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Nächste Mega-Mieterhöhung: Wohnen wird dank Pannen-Regierung zum Luxus

Soziales
Gemeindebau (Symbolbild): Haeferl, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Mann: Freepik; Komposition: Der Status.

Nachdem sich die schwarz-grüne Pannen-Regierung vor der Erhöhung der Richtwertmieten nicht auf eine Mietpreisbremse einigen konnte, steht im Juli bereits die nächste Erhöhung der Kategorie-Mieten an. Diese werden immer dann angepasst, wenn die Inflationsrate die 5-Prozent-Marke überschreiten. Durch die anhaltend hohe Teuerungsrate ist es für manche Mieter bereits die vierte Mieterhöhung in nur 15 Monaten.

Mieten treiben Inflation, Inflation treibt Mieten

Die Mieten treiben die Inflation - und durch die Koppelung an die Inflation treibt diese wiederum die Mieten: Die gefürchtete "Mietpreisspirale" zieht immer mehr Bürger immer noch tiefer in den Strudel der Armut. Und zwar egal, in welchem Mietverhältnis sich die Menschen befinden: Die meisten Mieten sind an den Verbraucherpreisindex gekoppelt - hier zahlen die Bürger oftmals über zehn Prozent mehr als zuvor. Die Erhöhung der etwa 376.000 Richtwertmieten im April fiel mit 8,6 Prozent außerordentlich hoch aus. Und 135.000 Haushalte, für die Kategoriemieten gelten, müssen nun um 5,51 Prozent mehr zahlen - oft aber bereits zum vierten Mal, die Gesamtsteigerung beträgt 24 Prozent. 

Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Denn bei Kategoriemieten erhöhen sich auch die Betriebskosten aliquot. Insgesamt bedeutet dies, dass etwa ein Bewohner einer durchschnittlichen 73-Quadratmeter-Wohnung im Schnitt etwa 790 Euro mehr im Jahr für das Grundbedürfnis eines Daches über dem Kopf berappen muss als zu Beginn des letzten Jahres. Für den AK-Wohnrechtsexperten Walter Rosifka ist es unverständlich, dass die Bundesregierung weiter untätig bleibt: "Die rasant steigenden Wohn- und Mietkosten sind der größte Inflationstreiber - das ist ein Teufelskreis. Diese Inflationsspirale muss unterbrochen werden." 

FPÖ: "Wohnen wird zum unleistbaren Luxus"

Scharfe Worte der Kritik fand auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl, dessen Partei nun einen Antrag auf Mietenstopp im Nationalrat einbringen will: "Wir Freiheitliche werden nicht zusehen, wie Wohnen weiter zum unleistbaren Luxus wird. [...] Die kommende Kategorieerhöhung muss unbedingt abgewendet werden, denn Österreich steuert auf eine wohnungspolitische Katastrophe zu. [...] Diese Bundesregierung löst keine Probleme, vielmehr ist sie ein zentrales Problem." Dabei werde man auch die Glaubwürdigkeit der SPÖ auf die Probe stellen: "Schließlich wäre es für Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig ein Leichtes, die Mietenexplosion in Wiener Gemeindebau zu stoppen."

Bei der jüngsten Erhöhung der Richtwertmieten wollte das Rote Wien, wo die meisten Betroffenen wohnen, partout nicht auf die satte Erhöhung verzichten, nachdem man die Bürger schon in den Monaten zuvor mit saftigen Gebührenerhöhungen gängelte. Ähnlich wie die Bundesregierung warb man stattdessen mit wenig nützlichen Einmalzahlungen als Scheinlösung. Damit hob sich die Bundeshauptstadt negativ von anderen großen Städten in Österreich ab - unabhängig der politischen Couleur: Die Bürgermeister von Wels (FPÖ), Graz (KPÖ), Innsbruck (Grüne), Klagenfurt (Team Kärnten) und Linz (SPÖ) dämpften die Mietpreiserhöhung in Gemeindebauten nämlich selbsttätig für die Bürger ein. 

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