Sogenannter 'Fake-News-Gipfel'

Kritiker hatten bei Corona recht: Darum heckt Regierung neue Zensur-Pläne aus

Politik
Frau: Freepik; Karner: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung, CC BY-SA 2.0, Flickr; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Die Einwände der Kritiker waren meistens berechtigt und entsprachen allzu häufig mehr der Wahrheit als das Propaganda-Narrativ der Regierung: Dies musste zuletzt sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Bezug auf die überschießende Zensur-Praxis seiner Plattform einräumen. Bei der schwarz-grünen Regierung ticken die Uhren aber anders: Man will seine Fehler gar nicht eingestehen. Im Gegenteil: Am Montag lud man zu einem "Fake News"-Präventionsgipfel im Innenministerium. Dort beriet man, wie man lästige Kritiker-Stimmen künftig noch effizienter ausmerzen kann.

Großer "Fake-News-Gipfel" wird inszeniert

Das Ziel des Gipfels sei es, sogenannte "Problemfelder zu identifizieren und darauf aufgebaut Maßnahmen zu setzen", bekennt Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner. Der ist kein unbeschriebenes Blatt: Der ÖVP-nahe Beamte sah einst in den Freiheits-Demos und Kritikern der Corona-Zwangspolitik der Regierung die "größte Bedrohung in der Republik". Vor wenigen Monaten bekundete er seine Pläne zur anlasslosen Überwachung von Chatnachrichten unbescholtener Bürger - Der Status berichtete. Nun beschwerte er sich über die "weitreichende Anonymität im Internet". Die Verbreitung systemkritischer Inhalte lasse dabei einen "reichhaltigen Nährboden für Extremismus" entstehen.

Man will Nägel mit Köpfen machen - das lässt auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) durchklingen: "Das entschlossene Vorgehen gegen Fake News [...] heißt vor allem unsere Demokratie zu schützen." Gerade die "Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine" hätten zu einer "extremen Dynamik in der Desinformation geführt." Gemeint sind dabei allerdings nicht die Märchen von der angeblich nebenwirkungsfreien Spritze gegen die vermeintliche Todesseuche, welche die Mainstream-Medien den Bürgern auftischten. Sondern die kritischen Stimmen, welche diese verordneten Narrative hinterfragten und in zentralen Punkten letztendlich auch recht behielten.

"Grenze zwischen Meinungsfreiheit & Zensur" finden

Hier spricht die Regierung mittlerweile offen von der umfassenden Mundtotmachung ihrer Kritiker: "Welche Lösungsansätze gibt es, um der Verbreitung von menschen- und demokratiefeindlichen Ideen entgegenzuwirken? Wo braucht es die Eigenverantwortung es mündigen Bürgers [...] und wo staatliche Regulierung? Und wer zieht die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Zensur?" Dass es gegen alle, die am Einheitsnarrativ zweifelt gehen, soll, zeigt die Auswahl der eingeladenen Vortragenden. Darunter befand sich etwa der deutsche CDU-Politiker Patrick Sensburg.

Der Verfechter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung - er formulierte einst einen entsprechenden Entwurf für den deutschen Bundestag - setzt sich in seiner Heimat für die Beobachtung der oppositionellen AfD durch den Verfassungsschutz ein und stellte zu "Corona-Beginn" in den Raum, die Bundeswehr aufs eigene Volk zu hetzen. Sein "Talking Point" in Wien war simpel: Russland zahle angeblich hunderte Millionen Dollar an ausländische Politiker, um Einfluss auf diese zu nehmen. Es ist wohl ein Wink mit dem Zaunpfahl, jeden Politiker unter Generalverdacht zu nehmen, der die westliche Kriegstreiberei kritisiert.

NEOS-Politiker Helmut Brandstätter, ist selbst das noch zu wenig. Auf Twitter tobte er über ein Interview mit dem russischen Botschafter in einem Medium:

Ewig junges Gebrabbel über "Verschwörungstheorien"

Neben Sensburg gab auch Julia Ebner vom Soros-finanzierten "Institute for Strategic Dialogue" (ISD), das während der Corona-Zeit für eine Total-Zensur gegen alternative Medien eintrat, ihren Einstand. Diese zog einst gegenüber dem ZDF am Abend des islamistischen Terroranschlags in Wien auch "Lockdown-Gegner" in Betracht. Die Freiheits-Demos bezeichnete sie unlängst in der ZiB2 als "Tummelplatz für Menschen, die [...] Verschwörungsnarrativen Glauben geschenkt haben". Als Beispiel hierfür nannte sie "eine vermeintlich gestohlene Wahl, eine vermeintlich schädliche Impfung, ein vermeintlich von der EU und der NATO ausgelöster Krieg."

Hier fügte sich die Herbeiziehung von Ulrike Schiesser von der "Bundesstelle für Sektenfragen" gut ins Bild. Sie sprach über den Umgang mit "verschwörungsideologischen Narrativen". Was ihre Stelle darunter versteht, zeigte unlängst ein Bericht, indem die Spaltung der Gesellschaft, die Diskriminierung von Ungeimpften, der Great-Reset, der Transhumanismus oder die Erwähnung einer mangel- oder schadhaften Wirkung der Corona-Spritzen als "Mythen" bezeichnet werden. Schon im Sommer 2021 produzierte man ein 78-seitiges Pamphlet, das etwa "Feindseligkeit gegenüber Bill Gates" oder eine "skeptische Haltung gegenüber klassischen Medien" problematisiert wird. 

Auch der Titel des Vortrages des Vertreters des "Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies“ (ACIPSS) lässt tief blicken: 

Sie wollen die totale Zensur gegen Kritiker... 

Wer hinterfragt, der ist ein verschwörungsgläubiger Extremist: So sieht also die sogenannte "Versöhnung" der schwarz-grünen Skandal-Regierung aus. Und die Einwände des aufmüpfigen Volkes oder gar von Forschern mit abweichender Expertenmeinung, die sollen wohl nicht mehr gehört werden. Zumindest wenn es nach Gipfel-Teilnehmerin Ebner geht, die im März erklärte, die Politik müsse "viel stärker den Schwerpunkt setzen auf die Regulierung von Technologiefirmen". Dies dürfe dann nicht nur große Netzwerke betreffen, sondern auch die "sicheren Häfen für Verschwörungstheoretiker", darunter etwa "Telegram und andere verschlüsselte Plattformen".

Mit dieser Stoßrichtung dürfte die Soros-Jüngerin bei der Regierung tatsächlich offene Türen einrennen. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte unlängst seinen Wunsch nach "Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen". Das Parlament soll demnach entscheiden, welche digitalen Dienste die Bürger konsumieren dürfen. Dies ermögliche die "Immunisierung gegen das Gift der Desinformation und Manipulation". Als Beispiel nannte er dezidiert "Verschwörungstheorien" gegenüber dem Impf-Experiment - Der Status berichtete. 

...während Facebook die Über-Zensur bereut

Das Timing des "Fake-News-Gipfels" ist dabei besonders brisant: Denn wie der TKP-Blog berichtet, gesteht mittlerweile sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg ein, während Corona zu rigoros zensiert zu haben: "Ich glaube, dass viele der etablierten Kreise in dieser Sache leider eine Reihe von Fakten unterschlagen haben und eine Reihe von Dingen zensiert haben, die sich im Nachhinein als diskutabel oder wahr herausgestellt haben. So etwas ist wirklich schwierig, oder? Es untergräbt wirklich das Vertrauen."

Zuvor hatte Zuckerberg als "Vollstrecker der Regierungspropaganda" gedient, befindet der zensierte Stanford-Professor Jay Bhattacharya. Das folgende "Zensurregime auf Facebook - in dem Unwahrheiten erlaubt und die Wahrheit zensiert wurde" habe erst Schulschließungen, Impfzwänge, Masken für Kleinkinder & Co. ermöglicht. Auf das nunmehrige Zurückrudern bzw. Fehlereingeständnis meinte der Top-Experte. Er sei "froh, etwas Bescheidenheit zu sehen". Der schwarz-grünen Regierung hingegen ist diese weiter fremd.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus und auf Twitter: @derStatus_at +++

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten