Österreich als gefallener "Testweltmeister"

"Testen, testen, testen": Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront im Bund und in den Ländern gefiel sich mit dem Titel des "Testweltmeisters Österreich". Wie kein anderes Land übertrieb man es mit den Corona-Tests: Mit mehr als 200 Mio. Tests kamen 16-mal so viele auf jede Person wie im benachbarten Deutschland. Die Folge waren - no, na - hohe 7-Tages-Inzidenzen. Mit denen argumentierte man dann neue Lockdowns, Ausreise-Testpflichten an den Bezirksgrenzen, den Ausschluss der Stich-Vermeider aus dem öffentlichen Leben mittels 2G-Regel, "Lockdown für Ungeimpfte" und letztendlich sogar mit dem EU-weit einmaligen allgemeinen Stichzwang für alle Erwachsene. 

Nach dem Testlauf mit den bereits damals von Experten für sinnlos befundenen Massentest-Events machte man die Corona-Tests zum Dreh- und Angelpunkt des "Pandemie-Managements". Wer zum Friseur, ins Gasthaus oder ins Schwimmbad wollte, musste sich "reintesten". Später galt diese Testpflicht per 3G-Regel vor allem für Ungeimpfte, ehe man die Gültigkeitsdauer der Antigen-Tests reduzierte. Die 3G-Regel wurde später auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt. Später kam eine 2G+-Regel bei der Einreise dazu: Um die Grenze zu passieren, musste man nicht nur genesen oder geimpft sein, sondern auch noch zusätzlich einen negativen PCR-Test vorweisen. 

Chaos und Geldverschwendung ohne jede Evidenz

Insgesamt 5,2 Mrd. Euro kosteten diese Schikanen den Steuerzahler - eine astronomisch hohe Summe, die den finanziellen Schaden des mangelwirksamen Impf-Experiments sogar noch übersteigt. Als der Rechnungshof dieses Hinauswerfen des Steuergelds mit beiden Händen nun durchleuchtete, fiel sein Urteil vernichtend aus. Die Rede ist Medienberichten zufolge von "organisatorischem Chaos, fehlenden Strategien und exorbitanten Ausgaben". Gleich mehrere Ministerien ließen neben dem Bund und den Bundesländern eigene Testprogramme durchführen. Der Rechnungshof dazu lapidar: "Der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt." 

Man übertrieb es also nicht nur mit dem Testen, man hatte auch keinen Überblick: Jede Steuerung und Auswertung der Test-Strategie war somit ein Ding der Unmöglichkeit. Und obwohl man alle möglichen Daten der Bürger im Zuge des Test-Regimes sammelte, verfehlte man die Sammlung ausgerechnet jener Daten, welche das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Testangebote zu analysieren. Und offensichtlich geschahen die Test-Orgien auch noch ohne Evidenz: Denn laut Rechnungshof sei die "wissenschaftliche Beurteilung, speziell der internationale Vergleich, zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen." 

Lückenhafte Daten, Ländern konnten nicht planen

Die Frage, ob die Tests überhaupt einen Sinn erfüllten, klärt der Rechnungshof nicht - das ist auch nicht seine Zuständigkeit. Allerdings übt man starke Kritik an der langen Dauer der massenhaften Tests: "Beim Testen wäre der zielgerichtete, risikoorientierte Ansatz zu verfolgen" gewesen. Bevölkerungsweite Tests wären hingegen zusätzlich zu jenem Ansatz "nur abhängig von der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von Kosten-Nutzen-Aspekten [...] anzubieten." Damit bestätigt der Rechnungshof indirekt, was das kritische Lager bereits seit über zwei Jahren anmahnte: Das anlasslose, ständige, massenhafte Testen symptomloser Personen ist gelinde gesagt, völliger Schwachsinn. 

Doppelt skurril ist dabei die Schlamperei des Gesundheitsministeriums: Durch die mangelnde Abstimmung der testenden Stellen habe das Gesundheitsressort nicht einmal Daten über die Anzahl der durchgeführten Tests ermitteln können. Die Folge laut Rechnungshof: "Dieser Mangel an qualitätsgesicherten Daten erschwerte es, das Testgeschehen zu steuern und seinen Einfluss auf die epidemiologische Lage zu beurteilen." Den Ländern wiederum sei aufgrund der chaotischen Situation im Bund verunmöglicht geworden, eine vorausschauende Planung in ihren eigenen Zugängen zu üben. 

FPÖ: Regierung hat "5,2 Mrd. Euro im Gully versenkt"

Die FPÖ, welche die absurden Test-Schikanen bereits von Anfang an kritisierte, sieht sich in ihrer andauernden Kritik bestätigt: Der Rechnungshof lege dar, dass die Abermillionen an Tests "nicht zielführend und signifikant" seien, sondern "nur schwer erarbeitetes Steuergeld, das im Gesundheitssystem fehlen wird" vernichte, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Hauptschuld trage das grüne Gesundheitsministerium, aber auch diverse Kanzler und Länder, insbesondere Wien dürfe man nicht aus der Pflicht nehmen. Alleine in der Bundeshauptstadt seien vier Mio. Testkits nicht ausgewertet worden, was einen Schaden von 20 Mio. Euro versursachte. 

Er fasste das Ausmaß des Fiaskos so zusammen: "In Österreich wurden also vollkommen enthemmt 5,2 Milliarden Euro durch ÖVP und Grüne im Gully versenkt, eine Stümperei auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten unseres Gesundheitswesens. Ein Privatunternehmen hätte spätestens jetzt ein Konkursverfahren einleiten müssen und die Geschäftsführung hätte eine Anzeige wegen fahrlässiger Krida am Hals. Nehammer, Rauch und Co. wurschteln aber unverdrossen weiter", betont Kaniak in seiner Aussendung. Erst vor wenigen Monaten hatte der Rechnungshof bereits die milliardenschweren COFAG-Coronahilfen, die oft im schwarz-grünen Vorfeld versickerten, regelrecht zerpflückt. 

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