker erinnerte er an ihre Dienstpflichten: "Ob Frau Präsidentin Kraker das gut findet oder nicht, ist ihre persönliche Meinung und für die Umsetzung daher genauso unerheblich wie für die wichtige Arbeit des Rechnungshofes, die unabhängig und objektiv zu erfolgen hat." 

Wiedergutmachung als "Gebot der Stunde"

Zuletzt erinnerte Teufel daran, dass das Konzept als Vorbild für andere Bundesländer und den Bund dienen soll: "Das ist die Politik der Opfern der völlig verfehlten Coronapolitik schuldig. Aufarbeitung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit, das sind die Gebote der Stunde!" Übernommen werden sollen durch den niederösterreichischen Fonds unter anderem die Kosten für medizinische Betreuung bei Impfschäden, Behandlung psychischer Probleme, allfällige Therapien und Beratungsleistungen bei individuellen Schäden sowie Mehraufwendungen für Heimunterricht.