Kritik im Volk wächst

Nein zu Selenski-Rede im Parlament: Friedens-Mahnwache am 30. März in Wien

Politik
Demo-Aufruf: (C) Selbstbestimmtes Österreich; Parlament: CC0; Selenski: President.gov.ua, CC BY 4.0 (beide Wikimedia Commons); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Nächste Woche am Donnerstag gibt die Sanktionen-Einheitsfront die österreichische Neutralität noch ein Stück weiter zugunsten der westlichen Kriegstreiberei auf. Dort soll nämlich der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski bei einer Veranstaltung ins Wiener Parlament zugeschaltet werden - möglich wurde dies durch einen Trick. Doch das Volk will nicht weiter in den Konflikt gezogen werden - daher regt sich nun Widerstand, in Form einer knapp einstündigen Friedensmahnwache vor dem Parlament am 30. März ab 8 Uhr.

Friedens-Mahnwache vor dem Parlament

Mobilisiert zur Demo am Mittwoch nächster Woche wird von der Initiative "Selbstbestimmtes Österreich", die vor der verheerenden Symbolkraft der Aktion warnen: "Was er sagen wird, ist jetzt schon klar: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Krieg. Das ist ein weiterer Schritt der von den politisch-medialen Eliten vorangetriebenen Demontage der Neutralität." Diese sei etwa bereits in Form ständiger NATO-Militärtransporte durch Österreich oder die Lieferung von Helmen, Westen oder Treibstoff für die ukrainische Armee oder die Mitfinanzierung von Waffen-Lieferungen über die EU sowie des vorerst gescheiterten Testballons zur Ausbildung ukrainischer Panzerfahrer offenkundig. 

Die Organisatoren erinnern daran, dass das österreichische Volk hinter der Neutralität steht: "Gemeinsam mit der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sind wir fest davon überzeugt, dass die NATO unsere Sicherheit gefährdet und nur die Neutralität uns schützen kann." Man fordere für Österreich: Keine Unterstützung der NATO; keine militärische Unterstützung der Ukraine, auch nicht indirekt; Wirtschaftskrieg beenden - Schluss mit den Sanktionen; und die österreichische Neutralität durchsetzen. Begleitend veröffentlichte die Initiative, die sich als "soziales Bündnis für Frieden und Neutralität" einen entsprechenden Aufruf, der hier unterzeichnet & unterstützt werden kann. 


Selenski-Ansprache über Trick ermöglicht

Die Mahnwache findet am Donnerstag, den 30. März statt. Am selben Tag soll Selenski im Rahmen einer Veranstaltung vor der Parlamentssitzung sprechen. Dies verkündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Februar. Mit dieser Lösung trickste der mächtige schwarze Drahtzieher, um formell das eigene Wort nicht brechen zu müssen. Im Vorjahr hätte er ebenfalls gerne die Möglichkeit für Selenski eröffnet, eine Rede zu halten - wollte dafür aber Einvernehmen seitens der Parteien. Doch die FPÖ und die SPÖ verweigerten die Zustimmung mit Verweis auf die immerwährende Neutralität Österreichs. 

Doch die schwarz-grüne Regierung, die mit Regelmaß nach Kiew pilgert, um dem dortigen Regime Rosen zu streuen, ließ nicht locker. Auch die NEOS, deren Vertreter sich für eine Abschaffung der Neutralität und die Gründung einer EU-Armee stark machen, gehören zu den unverbrüchlichen Treueschwörern gegenüber der Ukraine und ihren vom "Werte-Westen" unterstützten Kriegsbemühungen. Erst in der Vorwoche jubilierte die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, im Vorjahr etwa Teilnehmerin beim Bilderberger-Treffen, über die Selenski-Ansprache. Dieser hatte bereits in mehreren europäischen Parlamenten gesprochen und dabei meist die Lieferung schwerer Waffen gefordert. 

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten