Überwachung & Kontrolle durch digitalen Dollar

Als kürzlich die ersten mittelgroßen Geldinstitute in den USA pleite gingen, machte sich die Sorge breit, dass dieser Banken-Kollaps den Weg für die Einführung des zentralisierten Digital-Dollars bereiten könnte - Der Status berichtete. Tatsächlich lässt sich dies auch an anderen Indizien ablesen: So legte die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zuletzt ihr Veto gegen ein Gesetz ein, welches die Definition des Begriffs "Währung" zugunsten der digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) geändert wird. Besonders pikant: Diese maßgebliche Umkrempelung versteckte sich in einer harmlos klingenden Novelle des Handelsgesetzbuches. 

Auch in anderen Bundesstaaten sollen demnächst ähnliche Gesetzesentwürfe auf die Tagesordnung der Regionalparlamente kommen. Um diesen gefährlichen Plänen Einhalt zu gebieten, will der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die Verwendung eines von der "Federal Reserve Bank", der US-Notenbank, herausgegebenen digitalen Dollar in seinem Bundestaat gesetzlich verbieten zu lassen. In einer Pressekonferenz warnte er davor, dass es sich bei diesem um ein Instrument der Überwachung und Kontrolle handle. Denn der Beteuerung, dass dieser das Bargeld nur ergänzen statt ersetzen solle, traut er nicht. 

Warnung vor Kontensperre & Verhaltensprofilen

"Letztlich gilt 'Cash is king': Man hat Bargeld in seiner Verfügungsgewalt. Sobald es digitalisiert ist, bekommen andere Kontrolle darüber und es ist die Frage, ob sie Ihnen Ihr Leben leben lassen, oder ob sie Dinge tun, die das verhindern, was Sie tun wollen," mahnte DeSantis. Der Republikaner erinnerte an die Vorfälle in Kanada, als WEF-Jünger & Premier Justin Trudeau das Kriegsrecht ausrufen und die Bankguthaben von Organisationen einfrieren ließ, welche die Trucker-Proteste gegen die Impfpflicht-Pläne unterstützen wollten: "Es gibt also schon Regierungen, die bereits im aktuellen Banken- und Finanzsystem jede Grenze überschreiten."

Er befürchtet eine Ausweitung solcher Repression: "Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn wir zu so etwas wie einer digitalen Zentralbankwährung übergehen." Aus diesem Grund wolle er die "Speerspitze des Widerstands" dagegen sein. Die Überwachung beginne aber bereits viel früher: "Ein digitaler Dollar bietet der Regierung einen direkten Einblick in alle Aktivitäten der Konsumenten. Sie werden dann jede Möglichkeit nutzen, um in die Gesellschaft einzudringen und ihre Agenda durchzudrücken. Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es also darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren."

CBDC als "Waffe" der Biden-Regierung

Um seine Ausführungen zu untermauern verwies er auf die ersten Erfahrungen mit dem digitalen Yuan in China. Dieser gestalte sich dort ebenfalls aus "Versuch der chinesischen Regierung, das Verhalten der Bürger zu überwachen und ihnen im Zweifelsfall den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verwehren. Zudem warnte er vor einer Entwicklung wie in Nigeria. Nachdem die dortige "eNaira" kaum Akzeptanz fand und nur von 0,5 Prozent der Bevölkerung verwendet wurde, begann das Land, das Bargeld einzuschränken, um dessen Akzeptanz zu fördern. Immerhin macht die Spitzenpolitik dort keinen Hehl daraus, dass die zentralisierte Digitalwährung ein Teil des Projekts "bargeldloses Nigeria" ist. 

Genauso könnte daher die Biden-Regierung dazu übergehen, den Finanzsektor mittels eines digitalen Dollars "zur Waffe zu machen", so DeSantis. Sein Gesetzesvorschlag wolle Verbraucher und Unternehmen vor den Gefahren einer staatlich kontrollierten CBDC schützen. DeSantis, der bislang unter anderem mit der frühen Abschaffung der Corona-Schikanen sowie einer harten Linie gegen illegale Einwanderer von sich reden machte, werden Ambitionen auf das Präsidentenamt beim Wahlgang im Herbst 2024 nachgesagt. Er als schärfster Konkurrent - allerdings mit Respektabstand - von Ex-Präsident Donald Trump um die Republikaner-Kandidatur, auch da beide ähnliche Wählerschichten ansprechen.