Heimliche Impfpflicht & Krisen-Gesetz: Nehammer soll Demokratie-Abbau erklären
Hauser: Foto: Brunner Images / Brunner Philipp, zVg; Parlament: Wikimedia Commons, CC0; Nehammer: European People's Party, Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (freigestellt); Komposition: Der Status
Kaum sind die meisten Corona-Schikanen gefallen, bastelt die schwarz-grüne Regierung bereits an den nächsten Gesetzen, die ihre Allmacht ausbauen soll. Besonders problematisch sind dabei die Pläne für ein neues Epidemiegesetz samt womöglich integrierter Impfpflicht sowie das neue Krisen-Gesetz, das die Regierung dazu ermächtigen soll, nach eigenem Gutdünken jederzeit eine Krise auszurufen und in der Folge durchzuregieren. Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) fühlt Kanzler Nehammer (ÖVP) und seiner Ministerriege nun in einer ausführlichen Anfrage im Bezug auf diese Pläne auf den Zahn.
Plant Regierung die Demokratie-Abschaffung?
Hausers Anfragen sind bei der Regierung zurecht gefürchtet: Er deckte Millionenkosten für die Bewachung des WEF-Gipfels mit österreichischem Steuergeld ebenso auf wie die millionenfache Entsorgung abgelaufener Impfdosen. Im Vorjahr brachte eine Hauser-Anfrage Innenminister Gerhard Karner dazu, die Existenz von Pandemie-Planspielen zuzugeben. Seine neueste Anfrage ist detailreich, Nehammer soll auf 41 kritische Fragen Rede und Antwort stehen. Auch Verfassungsministerin Edtstadler, Verteidigungsministerin Tanner, Innenminister Karner, Außenminister Schallenberg (alle ÖVP), Gesundheitsminister Rauch und Justizministerin Zadic (beide Grüne) erhielten den Fragenkatalog.
Die ausführliche Anfrage an eine so breite Ministerriege geschieht aus gutem Grund. Denn wie Hauser einleitend herausstellt, geht es dabei um nicht weniger als den Erhalt unserer Demokratie. Denn: "Mit dem Beschluss des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes durch den National- und Bundesrat würde somit nichts anderes als ein Werkzeug geschaffen werden, um der Regierung die Möglichkeit einzuräumen, aufgrund einer Situation, die nur geringfügig vom sogenannten Normalzustand abweicht (z.B. Hitzewelle), die Regierungsform der Demokratie durch eine Gesundheits-, Impf- oder Klimadiktatur zu ersetzen."
Internierung von Ungeimpften könnte drohen
Dies illustriert Hauser etwa an Teilen des Gesetzes, welche die Befugnisse des Bundesheeres in einer solchen Krisenlage massiv ausweiten. Dieses soll etwa "kritische Infrastrukturen" schützen - ein schwammiger Begriff. Denn im Zweifelsfall, so fürchtet Hauser, könnte sich darunter etwa auch eine "Quarantäneeinrichtung zur Internierung von ungeimpften oder nur teilweise geimpften Personen" befinden. In Verbindung mit dem ebenfalls in der Pipeline befindlichen neuen Epidemiegesetz wäre eine solche Internierung - nach dem Beispiel etwa Australiens oder Chinas - eine denkbare Situation.
Hauser erinnerte an die Aussagen mehrerer Verfassungsjuristen, die eine solche Haft für Impf-Vermeider ins Spiel brachten oder den Sager von ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler, wonach es bei einer Impfpflicht "rechtswidrig" sei, in Österreich zu wohnen, und dass sich daran auch "andere Konsequenzen knüpfen" können. Hauser kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung der Denkfabrik "Think Austria" in die Schaffung von Gesetzen. Dieser wurde nicht, wie medial behauptet "geschlossen", sondern ins Kanzleramt "integriert". Chefin Antonella Mei-Pochtler, zudem WEF-Mitglied, hatte für "Tools" geworben, die sich "am Rand des demokratischen Modells" befinden.
Klima als Hebel für Freiheits-Abbau
Was bei Corona an Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ausgetestet wurde, könnte sich im Bezug auf die allseits beschworene "Klimakrise" wiederholen. Hauser warnt etwa vor Zwangssanierungen von Häusern entsprechend der EU-Klimapläne (Der Status berichtete). Es drohe, dass diese "von den Besitzern derselben nicht finanziert werden könnten und dies könnte zur Enteignung einer Liegenschaft führen". Faktische Enteignungen seien in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen: Etwa der Beteiligungszwang von Privatanlegern in Zypern im Jahr 2013, mit dem Vorwand, einen Staatsbankrott abzuwenden. Nach dem Krisengesetz sei so etwas auch in Österreich künftig möglich.
Hauser führt auch andere Indizien für den Demokratie-Abbau ins Feld, etwa die WHO-Pläne, die Würde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aus den internationalen Gesundheitsvorschriften streichen zu lassen. Doppelt problematisch sei zudem ein Passus in deren Anhang zu "Kernkapazitätsanforderungen für Krankheitserkennung, Überwachung und gesundheitliche Notfallmaßnahmen". Dabei sei die Bekämpfung sogenannter "Fehlinformation" und "Desinformation" vorgesehen. Hauser warnt, dass "ein derartiges Ansinnen nur als Bestreben gewertet werden kann, das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft zu setzen".
Detail am Rande: Mit dem Krisengesetz soll auch die Krisen-Propaganda für die Öffentlichkeit im um 50 Mio. Steuer-Euro erbauten Regierungsbunker zentralisiert werden. Das Volk sieht dieses übrigens sehr kritisch: Mehr als 19.000 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf gingen auf der Parlaments-Webseite ein, die meisten davon ablehnender Natur.
Nehammer & Co. sollen Mechanismen erklären
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellt Hauser eine Anfrage an Nehammer & Co., in deren Beantwortung die Regierungsmitglieder etwa die niedrigen Hürden für die Krisen-Erklärung darlegen sollen. Sie sollen erklären ob die Absicht des Gesetzes sei, eine Möglichkeit zu schaffen, "auch aus eher unbedeutenden Gründen, die Regierungsform der Demokratie durch eine totalitäre Regierungsform zu ersetzen." Zudem sei anzuführen, ob die beiden geplanten Gesetze erlauben sollen, die Grund- und Freiheitsrechte bei weiteren Viruswellen oder unter Hinweis auf eine "Klimakrise" auszuhebeln - und andernfalls die Mechanismen offenzulegen, welche dies verhindern.
Auch möge man die Kompetenzen des Bundesheeres im Krisenfall offenlegen, sowie wer über diese entscheidet - und wie die Regierung plant, vorzugehen, falls das Volk nicht einverstanden ist. Weiters sollen Nehammer & Co. aufklären, ob das Gesetz dazu ermächtigt, ungeimpfte Personen in Quarantäneeinrichtungen zu internieren, allenfalls dort zwangszuimpfen oder Personen aufgrund einer Impfverweigerung des Landes zu verweisen. Auch die Rolle von "Think Austria" und Mei-Pochtler beim Zustandekommen des Gesetzes soll Nehammer beantworten. Weiters sei Licht ins Dunkel bringen, welche Verbindungen die heimische Regierung zu den Impfallianzen COVAX & GAVI besitzt.
Auch Enteignungen & Zensur am Menü?
Im Eingangstext verweist Hauser auch auf das berüchtigte Zitat des Weltwirtschaftsforums (WEF), wonach die Menschen im Jahr 2030 "nichts mehr besitzen" werden. Daher sollen Nehammer und seine Gefolgschaft auch erklären, ob Enteignungen von Liegenschaften oder Privatanlagen in einer solchen Krise möglich sind. Sowohl für das Epidemiegesetz als auch das Krisen-Gesetz sollen die Minister ausführen, ob es denkbar ist, Personen "für unbestimmte Zeit in Gewahrsam zu nehmen" - und ob die Möglichkeit entsteht, "aufgrund einer wie immer gearteten Krisensituation, die öffentliche Meinung zu zensieren".
Schließlich appelliert Hauser auch an die Transparenz des Bundeskanzlers und seiner Regierung: "Wann werden Sie die Bevölkerung Österreichs über den Gesamtinhalt des geplanten Bundes-Krisensicherheitsgesetzes/Epidemiegesetzes und dessen Folgen für den Staatsbürger bei Inkrafttreten medienwirksam informieren?" Zu guter Letzt hinterfragt er auch noch Nehammers vorgebliche Versöhnungsabsichten mit dem Volk: "Sind Sie der Meinung, dass der Beschluss eines Bundes- Krisensicherheitsgesetzes und eines neuen Epidemiegesetzes, mit womöglich darin integrierter Impfpflicht, zum sogenannten 'Aussöhnungsprozess' beitragen wird.
