Politik
Geldgeschenke für Korruptionshochburg
Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa. Die Preise für Strom, Gas, Sprit, Lebensmittel, Mieten usw. belasten viele Österreicher, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Und die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, die die Teuerungen mit einer Erhöhung der CO2-Steuer noch weiter anheizen will, hat nichts besseres zu tun, als weitere 10 Millionen Euro an die Ukraine zu verschenken. Weiterlesen...
Politik
Empfang mit militärischen Ehren
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski ab 13. Mai die deutsche Hauptstadt bereisen, auf Einladung von Präsident Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will ihn mit militärischen Ehren empfangen, ehe es nach Gesprächen nach Aachen geht, wo sich Selenski den Karlspreis abholt, der jährlich an Persönlichkeiten verliehen wird, welche sich angeblich "um Europa und die europäische Einigung verdient machen". Weiterlesen...
Politik
SPÖ-Leute zum 'Selenski-Schwänzen'
Während die FPÖ die umstrittene Selenski-Rede im Parlament mit einem sichtbaren Zeichen des Protests boykottierten, stahl sich etwa die Hälfte der SPÖ-Politiker heimlich aus der Affäre. Mit diesem Umstand konfrontiert, suchten viele unter ihnen teils wortgleiche Ausreden. Einige brachten den Mut auf, die Innenpolitik des ukrainischen Machthabers zu kritisieren. Allerdings war auch diese Kritik halbgar: Sie sprachen sein Vorgehen gegen Gewerkschaften an, nicht aber sein Verbot von Oppositionsparteien & kritischen Medien. Weiterlesen...
Politik
Neutralität unter Beschuss
Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im österreichischen Parlament wurde mit Spannung erwartet. Nachdem dieser knapp zwölf Minuten lang die übliche Leier zum Besten gab, entlarvten sich die Systemparteien in ihren jeweiligen Lobesarien auf denselben erneut. Anders die Freiheitlichen: Die Partei von Herbert Kickl war aus Protest vor der Rede aus dem Plenum ausgezogen und hinterließ einen symbolischen Protest gegen die Aufgabe der Neutralität durch die Vierparteien-Einheitsfront. Weiterlesen...
Politik
Gegen die Kriegstreiber-Einheitsfront
Waffen, Waffen, nichts als Waffen: Dies fordert der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski seit über einem Jahr auch bei Ansprachen in den Parlamenten der EU-Staaten. Eine Vier-Parteien-Einheitsfront im eigentlich neutralen Österreich sieht kein Problem darin, ihn bei einer Veranstaltung vor der Nationalratssitzung am Donnerstag auftreten zu lassen. Als einzige Parlamentspartei stellt sich die FPÖ gegen den Auftritt; zudem findet am morgigen Donnerstag ab 8 Uhr eine Friedens-Mahnwache vor dem Parlament statt. Weiterlesen...
Politik
'Taschenspielertrick' von Sobotka
Mit einem Trick schaffte es die Sanktionen-Einheitsfront, den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenski im österreichischen Parlament auftreten zu lassen. Damit senden die Systemparteien das deutliche Signal, dass für sie die heimische Neutralität nur mehr auf dem Papier existiert - dürfte das Kiewer Regime doch erneut Waffenlieferungen fordern. Doch der Widerstand gegen den Auftritt ist groß: So findet am Donnerstag eine Friedens-Mahnwache vor dem Parlament statt. Zudem übte FPÖ-Chef Herbert Kickl massive Kritik. Weiterlesen...
Politik
Kritik im Volk wächst
Nächste Woche am Donnerstag gibt die Sanktionen-Einheitsfront die österreichische Neutralität noch ein Stück weiter zugunsten der westlichen Kriegstreiberei auf. Dort soll nämlich der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski bei einer Veranstaltung ins Wiener Parlament zugeschaltet werden - möglich wurde dies durch einen Trick. Doch das Volk will nicht weiter in den Konflikt gezogen werden - daher regt sich nun Widerstand, in Form einer knapp einstündigen Friedensmahnwache vor dem Parlament am 30. März ab 8 Uhr. Weiterlesen...
Meinung
Top-General muss gehen
Man kennt das ja von Diktatoren: Je näher der Untergang rückt, desto wahnsinniger werden sie. Und nachdem das "auf dicke Eier machen" und die hektischen Drohungen nicht mehr ausreichen, müssen allerhand Köpfe rollen. Nur bloß nie der eigene. Wolodymyr Selenski sieht sich angesichts des Kriegs-Status zunehmend in die Ecke getrieben. Nach und nach schickt der größenwahnsinnige Führer-Verschnitt seine treuesten Gefolgsleute in die Wüste. Weiterlesen...
Politik
Ende der Aufrüstungsspirale?
Langsam scheint sich auch bei einigen westlichen Staatsoberhäuptern der Gedanke durchzusetzen, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen sei. So berichtet das "Wall Street Journal", dass größere NATO-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland versuchen, auf die ukrainische Führung einzuwirken, dass diese Friedensverhandlungen nicht mehr kategorisch ablehnt. Weiterlesen...
Politik
Un-Sicherheitskonferenz als großes Theater
Im Prinzip ist die Münchner Sicherheitskonferenz die Jahreshauptversammlung des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Sie wurde am Freitag ohne die Teilnahme Russlands eröffnet. Die Hauptthemen waren die Lage in der Ukraine und der Klimawandel. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach per Video zu den Teilnehmern und forderte ernsthaft Streumunition und Phosphorbomben – obwohl völkerrechtlich geächtet. Es folgte die Ansprache von Kanzler Scholz, der mehr Waffen für die Ukraine forderte, weil diese den Krieg verkürze. Im selben Atemzug rät er, sich auf einen langen Krieg einzustellen. Zu der Logik in Scholz‘ Aussage gibt es nichts hinzuzufügen. Weiterlesen...
Es war vor fast genau einem Jahr, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Lunte für den Krieg entzündete. Damals drohte er mit dem Ausstieg aus dem Budapester Memorandum und wollte die Ukraine wieder zur Atommacht machen. Damit war der Weg für die Eskalation frei. Dieses Jahr forderte Selenski völkerechtlich geächtete Streumunition und Phospormuntion. Weiterlesen...
Welt
Was kommt nach Panzern?
Nachdem man sich schließlich zur Lieferung von Panzern an die Ukraine durchgerungen hatte, tauchten zeitgleich bereits weitere Forderungen auf. Nicht nur nach mehr Panzern, auch Kampf-Flugzeuge und selbst U-Boote stehen auf der Wunschliste der Ukrainer. Einige Länder haben bereits ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfjets signalisiert. Weiterlesen...
Politik
Iran bestellt ukrainischen Botschafter ein
Nach einem Drohnenangriff gegen eine Munitionsfabrik im Iran wird über die Hintermänner des Angriffs weiter spekuliert. In Teheran forderte nun das iranische Außenministerium eine Erklärung des ranghöchsten Diplomaten vor Ort. Denn Äußerungen eines Selenski-Vertrauten lassen einen Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und auch eine Verstrickung der Ukraine vermuten. Weiterlesen...
Meinung
Gefährliche Aufrüstung
Deutschland liefert schwere Kampfpanzer an die Ukraine und seitens der Politik und der Mainstreammedien nimmt die Kriegsbegeisterung kein Ende. Wohin soll das hin führen? Was ist das Ziel? Weiterlesen...
Medien
Verlust der Freiheit
Ein neues Mediengesetz in der Ukraine wird von Journalistenorganisationen scharf kritisiert, erhöht es doch den Einfluß Selenskis und der Regierung auf Medien. Das Gesetz sei eindeutig ein Bedrohung für die Pressefreiheit im Land, erklärte auch die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine. Die EU und die Mehrheit der westlichen Staaten schweigen jedoch zu dem neuen Zensur-Gesetz. Weiterlesen...