Zu viele Ausländer in Wien: Regierung will FPÖ ein Bundesrats-Mandat klauen
Gib' der Opposition insgeheim recht und schmälere dafür ihre Machtfülle: So könnte man den jüngsten Vorstoß der schwarz-grünen Regierung im Ministerrat zusammenfassen. Denn, weil der Anteil der Inländer in der Bundeshauptstadt immer geringer wird, soll nun die Zahl der Bundesrats-Mandate reduziert werden. Leidtragende der Neuregelung wäre ausgerechnet die FPÖ, die als einzige Parlamentspartei vor der schleichenden Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse warnt...
Die Bevölkerung in Wien wächst, aber die Anzahl der Wahlberechtigten, sprich der Inländer schrumpft, doch wer von einem "Bevölkerungsaustausch" spricht, der soll angeblich ein gar böser "Verschwörungstheoretiker" sein. Schon seit Jahren versuchen sich vor allem rote und grüne Politiker durch die Einführung eines Ausländerwahlrechts neue Wähler-Schichten herbei zu reklamieren. Ein zeitweise in Wien eingeführtes Ausländerwahlrecht auf Landesebene wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Und die kurz vor der jüngsten Hofburg-Wahl erneut angestoßene Debatte endete in einem Fiasko für die rot-grüne Blase, da für die Entwertung des Wahlrechts einfach keine Mehrheit zusammenkam.
FPÖ soll ein Bundesrats-Mandat verlieren
Also hilft man sich nun auf einer anderen Ebene: Nämlich durch eine Reform der Größe des Bundesrats, dessen Zusammensetzung von der Anzahl der Wahlberechtigten abhängig ist. Während Niederösterreich als Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten zwölf Mandate in der Länderkammer hat, sind es für Vorarlberg und das Burgenland nur drei. Wien wiederum hatte bislang 11 Mandate, nach folgender Verteilung: SPÖ 5, ÖVP 2, Grüne 2, NEOS 1, FPÖ 1. Die Freiheitlichen, die im Bund in Umfragen aktuell haushoch führen und sich auch in Wien derzeit auf etwa 20% nahezu verdreifachen würden, sollen nun aber ihr Wiener Bundesrats-Mandat verlieren.
Regierung baut so eigene Macht aus
Dies hätte auch für die Mehrheiten in der Länderkammer eine gewisse Bedeutung: Denn aktuell hat die schwarz-grüne Regierung dort mit 31 Mandaten nur einen Sitz Überhang. Durch die Streichung des freiheitlichen Mandats in Wien haben die Oppositionsparteien dann künftig hingegen nur mehr 29 statt wie bisher 30 Mandate. Das heißt, dass Blockaden im Bundesrat unwahrscheinlicher werden, da es bei den Regierungsfraktionen künftig doppelt so viele Abweichler oder Abwesenheiten geben müsste, dass diese ihre Mehrheit einbüßen.
FPÖ warnt als einzige vor Überfremdung
Freilich: Das arithmetische Argument, dass das Bundesrats-Mandat der FPÖ in Wien mit den "wenigsten Stimmen abgesichert" sei, verfängt. Allerdings mutet es skurril an, dass die Regierung auf diese Weise ihre Macht stärken kann. Besonders grotesk ist hierbei, dass die Freiheitlichen als einzige Parlamentspartei die Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse anspricht. Dieser Trend ist mittlerweile bereits so weit fortgeschritten, dass es in Wien und Linz etwa bereits mehr muslimische als christliche Pflichtschüler gibt.
Doch nicht nur in Wien (54 Prozent) hat die Mehrheit der Kindergarten- und Volksschulkinder bereits eine nicht-deutsche Muttersprache. In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck etwa beträgt dieser Anteil bereits über 40 Prozent, in manchen Problemsprengeln sogar über 80 Prozent. Der dortige FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger erinnerte vor der dortigen Wahl im September, dass man in manchen Stadtteilen kaum ein deutsches Wort mehr höre. In Kombination mit dem damaligen Asyl-Rekord forderte er einen Landesrat für Remigration und Rückführungen. Doch die ÖVP legte sich nach der Wahl lieber mit der SPÖ ins Koalitionsbett.
Du fühlst dich auch fremd im eigenen Land und willst den Asyl-Wahnsinn stoppen? Die FPÖ stellte am gestrigen Montag ihre Petition "Festung Österreich" vor, die unter www.festung-oesterreich.at ab sofort unterzeichnet werden kann!
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