"Sofortprogramm" als Zwang zu Klimazielen

Die Grünen unterstützen den von der Initiative "Klimaneustart Berlin" aufs Tapet geholten Volksentscheid "Berlin klimaneutral 2030 statt 2045", der bei einem positiven Votum verpflichtend zu einer empfindlichen Abänderung des bisherigen "Klimaschutz. und Energiewendegesetz (EWG Bln)" führt. Darin sollen etwa die bisherigen "Klimaschutzziele" durch sanktionierbare "Klimaschutzverpflichtungen" ersetzt werden (§3). Diese sehen etwa vor, dass der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2025 um 70 Prozent, bis 2030 um 95 Prozent gesenkt wird. Zur Erinnerung: Bis 2021 waren dies bundesweit gegenüber dem Referenzjahr um "nur" 38,7 Prozent verringert worden.

Im Fall, dass diese Verpflichtungen verfehlt werden, kommen harsche Sanktionen zum Tragen. Denn der Berliner Senat hat dann keine andere Wahl als ein "Sofortprogramm mit verstärkten Maßnahmen zur Erreichung der Verpflichtungen" zu starten (§6). Die Gefahr ergibt sich nun durch die Befugnisse des 18-köpfigen Klimaschutzrates: "Er achtet auf die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen und begleitet die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms sowie die Entwicklung von Sofortprogrammen" (§14). Dies war zwar schon bislang seine Aufgabe - allerdings hatte er eine beratende Funktion, um diffuse Ziele zu begleiten. 

"Klimaschutzrat" als Entscheidungsinstanz

Was bislang Empfehlungen war, könnten nun strafbewehrte Sanktionen sein - und darüber entscheidet der "Klimaschutzrat". Dieser setzt sich aus "Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft" zusammen. Das Portfolio reicht von Forschern mit einschlägiger akademischer Laufbahn wie einem "Professor für Nachhaltigkeitsökonomie menschlicher Siedlungen" bis zu Vertretern der öffentlichen Energie- und Wohnungswirtschaft. Als neue Maßnahme kommen dabei auch solche, welche eine "Erhöhung der Nettowarmmieten" nach sich ziehen, in Betracht. Dies soll den Betroffenen aus öffentlicher Hand erstattet werden - allerdings nur bis 2050, dann lässt man sie allein damit.

Hört sich auf dem Papier sozial an - letztendlich werden die Bürger aber aus ihrem eigenen Steuergeld dafür "entschädigt". Dass Energie noch teurer wird, ist vorprogrammiert: Denn die Verpflichtung des Landes zur Bereitstellung von "preisgünstiger" Energie wird still und heimlich gestrichen. Ebenfalls neu ist ein Passus, wonach das Land Berlin "alle erforderlichen Schritte für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien, auf, in und an öffentlichen und privaten Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen" unternehmen soll. Im Ernstfall könnte dies also zur Zwangsinstallation von Solarpanels auf Wohnhäusern führen - auch gegen den Willen der Bewohner oder Eigentümer. 

Aushebelung der Demokratie befürchtet

Wie das Portal "Pleiteticker" berichtet, soll der Vorstoß sogar der SPD zu radikal sein - obwohl ihre eigene Parteijugend den Volksentscheid stützt. In einem internen Schreiben watschen die roten Genossen demnach die Vorschläge teils als "No-Go", als "absurd" und "massiv unsozial" ab. Das automatisch in Kraft tretende "Sofortprogramm" stößt ihnen besonders auf: "Im Rahmen des vorgelegten Gesetzesentwurfs kommt dieser Paragraph einem Ermächtigungsparagraphen gleich, denn die Demokratie wird in Verbindung mit §14 ausgehebelt." Man fürchtet auch, dass nicht nur Strafen verhängt werden, sondern auch Gerichte die Politik dazu zwingen können, radikale Maßnahmen durchzudrücken. 

Auf der Webseite des Volksentscheids findet sich unter anderem ein Pamphlet von "German Zero", in dem die Gründe für radikale Maßnahmen genannt werden: "Szenarien wie Dürrekatastrophen und Hungersnöte, die weltweit Konflikte und Kriege schüren und zu nie dagewesenen Völkerwanderungen führen, werden wahrscheinlicher. Niemand will das! [...] Dafür werden wir jetzt am großen Rad drehen und in jedem Bereich unserer Gesellschaft die notwendigen Veränderungen vornehmen - das wird nicht leicht, aber lohnend!" 

Noch mehr Pflichten & Verbote auf dem Menü

Ebenfalls auf der Homepage zum Volksentscheid werden als mögliche Maßnahmen auch die Vorschläge des Berliner "Klimabürger:innenrats" angeführt. Unter diesen findet sich etwa ein totales Verbrenner-Fahrverbot innerhalb des S-Bahn-Rings oder eine berlinweite City-Maut. Außerdem will man ein "Online-Register zu leerstehenden Bestandsgebäuden, leerstehenden Wohnungen und deren Besitzverhältnissen" sowie in der Tat eine "Solar- und Gründächerpflicht", wenn möglich, auch bei Bestandsbauten - wobei auch der Denkmalschutz zugunsten des Klima-Kampfes ausgehebelt werden soll.

Auch einige weitere Vorschläge dürften zumindest für Stirnrunzeln sorgen, so etwa die "informative Wärme- und Heizkostenabrechnung". Hier soll die Heiz- und Wasserrechnung mit einem Durchschnittswert vergleichbarer Haushalte und Hinweisen zu Beratungsangeboten über Einsparmöglichkeiten versehen werden. Auch sonst sollen die Bürger möglichst durchgängig mit Infos zu "klimafreundlichem Konsumverhalten (z.B. zu den Themen Fleischkonsum, Flugreisen, Wohnung und Textilien" versorgt werden. Bei der Bereitstellung von Ökostrom setzt man ganz auf die Steuerungsmöglichkeiten über "Smart Meter".

Illustre Riege der Unterstützer

Zurück zum Volksentscheid: Unter den Unterstützern befindet sich neben den JUSOS und der Grünen Jugend auch mehrere Untergruppen von "Fridays for Future", die für radikale Maßnahmen eintretende "Klimaliste Berlin", die Zeitung "taz", die bereits erwähnte Initiative "German Zero" und die "Generationen Stiftung". Deren Jugendrat forderte nach dem ersten Corona-Lockdown, die Wirtschaftshilfen an "soziale und ökologische Bedingungen" zu knüpfen.

Als beratendes Gremium dieses Jugendrats fungiert ein Kuratorium, dem unter anderem auch der Ex-Regierungsberater Hans Joachim Schellnhuber angehört. Dieser schlug zuletzt eine scharfe CO2-Rationierung vor, die bei einem Drittel des aktuellen Verbrauchs liegt. Wer mehr verbrauche, müsse sich neue CO2-Rechte kaufen. Während  einfache Leute so nicht einmal mehr wüssten, wie sie in die Arbeit pendeln sollen, könnten sich Globalisten-Eliten mit ihren Privatjets per Ablasshandel freikaufen - Der Status berichtete.