Ein Schritt vor, zwei zurück: Wirbel um Rückzahlung von Corona-Strafen
Das Thema der Corona-Strafen ist derzeit in der österreichischen Politik heiß umstritten. Denn der Weg, den die FPÖ damit in Niederösterreich beschreitet, hält den Systemparteien den Spiegel vor und erinnert sie an ihr Versagen. Nun meldet sich auch der ehemalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu Wort. Für ihn wäre eine derartige Maßnahme "fatal". Auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger rudert wieder zurück.
Die Rückzahlung rechtswidrig eingehobener Corona-Strafen, wie sie die FPÖ im Koalitionspakt in Niederösterreich einfordert, ruft nun auch wieder Rudolf Anschober auf den Plan. Manche werden sich an den Grünen vielleicht noch erinnern: Es war der erste Gesundheitsminister, den die schwarztürkis-grüne Chaos-Koalition in der Corona-Zeit verschlissen hat. Mittlerweile ist man bei Nummero drei - da kommen nur noch die Kanzler-Rochaden der ÖVP heran. Anschober, der sich im April 2021 "überarbeitet und ausgepowert" wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurückzog und seinen Ministersessel räumte, weil er sich "nicht kaputtmachen" wolle, meldet sich nun allerdings auch zu Wort.
Das "militante Leugner-Lager"
In einem Interview in der Presse nutzt der Ex-Politiker der eine Rückkehr in die Politik ausschließt, die Gelegenheit, mit der, von der schwarz-blauen Koalition in NÖ versprochenen Rückzahlungen von Corona-Strafen abzurechnen. "Das halte ich für fatal", erklärt dort Anschober. "Ich habe den Eindruck, dass es nichts gibt, was manche nicht für den Machterhalt tun. Ich habe Johanna Mikl-Leitner in der Pandemie schätzen gelernt. Aber dieses Signal ist absurd. In der Stimmungslage fühlt sich das militante Leugner-Lager bestätigt. Das merke ich auch an meiner Post: Ich bekomme wieder sehr viele Beschimpfungen", teilt Anschober, der derzeit mit seinem neuesten Buch durch Österreich tourt, gegen widerständige Bürger, die nur ihre Grund- und Freiheitsrechte gewahrt wissen wollten, weiter aus.
Angst vor Aufarbeitung
Aber auch an einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Jahre ist dem Ex-Minister wenig gelegen. Einen Corona-Untersuchungsausschuss, wie ihn die FPÖ forderte und die Einheitsfront aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos ablehnte, will auch er nicht. "Das ist nicht die Ebene, auf der wir weiterkommen", so der 62-jährige Polit-Rentner, der weiter erklärt: "Es ist ja nicht so, dass jemand korrupt gewesen wäre. Alle haben sich bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten."
Fragt sich nur für wen: Denn der Rechnungshof hat die Corona-Maßnahmen der Regierung zuletzt massiv zerrissen. Überblick, etwa über die Kapazitäten von Spitalsbetten oder unterschiedliche Meldesystem waren nur die Spitze des Eisbergs. Und das, obwohl der Staat die Wahnsinnssumme von 47,7 Milliarden Euro bis Ende 2022 ausgab. Scharfe Kritik gab es zudem auch an den mangelhaften Kontrollen der bezahlten Hilfen, wie etwa den 14,3 Milliarden an Unternehmenszuschüssen.
Salzburger SPÖler rudert zurück
In die Knie ging nun auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger. Zuletzt hatte er ebenfalls, wohl im Wahlkampfmodus, für die Rückzahlung von Corona-Strafen plädiert. "Dort, wo die Corona-Strafen überbordend waren, sollten sie zurückgezahlt werden", hatte er erklärt. Nach einem Shitstorm der Genossen und Genossinnen und auch der Corona-Einheitspartei in sozialen Medien ruderte er dann wieder schnell zurück.
Es seien nur die Strafen gemeint, die der Verfassungsgerichtshof aufhob, so Egger. Also explizit nicht "Corona-Partys" gemeint, sondern beispielsweise Strafen für spielende Kinder auf Spielplätzen wegen Nichteinhaltung der Abstandsregel in der freien Natur. Immerhin etwas - aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis er gänzlich einknickt.
