Hessen fordert Verdopplung von Steuergeldern für Migrantenversorgung
Statt endlich mal auf die Bremse zu treten, wird am Gaspedal geschraubt, damit Deutschland noch etwa schneller gegen die Wand gefahren werden kann: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils (also Steueranteil) für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten.
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Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das glasklare Signal ausgehen, “dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet”, sagte der Christdemokrat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld – der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln”, so Rhein. “Anders sind Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.” Der Ministerpräsident mahnte eine Einigung beim Gipfel an, wonach sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientieren soll. “Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes.”
Migration "steuern und begrenzen"?
Denn dieser sei allein dafür verantwortlich, die Migration “zu steuern und zu begrenzen”, sagte Rhein. “Die Koalition in Berlin muss endlich die im eigenen Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive starten.” Dazu gehöre vor allem, “mit Druck oder Vereinbarungen dafür zu sorgen, dass die Herkunftsländer Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, wieder zurücknehmen”, so der Ministerpräsident. Wenn das so weitergeht, könnte der Kessel hier bald explodieren: Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai jetzt schon mal vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung gewarnt. “Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nehmen im gesamten Bundesgebiet ab”, sagte der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Es wird zunehmend schwieriger, sowohl den Bedürfnissen und Erwartungen der geflüchteten Menschen als auch den Vorstellungen der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden.”
Die Anzahl und die Intensität von Konflikten nehme zu, so Sager. “Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob der Staat und seine Institutionen in der Lage sind, die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Die Zweifel daran werden täglich größer.” Der Landkreistag mache sich große Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Die Ressourcen vor Ort seien ausgeschöpft, sagte der Landrat und fordert eine Reduzierung des Zuzugs. “Es muss seitens des Bundes endlich gehandelt werden. Viel zu lange warten die Landkreise auf ein kraftvolles Signal der Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung aus Berlin.”
Mehr Geld für Asylanten
Doch die Regierung bleibt hart: Sie plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Entwurfspapier für den Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch hervor, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Asylverfahren und Abschiebungen sollen demnach beschleunigt werden. In dem Papier rechtfertigt die Bundesregierung die bisherigen Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Dort heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt finanziell in Milliardenhöhe trotz eines Haushaltsdefizits, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten. Auch der bekannte Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes gar nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, findet sich zumindest mittelbar in dem Beschlussvorschlag.
Auf Seite sechs wurde eine Tabelle eingefügt, in der die einzelnen Länder eintragen sollen, wie viele der Bundesmilliarden sie tatsächlich an die Kommunen weitergegeben haben. Mehrere Ministerpräsidenten haben dennoch dauerhaft mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten gefordert. Um Asylverfahren zu beschleunigen, will der Bund die Länder dazu bringen, ihre Ausländerbehörden personell und technisch besser auszustatten und die Verfahren bis Ende 2024 komplett zu digitalisieren. Erklärtes Ziel ist es außerdem, Asylgerichtsverfahren zu verkürzen. EU-Beitrittsaspiranten wie Georgien oder die Republik Moldau sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge könnte man dann leichter ablehnen.
Es geht ums Geld statt um die Bürger
Außerdem spricht sich die Regierung für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt wieder abgeschoben werden können. Gesetzliche Regeln, die Abschiebungen bislang erschweren, sollen angepasst werden. Konkret will man beispielsweise die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausweisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern. Auch Abschiebehaft will die Regierung unabhängig von Asylanträgen möglich machen. Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.
Man ist sich also weiterhin uneinig, obwohl die Geldquelle immer der Steuerzahler bleibt. Egal, ob nun auf Landes- oder Bundesebene. Hier wird geschachert auf Kosten der Bürger. Und es geht schon lange nicht mehr um Kohle und Unterbringung. Die Zerstörung der Gesellschaft wird vorangetrieben. Und genau das scheint der Plan der Ampel zu sein. Von daher haben Länder und Kommunen auch wenig, Chancen sich durchzusetzen. Außerdem geht es ihnen ja ebenfalls nur ums Geld und nicht um die Bürger.
