Selenski-Rede als "absoluter Tabubruch"

Offiziell spricht Selenski nicht im Nationalrat, sondern mittels Videoschaltung bei einer Veranstaltung vor dessen Sitzung. Damit wird Österreich zum 25. EU-Land, in dem der ukrainische Präsident eine Rede hält - wobei allerdings etwa 20 davon NATO-Mitglieder sind oder in das transatlantische Bündnis streben. Doch anstatt es mit Ungarn und Bulgarien zu halten, die es sogar als NATO-Mitglieder vollbringen, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Washington und Kiew zu machen, glaubt die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront, ein kleines Land wäre erst dann am internationalen Parkett präsent, wenn man in bestem Gruppenzwang es den Kriegstreibern in anderen Ländern nachzumachen versucht. 

FPÖ-Chef Herbert Kickl hält dies für ein völlig falsches Zeichen. In einer Aussendung ärgert sich der Obmann der in Umfragen stärksten Partei: "Die virtuelle Selenski-Rede im Parlament, basierend auf einem 'Taschenspielertrick' von Präsident Sobotka, ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch."

Neutrales Land soll Vermittler sein

Die immerwährende Neutralität sei eine "einzigartige innen- und außenpolitische Erfolgsgeschichte", erinnert Kickl - und denkt dabei wohl an die berühmten Ost-West-Gespräche, die zum Höhepunkt des Kalten Krieges in Wien stattfanden. Er kritisiert die übrigen Parteien für ihren Umfaller: "Wir Freiheitliche  sind die einzigen, die diesen Garanten für den Frieden und die Sicherheit Österreichs im Sinne der eigenen Bevölkerung vehement verteidigen, während die zur Einheitspartei verschmolzene Masse aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unsere immerwährende Neutralität mehr oder weniger offen unter Dauerfeuer setzt."

Die Selenski-Rede sei nur der "vorläufige Höhepunkt der sukzessiven Aushöhlung der Neutralität", so Kickl. Erst vor Kurzem habe eine von ÖVP-"Granden" getragene "Initiative von 'Neutralitätsgegnern' versucht, diese Säule unserer Identität in Frage zu stellen". Der FPÖ-Chef appelliert an eine aktive Neutralitätspolitik: "Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden." Er verwies auf eine entsprechende FPÖ-Petition, die Bürger unterstützen können. 

Sobotka will "Verbalangriffe" ausmerzen

Doch Sobotka erkennt die Zeichen der Zeit weiterhin nicht. Gegenüber Medien bezeichnete er die NATO sogar als "stabilisierenden Faktor". Kritik am Kiewer Regime will er am Mittwoch nicht durchgehen lassen: Jeden vermeintlichen "Verbalangriff" gegen dieses werde er beim Selenski-Auftritt nicht dulden, ließ der umstrittene ÖVP-Drahtzieher in einem APA-Interview ausrichten. Die "nationale Souveränität" der Ukraine sei für ihn "unverhandelbar". Indem Österreich die EU-Linie gegen seine eigenen Interessen mitträgt, habe es "eine sehr, sehr gute Figur abgegeben". Die Neutralität ist für ihn nur ein Lippenbekenntnis: "Als Land sind wir nur militärisch neutral, aber nicht in unserer Haltung." 

Friedens-Mahnwache vor dem Parlament

Auch im Volk regt sich Widerstand gegen die umstrittene Selenski-Rede. Wie Der Status bereits berichtete, ruft die Initiative "Selbstbestimmtes Österreich" am Donnerstag ab 8 Uhr zur Friedens-Mahnwache vor dem Parlament auf. Sie erinnern auf die Stoßrichtung von dessen Stelldichein: "Was er sagen wird, ist jetzt schon klar: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Krieg. Das ist ein weiterer Schritt der von den politisch-medialen Eliten vorangetriebenen Demontage der Neutralität."

Die Initiative fordert: Keine Unterstützung der NATO; keine militärische Unterstützung der Ukraine, auch nicht indirekt; Wirtschaftskrieg beenden - Schluss mit den Sanktionen; und die österreichische Neutralität durchsetzen. Begleitend veröffentlichte die Initiative, die sich als "soziales Bündnis für Frieden und Neutralität" einen entsprechenden Aufruf, der hier unterzeichnet & unterstützt werden kann.