Pseudo-Aufarbeitung soll Volk blenden

Dass die schwarz-grün-rot-pinke Corona-Einheitsfront kein wirkliches Interesse an Wiedergutmachung hat, zeigte sie in den vergangenen Monaten. Als die FPÖ einen U-Ausschuss forderte, lehnten die Systemparteien diesen einhellig ab. Und als die Freiheitlichen in Niederösterreich erreichten, dass ein Fonds zur Entschädigung der Opfer der Corona-Politik im schwarz-blauen Arbeitsabkommen verankert wird, schäumte der polit-mediale Komplex aus dem Mund. Zum Drüberstreuen verstrich um Mitternacht die Frist für Stellungnahmen gegen ein neues Gesetz, mit dem Schwarz-Grün "bewährte Pandemieregeln dauerhaft verankern" möchte. 

Dennoch sind die jüngsten Wahlergebnisse - die Regierenden stürzten ab, die FPÖ legte in Gemeinden mit niedriger Impfquote vielerorts im zweistelligen Prozentbereich zu - ein Warnschuss für die Systemparteien, die allmählich merken, dass in einer Demokratie auch die Ungeimpften ein Wahlrecht besitzen. Und so prescht man mit einer Alibi-Aktion vor, bei der das Volk möglichst wenig mitreden soll, sondern teilweise dieselben "Experten", welche der Politik als Stichwortgeber dienten, ihr Gewissen und das der Regierung möglichst reinwaschen sollen. Die Opposition wurde gar nicht erst eingebunden. Ein paar Fallstudien, ein paar "vertiefende Interviews", ein Abschlussbericht - aus die Maus. 

Impfpflicht-Buyx sitzt im Beirat

Angeführt wird diese Pseudo-"Aufarbeitung" von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die unter anderem zu "Impfgegnerschaft und Verschwörungstheorien" forschen ließ, wobei Leuten, welche die Wirksamkeit der experimentellen Präparate infrage stellen, pauschal eine Nähe zu antisemitischen Tropen unterstellt wurde. Kritische Experten kommen nicht vor, dafür holt man sich die deutsche Ethikrat-Chefin Alena Buyx ins Boot, unter deren Ägide die regierungsnahe Einrichtung einen staatlichen Impfzwang auch in Deutschland empfahl. Buyx behauptete damals: "Die Impfpflicht schafft insgesamt die bessere Freiheitsbilanz." 

Ungeimpfte stellten für sie eine Gefahr dar, sie würden sich "außerhalb der Solidargemeinschaft" stellen. Unabhängig war Buyx freilich nie: Sie gehörte dem Corona-"Expertenrat" der deutschen Bundesregierung an. Seit Jahren profitiert sie finanziell von pharmanahen Institutionen wie dem "Wellcome Trust" - eine Stiftung, deren Milliardenvermögen im großen Stil auch zu den Impfstoff-Herstellern floss. Über echte Aufarbeitung sagte sie: "Die Suche nach dem Schuldigen entzündet sich ja häufig an konkreten Verlusten. Dieses Bedürfnis ist nachvollziehbar, aber wahnsinnig toxisch. Es hat einen tiefen Effekt auf die Polarisierung der Gesellschaft. Und es ist demokratiegefährdend.“

Akteure selbst "Fall für die Aufarbeitung"

Dass die Regierung mithilfe solcher Positionen auch für eine halbe Million Steuer-Euros kaum für "Versöhnung" sorgen kann, liegt auf der Hand. Oder wie es der Journalist Thomas Oysmüller am TKP-Blog treffend zusammenfasst: "So aber ist der 'Versöhnungsprozess' eigentlich ein 'Verhöhnungsprozess'. Seine Akteure wären selbst ein Fall für die Aufarbeitung." Was dort inszeniert wird, sei offenkundig lediglich eine "Show für die Öffentlichkeit", die man dem Volk mit "allerlei Politfloskeln" schmackhaft machen wolle.

FPÖ kritisiert Unaufrichtigkeit der Regierung

Auch die FPÖ ließ kein gutes Haar an den Ankündigungen der Regierung. So erklärte Parteichef Herbert Kickl: "Schwarz-Grün versucht einmal mehr, die Verantwortung für ihre unverantwortliche Corona-Politik abzuschieben und den Kopf aus der Schlinge zu ziehen." Er erinnert an das große Leid der Corona-Politik: "Die Kritiker der Maßnahmen wurden als Irre, Rechtsradikale und Aluhut-Träger verunglimpft. Aber auch all jene, die den Vorgaben der Regierung gefolgt sind, sind Opfer dieser Vorgaben, weil ihnen Dinge versprochen wurden, die am Ende nicht gehalten haben – wie beispielweise die Aussagen über die vermeintlich hohe Schutzwirkung der Corona-Impfung."

Aus Niederösterreich, wo man im Aufarbeitungsprozess mit einem Wiedergutmachungsfonds in Vorleistung geht, der unter anderem Impf-Opfer entschädigen soll sowie unrechtmäßige Corona-Strafen zurückzahlen will, kommen ähnliche Worte. "Genauso wie die Corona-Politik stattgefunden hat, findet jetzt die Aufarbeitung statt, nämlich dilettantisch, uneinsichtig und voll an den Lebensrealitäten der Bürger vorbei", erklärte Landtags-Klubobmann Reinhard Teufel. Nicht Corona habe einen Ausnahmezustand ausgelöst, sondern "diese Regierung mit völlig evidenzbefreiten Zwangsmaßnahmen und Schikanen. Die Angstpolitik wurde gezielt eingesetzt." 

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