Grüner Umbau in den höchsten Positionen

Der kürzlich aufgeflogene "grüne Filz" im Ressort von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, der sich rund um seinen nach dem Druck scheidenden WEF-Staatssekretär Patrick Graichen scharte, zeigte es auf: Wenn es um die zwangsweise "Energiewende" samt Verboten und Zwängen geht, scheut man eine Mühen, und biete es schiefe Optiken. Man befördert den eigenen Trauzeugen zum Chef staatsnaher Unternehmen, verteilt Förderungen an den eigenen Mitarbeiter, vergibt Posten in der eigenen Verwandtschaft und lässt sich seine eigene Politik von Akteuren aus denselben Dunstkreisen empfehlen, durchsetzen und vermeintlich "unabhängig" bewerten. 

Dass die SPD und die FDP als Koalitionspartner bei diesen Klüngeln weitgehend gute Miene zum bösen Spiel macht, kam nicht wirklich unerwartet. Doch die sonderbarste Rolle nahm die Union ein. Sie nutzte nun die Gelegenheit, formell als Oppositionspartei zu gelten und den Rückenwind einiger scheinkonservativer Systemmedien zwischen "Bild" und "Focus", um sich in der Causa Graichen als vermeintlicher Kontrolleur zu profilieren. In Wahrheit ist die CDU jedoch in mehrfacher Hinsicht die eigentliche Wegbereiterin dieser Bande - und das nicht nur, weil Habecks CDU-Amtsvorgänger Peter Altmaier sich mit Rainer Baake den Vorgänger Graichens als "Agora"-Chef zum Staatssekretär bestellte.

Unionsparteien als ideologischer Türöffner

Denn politisch unterscheiden sich die Altparteien ohnehin bestenfalls darin in der Geschwindigkeit, in welcher man die "Transformation" im Sinne der Eliten vollzieht. So gehört neben Baerbock selbstverständlich auch Ex-CDU Gesundheitsminister Jens Spahn zu Schwabs "Jungen Weltführern". Auch bei der "Energiewende" lassen sich die Wurzeln auf die Merkel-Ära zurückführen. Den im Vormonat hastig vollzogenen Atomausstieg läutete die langjährige Kanzlerin nur wenige Tage nach dem Fukushima-Vorfall höchstpersönlich ein. Obwohl sich bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Spätherbst 2021 herauskristallisierte, dass es an Alternativen mangelt, hielt sie diesen weiterhin für "richtig". 

Der heutige bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der Schwesterpartei CSU, der nun wenige Monaten vor der Landtagswahl in seinem Bundesland populistisch auf eine Laufzeitverlängerung des dortigen AKW Isar-Ohu II pocht, gehörte ebenfalls einst zu den Hauptverfechtern: Schon 2011, damals noch Umweltminister in Bayern, drohte er sogar mit seinem Rücktritt, wenn der Atomausstieg auf ein späteres Datum als 2022 gelegt würde. Nach seiner Kehrtwende im Vormonat spottete sodann sogar ein FDP-Vertreter, dass Söder seine "Positionen wie Unterhosen wechseln" würde. 

CDU bevorzugt Grüne als Koalitionspartner

In den Folgejahren ließ man auch realpolitisch Taten folgen - indem man die Grünen auf die Regierungsbänke holte. Damals im Jahr 2011 hielt man sich noch die FDP als Partnerin des Vertrauens, in keiner einzigen Landesregierung saßen Union und Grüne gemeinsam. Dies sollte sich ändern: 2023 koalieren die beiden Parteien in gleich 6 von 16 Ländern, darunter die Bevölkerungszentren in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, aber auch in Hessen, Sachsen und Brandenburg regiert man gemeinsam. Im Habeck-Heimatbundesland Schleswig-Holstein entschloss man sich sogar aktiv für die Grünen und gegen die FDP. Nur in Berlin & Sachsen-Anhalt regiert die CDU ohne die Grünen.

Mehr als die Hälfte der 10 grünen Regierungsbeteiligungen - nur die SPD ist mit 11 Beteiligungen öfter vertreten - haben den schwarzen Sanktus: Sechsmal gemeinsame Sache ist derselbe Wert wie für SPD-Grüne-Verbindungen zu Buche steht. Meistens ist die CDU der Seniorpartner einer Zweierkoalition, in Sachsen der größte Teil einer schwarz-rot-grünen Dreierkoalition, in Brandenburg der mittlere Partner einer rotgeführten Dreierkoalition. In Baden-Württemberg agierte man wiederum sogar wiederholt als Königsmacher für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der aktuell mit einer Heizungstausch-Pflicht in seinem Bundesland vorprescht - Der Status berichtete.

Peinlicher CDU-Liebesgruß an Kretschmann

Die Scheinkritik, welche die Union somit auf Bundesebene aktuell übt, ist rein eine Frage der politischen Makro-Strategie nach dem Prinzip "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich". Zwischen dem inszenierten Geplänkel gefällt man sich mit Anbiederung untereinander - immerhin verbinden CDU und Grüne auch das gutbürgerliche Wählerreservoir. Erst kürzlich fiel der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergerischen Landtag, Manuel Hagel, mit einer überbordenden Lobpreisung für Kretschmann auf. Dieser sei "meinungsstark" und "werteverbunden" und tue "unserem Land gut - gerade in bewegten Zeiten", streute er dem Koalitionspartner Rosen.

Scharfe Kritik an dieser Haltung der Union übte indes der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah, der darin den Beweis sieht, dass die CDU nur mehr als "Speichellecker" der Grünen herhalte und somit auch ihren eigenen politischen Niedergang befördere. 

Diese Liebeserklärung an einen Grünen kommt von der CDU - @HagelManuel ist Fraktionschef im Landtag BaWü. Früher hatte die Union da die absolute Mehrheit, heute ist sie Speichellecker der Grünen. pic.twitter.com/qrD9kAEdpG

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) May 18, 2023

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