Schlagwort: Regierung

Zu viele Ausländer in Wien: Regierung will FPÖ ein Bundesrats-Mandat klauen
Politik
Demokratie, wie es ihnen gefällt...

Zu viele Ausländer in Wien: Regierung will FPÖ ein Bundesrats-Mandat klauen

Gib' der Opposition insgeheim recht und schmälere dafür ihre Machtfülle: So könnte man den jüngsten Vorstoß der schwarz-grünen Regierung im Ministerrat zusammenfassen. Denn, weil der Anteil der Inländer in der Bundeshauptstadt immer geringer wird, soll nun die Zahl der Bundesrats-Mandate reduziert werden. Leidtragende der Neuregelung wäre ausgerechnet die FPÖ, die als einzige Parlamentspartei vor der schleichenden Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse warnt... Weiterlesen...

Kritiker hatten bei Corona recht: Darum heckt Regierung neue Zensur-Pläne aus
Politik
Sogenannter 'Fake-News-Gipfel'

Kritiker hatten bei Corona recht: Darum heckt Regierung neue Zensur-Pläne aus

Die Einwände der Kritiker waren meistens berechtigt und entsprachen allzu häufig mehr der Wahrheit als das Propaganda-Narrativ der Regierung: Dies musste zuletzt sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Bezug auf die überschießende Zensur-Praxis seiner Plattform einräumen. Bei der schwarz-grünen Regierung ticken die Uhren aber anders: Man will seine Fehler gar nicht eingestehen. Im Gegenteil: Am Montag lud man zu einem "Fake News"-Präventionsgipfel im Innenministerium. Dort beriet man, wie man lästige Kritiker-Stimmen künftig noch effizienter ausmerzen kann. Weiterlesen...

Nächste Mega-Mieterhöhung: Wohnen wird dank Pannen-Regierung zum Luxus
Soziales
Sie nehmen uns alles...

Nächste Mega-Mieterhöhung: Wohnen wird dank Pannen-Regierung zum Luxus

Nachdem sich die schwarz-grüne Pannen-Regierung vor der Erhöhung der Richtwertmieten nicht auf eine Mietpreisbremse einigen konnte, steht im Juli bereits die nächste Erhöhung der Kategorie-Mieten an. Diese werden immer dann angepasst, wenn die Inflationsrate die 5-Prozent-Marke überschreiten. Durch die anhaltend hohe Teuerungsrate ist es für manche Mieter bereits die vierte Mieterhöhung in nur 15 Monaten. Weiterlesen...

Grüne forcieren Total-Umbau per Zwang - und die CDU ist ihr Steigbügelhalter
Politik
Union keine Opposition zu Ampel-Wahn

Grüne forcieren Total-Umbau per Zwang - und die CDU ist ihr Steigbügelhalter

Die rot-grün-gelbe "Ampel"-Regierung lässt keinen Stein auf dem anderen: Ganz nach Taktgabe der Globalisten-Zirkel baut man Deutschland und seine Gesellschaft unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" um. Als treibende Kraft dieser Wahnsinns-Politik identifizieren immer Bürger die Grünen, die sich Kernressorts zur Beute gemacht hat, um nach Lust und Laune zu fuhrwerken und das Volk immer weiter unter das Joch zu zwingen. Dass sie die Gelegenheit dazu haben, liegt allerdings auch an der Komplizenschaft der Unionsparteien. Weiterlesen...

Schauspielerin will Netz-Zensur: 'Regierungen sollten schädliche Inhalte auslöschen'
Kultur
'Kinderschutz' als Deckmantel

Schauspielerin will Netz-Zensur: 'Regierungen sollten schädliche Inhalte auslöschen'

Bei der BAFTA-Preisverleihung ließ die oscarprämierte Schauspielerin Kate Winslet, alle Masken fallen: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wünscht sie sich, dass die Regierungen jede Form von "schädlichen Inhalten" im Netz unter Strafe stellen und "auslöschen". Dies könnte mit der Zensur bislang völlig legaler, kritischer Meinungen einher gehen. Weiterlesen...

Corona-Spritzen als Ladenhüter: BioNTech-Umsatz bricht ein, EU will zu Hilfe eilen
Corona
Die Goldgrube droht zu versiegen...

Corona-Spritzen als Ladenhüter: BioNTech-Umsatz bricht ein, EU will zu Hilfe eilen

"An der Goldgrube": Die langjährige Firmenadresse des Pharmaunternehmens BioNTech wurde im Zuge der sogenannten "Corona-Pandemie" zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Das in Zusammenarbeit mit dem US-Pharmariesen Pfizer entwickelte Präparat "Corminaty" bescherte dem Unternehmen Milliardengewinne. Riesige EU-Lieferverträge samt Haftungsausschluss, die zur neunfachen Durchimpfung aller Bürger gereicht hätten, bannten der Firma jede wirtschaftliche und juristische Gefahr. Nun brechen Umsatz und Gewinn allerdings ein - denn die experimentellen und mangelwirksamen, aber nebenwirkungsreichen Spritzen werden zusehends zum Ladenhüter. Weiterlesen...

Hessen fordert Verdopplung von Steuergeldern für Migrantenversorgung
Politik
Was für eine Frechheit:

Hessen fordert Verdopplung von Steuergeldern für Migrantenversorgung

Statt endlich mal auf die Bremse zu treten, wird am Gaspedal geschraubt, damit Deutschland noch etwa schneller gegen die Wand gefahren werden kann: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils (also Steueranteil) für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten. Weiterlesen...

Die große Verhöhnung: Regierung frotzelt Volk mit Pseudo-Corona-'Aufarbeitung'
Corona
Schamlos, ruchlos, sinnlos

Die große Verhöhnung: Regierung frotzelt Volk mit Pseudo-Corona-'Aufarbeitung'

Am heutigen Donnerstag stellte die schwarz-grüne Regierung ihren Fahrplan für die angebliche "Aufarbeitung" der Corona-Politik vor. Dabei handelt es sich um ein riesiges Placebo. Denn es sollen nicht einmal die Maßnahmen effektiv evaluiert werden, sondern einschlägige Corona-Hetzer dürfen eine "sozialwissenschaftliche Analyse" liefern. Das Ziel ist nicht Wiedergutmachung, sondern die Frage, wie man bei der "nächsten Pandemie" mit weniger Widerstand aus dem lästigen Volk durchregieren kann. Weiterlesen...

Regierung versagte: Jetzt führt kommunistisches Graz die Mietpreisbremse ein
Soziales
Städtische Mieterhöhung begrenzt

Regierung versagte: Jetzt führt kommunistisches Graz die Mietpreisbremse ein

Die schwarz-grüne Pannen-Regierung stritt so lange über eine Mietpreisbremse, bis diese schlichtweg nicht kam. Während die Richtwertmieten mit 1. April um über acht Prozent ansteigen, stehlen sich Nehammer & Co. erneut mit Almosen in Form von Einmalzahlungen aus der Affäre. Auch das Rote Wien, wo die meisten betroffenen Wohnungen stehen, wollte von sich aus keine Zeichen setzen und verfügt keine Mietpreis-Bremse. Ganz anders im kommunistisch regierten Graz, das nun Handlungen setzt. Weiterlesen...

Schutz vor Total-Kontrolle: DeSantis will digitalen Dollar in Florida verbieten
Great Reset
Warnung vor gläsernem Bürger

Schutz vor Total-Kontrolle: DeSantis will digitalen Dollar in Florida verbieten

Weltweit wird mit Hochdruck am Umsetzung des Globalisten-Plans der schleichenden Ersetzung des Bargeldes durch digitale Zentralbankwährungen gearbeitet. Auch in den USA nimmt der "digitale Dollar" immer konkretere Formen an. Dem will der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, nun einen Riegel vorschieben. Er möchte das Bargeld schützen, um die Menschen vor dem Zugriff auf ihr Einkommen durch die Regierung zu bewahren. Weiterlesen...

Unsoziale Rentenreform durchgedrückt: Stürzt Macron über eigenen Machthunger?
Welt
Volk will Globalisten-Reform nicht

Unsoziale Rentenreform durchgedrückt: Stürzt Macron über eigenen Machthunger?

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt einmal mehr, dass er und seine Globalisten-Freunde das Volk lediglich für "Humankapital" und die Demokratie als lästige Hürde sehen. Seine Regierung drückt eine umstrittene Renten-Reform durch, nach der die Franzosen länger arbeiten müssen - und zwar ohne Mehrheit im Parlament. Die Bürger gehen gegen die geplante Ausbeutung auf die Straße, im Parlament droht ihm nach Kritik von beiden Seiten des Spektrums ein Misstrauensantrag. Weiterlesen...

Billiger konsumieren: Kocher verhöhnt unter Preistreiberei leidendes Volk weiter
Politik
Soziale Kälte statt Entlastung

Billiger konsumieren: Kocher verhöhnt unter Preistreiberei leidendes Volk weiter

Österreich leidet unter der höchsten Inflation seit 70 Jahren. Und es gibt Indizien, wonach hohe Übergewinne in einigen Branchen diese noch weiter antreiben. Von Preisdeckeln auf bestimmte Güter des alltäglichen Lebens hält ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher nichts. Lieber sollen die Bürger ihren Konsum verändern und damit die Inflation bekämpfen. Diese Sichtweise ließ Kocher jedenfalls am heutigen Dienstag im Ö1-Morgenjournal durchklingen. Weiterlesen...

Mit Vollgas in die Räterepublik: So wollen Grüne die Klima-Diktatur einführen
Great Reset
Aushebelung der Demokratie

Mit Vollgas in die Räterepublik: So wollen Grüne die Klima-Diktatur einführen

Ganz im Sinne des globalistischen Welt-Umbaus malen die Grünen den Weltuntergang an die Wand, wenn keine knallharten "Klima-Maßnahmen" folgen. Dabei denkt die Partei mittlerweile sogar offen an die Aushebelung der Demokratie, um die sogenannten "Klimaziele" umzusetzen. Dies geht aus einem Papier aus Berlin hervor, das in seinem Inhalt sogar der SPD zu radikal sein soll. Besonders pikant: Die Abstimmung über dieses Gesetz soll bereits am 26. März per Volksentscheid geschehen. Weiterlesen...

Heimliche Impfpflicht & Krisen-Gesetz: Nehammer soll Demokratie-Abbau erklären
Politik
Hauser-Anfrage will Klarheit schaffen

Heimliche Impfpflicht & Krisen-Gesetz: Nehammer soll Demokratie-Abbau erklären

Kaum sind die meisten Corona-Schikanen gefallen, bastelt die schwarz-grüne Regierung bereits an den nächsten Gesetzen, die ihre Allmacht ausbauen soll. Besonders problematisch sind dabei die Pläne für ein neues Epidemiegesetz samt womöglich integrierter Impfpflicht sowie das neue Krisen-Gesetz, das die Regierung dazu ermächtigen soll, nach eigenem Gutdünken jederzeit eine Krise auszurufen und in der Folge durchzuregieren. Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) fühlt Kanzler Nehammer (ÖVP) und seiner Ministerriege nun in einer ausführlichen Anfrage im Bezug auf diese Pläne auf den Zahn. Weiterlesen...