Unsoziale Rentenreform durchgedrückt: Stürzt Macron über eigenen Machthunger?
Arbeiter: Freepik; Macron: OFFICIAL LEWEB PHOTOS, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt einmal mehr, dass er und seine Globalisten-Freunde das Volk lediglich für "Humankapital" und die Demokratie als lästige Hürde sehen. Seine Regierung drückt eine umstrittene Renten-Reform durch, nach der die Franzosen länger arbeiten müssen - und zwar ohne Mehrheit im Parlament. Die Bürger gehen gegen die geplante Ausbeutung auf die Straße, im Parlament droht ihm nach Kritik von beiden Seiten des Spektrums ein Misstrauensantrag.
Rentenalter soll angehoben werden
Bislang konnten die Franzosen abschlagsfrei mit 62 Jahren in Rente gehen - das im europäischen Vergleich frühe Rentenalter ist auch eine Errungenschaft der in Frankreich starken Gewerkschaften und intensiven Protestkultur. Doch Macron, der schon "während Corona" jahrelang im Ausnahmezustand und oft per Dekret regierte, sieht offenbar nicht ein, wieso sein Land weiterhin ein sicherer Hafen für Arbeitnehmerrechte sein soll. In einem ersten Schritt soll das Pensionsalter auf 64 Jahre erhöht werden. Der Vorwand seiner Premier-Ministerin Élisabeth Borne? Dass sich das Renten-System angeblich nicht mit Schulden finanzieren lasse.
In den Ohren des Volkes muss sich diese Aussage wie ein Hohn anhören: Denn in den letzten Jahren hatte man keine Probleme, mit Steuergeld um sich zu werfen. So flossen Milliarden in die durch Lockdowns & andere Corona-Schikanen geplagte Wirtschaft. Und als es darum ging, Abermillionen in die Aufrüstung der Ukraine zu investieren, saß das öffentliche Geldbörserl locker. Aber kaum geht es darum, dass hart arbeitende Bürger einen würdevollen Lebensabend verbringen können, kennt das Macron-Regime keinerlei Erbarmen: Plötzlich will man den Sparstift ansetzen - und zwar bei den Menschen. Im System spart er nicht, die Freunderlwirtschaft ging auch unter ihm nahtlos weiter.
Keine Mehrheit: Gesetz trotzdem durchgedrückt
Seit Wochen demonstrieren Menschen gegen Macrons Rentenpläne, über die seine Premierministerin auch noch zynisch erklärt, dass es ohnehin Ausnahmen gebe und die Arbeitsverlängerung daher "nur" knapp zwei Drittel aller Franzosen sofort betreffen wird. Viele von ihnen müssen längst einen harten Kampf um ihr Auskommen führen: "Wir stehen jeden Morgen auf und es wird immer schwerer, über die Runden zu kommen," zitieren Medien einen Gewerkschafter, der gerne weiter mit 62 Jahren in Pension gehen will, in der Hoffnung, das frühere Freiwerden seiner Stelle würde auch einen kleinen Teil im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit (25 Prozent) beitragen.
Auch in der politischen Landschaft wächst die Unzufriedenheit: Sowohl der patriotische "Rassemblement National" von Marine Le Pen als auch das Linksbündnis von Jean-Luc Melenchon machten gegen die Gesetzesvorlage mobil. Zuletzt sprangen auch die neokonservativen "Les Republicains" noch ab, wollten das umstrittene Vorhaben nicht länger unterstützen. Doch der Macron-Regierung war das egal: Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz einfach ohne ausreichende parlamentarische Mehrheit beschlossen - möglich macht es die einzigartige Verfassungsbestimmung 49.3, die im politischen Jargon als "Dicke Bertha" bezeichnet wird.
Misstrauensantrag könnte Macron-Regierung stürzen
Diese Regelung ermöglicht der Regierung, ein Vorhaben auch ohne Mehrheit im Parlament zu bestimmen, muss im Gegenzug dazu allerdings mit Misstrauensanträgen rechnen, die sie zu überstehen hat. Seit ihrer Einführung um Jahr 1958 wurde er 40-mal eingesetzt, alleine elfmal bereits von der erst im Vorjahr vereidigten Borne-Regierung. Damit nutzen Macron und die Seinen nach dem blauen Auge bei den Parlamentswahlen rein statistisch knapp 25-mal häufiger die Möglichkeit, am Parlament vorbei zu regieren als sämtliche ihre Vorgänger zusammengerechnet. Alle Vorgänger-Regierungen überstanden die folgenden Misstrauensanträge, die binnen 24 Stunden eingebracht werden können.
Doch die Regierung verfügt nur über 250 Sitze im Parlament. Sie ist damit faktisch auf das Wohlwollen anderer Fraktionen angewiesen, um sich im Sattel halten zu können. Damit ist das neoliberale Macron-Bündnis letztlich doch auf die Gunst "Les Republicains" (61 Sitze) als Steigbügelhalter für seine Macht angewiesen - denn die übrigen Oppositionsfraktionen haben 257 Mandate inne. Letztendlich könnten Macron und seine Regierung also über eine parlamentarische "Querfront" stolpern. Die Folge wären Neuwahlen, bei denen sie sich dem Votum des empörten Volkes stellen müssten, das nicht vergessen haben wird, welche irren Ausbeutungspläne Macron & Co. ausheckten.
Le Pen als lachende Dritte des Machtpokers?
Der "Joker" in diesem Macht-Poker könnte laut der "Jungen Freiheit" ein Abgeordneter des kleinen Splitterbündnisses LIOT sein: Bringt dieser einen Misstrauensantrag ein, könnte sowohl die Linke als auch die Rechte sich diesem anschließen, ohne in Verdacht geraten, den Vorschlag des Gegenübers unterstützt zu haben. Weil sich in der Auseinandersetzung vor allem Regierung und linke Abgeordnete einander beflegelten, könnte Le Pen die lachende Dritte sein. Ihre Abgeordneten hätten sich redlich verhalten, während etwa der Justizminister einem Oppositionellen den Stinkefinger zeigte und ein Linken-Politiker im Plenum fantasierte, mit dem Kopf des Arbeitsministers Fußball zu spielen.
