Regierung versagte: Jetzt führt kommunistisches Graz die Mietpreisbremse ein
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status.
Die schwarz-grüne Pannen-Regierung stritt so lange über eine Mietpreisbremse, bis diese schlichtweg nicht kam. Während die Richtwertmieten mit 1. April um über acht Prozent ansteigen, stehlen sich Nehammer & Co. erneut mit Almosen in Form von Einmalzahlungen aus der Affäre. Auch das Rote Wien, wo die meisten betroffenen Wohnungen stehen, wollte von sich aus keine Zeichen setzen und verfügt keine Mietpreis-Bremse. Ganz anders im kommunistisch regierten Graz, das nun Handlungen setzt.
Als Mieter-"Kümmerin" ins Bürgermeisteramt
Als die zweitgrößte Stadt unserer Republik im Herbst 2021 plötzlich die Kommunistin Elke Kahr zur Stadtchefin machte, stand vielen Österreichern der Mund offen. Dabei ist das Wahlverhalten an der Mur keinerlei Naturgewächs, sondern die konsequente Folge der kommunalpolitischen Entwicklungen. Die in weiten Teilen Österreichs völlig abgemeldete KPÖ setzte weniger auf weltanschauliche Großwetterlagen, sondern auf bürgernahe Politik. Hierfür entdeckte man vor allem das Ressort für Wohnungsangelegenheiten für sich, das zuerst von Ernest Kaltenegger und später eben von Kahr geleitet wurde.
In der Funktion als Wohnungsstadträtin erarbeitete sich Kahr - nach eigenen Angaben "überzeugte Marxistin" - ein Kümmerer-Image. Selbst, nachdem sie das Ressort verlor und mit den Verkehrsagenden vorlieb nehmen musste, hielt sie den "Mieternotruf" ihrer Partei aufrecht. Neben der Lösung alltäglicher Probleme in den Gemeindebauten bot man ein Service an, bei dem Mietverträge, Betriebskosten-Abrechnungen und die Höhe von Provisionen überprüft wurden - auch am freien Markt. Bei Schikanen durch Vermieter, bei Wohnungskündigungen und Räumungsklagen stand man den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite.
Ein Wahlresultat kommt selten allein
Ab der Wahl 2017 hatte dann die FPÖ das Wohnungsressort inne, regelte etwa den Zugang zum Gemeindebau zugunsten einheimischer Familien neu. Doch sie profitierte damals nicht. Der Status-Redakteur Julian Schernthaner analysierte das Phänomen damals für das Grazer Freilich-Magazin so: "Weiß der Bürger nicht, bei wem er sich bedanken (oder konstruktiv beschweren!) soll, werden die Lorbeeren immer die Anderen einstreifen. Notfalls eben derjenige, der auch nur anwesend ist." Mit ihrer laufenden Präsenz vor Ort profitierten letztlich vor allem die Kommunisten.
Im Wahlkampf zur letzten Gemeinderatswahl setzte die KPÖ dann voll und ganz auf die Kernkompetenz, Kahr schrieb auf der Homepage der Partei: "Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Wohnen darf aber nicht arm machen." Hierfür warb man mit geringeren Betriebskosten, garantierter Energie, einem Ende der Delogierungen und dem Bau neuer Gemeindewohnungen. Die Wähler dankten es Kahr & Co.: Die KPÖ erreichte rekordverdächtige 28,8 Prozent.
Schwarz-grün versagt: Kahr nützt Steilvorlage
Auch diesmal nützt Kahr die Steilvorlage der Pannen-Regierung: Denn anders als im Bund oder im Roten Wien gibt es in Graz nun sehr wohl Abhilfe gegen den Mietpreis-Wucher. Sie setzt auf eine "sozial verträgliche" Mieterhöhung bei Wohnungen im öffentlichen Eigentum. Das heißt: Bei städtischen Wohnungen steigen die Mieten in diesem Jahr nur um 2 Prozent, in den beiden Folgejahren um maximal 4 Prozent. Kahr begründet dies so: "Die ständige Unsicherheit, ob die Wohnung in ein paar Monaten noch bezahlbar ist, ist unzumutbar, vielen bleibt kaum noch Geld für andere Ausgaben."
Soziale Politik für den kleinen Mann statt für Polit-Bonzen mit Parteibuch - in Wien unmöglich, in Graz offenbar kein Problem. Man untermauert den Vorstoß mit dem Volkswillen: 92 Prozent der Österreicher würden staatliche Eingriffe bei Wohnkosten befürworten, 72 Prozent seien für Mietzins-Obergrenzen. Das Problem sei systemisch: "Seit Jahrzehnten sind die Wohnkosten in Österreich der größte Preistreiber. In keinem anderen EU-Land sind sie in den vergangenen Jahren so stark gestiegen. Die Löhne und Gehälter haben sich bei weitem nicht im selben Ausmaß erhöht." Der Erfolg gibt Kahr & Co. recht - und glaubt man Umfragen, könnte die KPÖ in Salzburg in ihren zweiten Landtag einziehen.
Auch FPÖ im Aufwind - SPÖ versinkt im Chaos
Ebenfalls mit einem sozialen Programm punkten können die Freiheitlichen: Dank des bürgernahen Kurses von Parteichef Herbert Kickl kratzt die FPÖ im Bund an der 30-Prozent-Marke. Eine klare Linie gegen die Selbstmord-Sanktionen und sozialpatriotische Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung schaffen Glaubwürdigkeit. In Kombination mit dem Alleinstellungsmerkmal der Verteidigung der Grundrechte gegen die Corona-Einheitsfront erreichte man in Niederösterreich ein Plus von 9 Prozent. Dies ermöglichte ein starkes Mandat bei den Regierungsverhandlungen - Landbauer & Co. gelang es etwa, die Entschädigung der Opfer der schikanösen Corona-Politik im Arbeitsabkommen zu verankern.
Ins Trudeln gekommen in der Wählergunst ist hingegen die Sozialdemokratie - obwohl die Themenlage eigentlich eine eierlegende Wollmilchsau für die einstige Arbeiterpartei sein müsste. Aber anstatt sich glaubwürdig für die Entlastung des notleidenden Volkes einzusetzen, beschäftigen sich die Genossen mit sich selbst. Die Posse rund um den Parteivorsitz - mittlerweile sind es 73 Kandidaten - ist hierfür symptomatisch. Inhaltlich treibt die SPÖ ebenfalls nicht die Regierung vor sich her: Im Gegenteil - bei Schikanen gegen das Volk, etwa beim Corona-Regime, war man billiger Mehrheitsbeschaffer. Daneben gefällt man sich mit abgedroschenen Warnungen vor der bösen FPÖ.
