Politik
180 Grad-Wende in drei Jahren
Für einen Platz an den Pfründen der Macht soll schon so mancher Politiker seine Wurzeln über Bord geworfen haben. Eine besonders auffällige Wandlung machte dabei Andreas Babler durch, der in einer Kampfabstimmung am Samstag versucht, den SPÖ-Vorsitz am Parteitag an sich zu reißen. Denn noch vor wenigen Jahren wäre er durchaus als "linker Systemkritiker" durchgegangen. Es stellt sich dabei auch die Frage: Wer hat Babler "umgedreht" und weshalb. Weiterlesen...
Welt
Globalisten-Zeigefinger
In der Vorwoche sorgte der Vorschlag des greisen grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, formell Oberbefehlshaber des Bundesheeres, österreichische Soldaten zur Entminung ins Kriegsgebiet schicken für Aufregung, rüttelt dies doch an den Grundfesten der immerwährenden Neutralität. Nun, wo es keine politische Mehrheit für das umstrittene Unterfangen gibt, schaltet sich mit Carl Bildt ein "Agenda Contributor" des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein, um Österreich in dieser Sache zu "erziehen". Weiterlesen...
Politik
Meinl-Reisinger auf Abwegen
Gut 90 Prozent der Österreicher stehen felsenfest hinter der immerwährenden Neutralität des Landes. Das hält die Vertreter der Systemparteien freilich nicht davon ab, diese immer weiter zu erodieren und zu gefährden. Ganz offen für deren Abschaffung treten seit geraumer Zeit die NEOS ein. Auch deren Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, im Vorjahr stolz über ihren Auftritt bei der Bilderberger-Konferenz, äußerte sich am Sonntagabend in der ZiB2 dahingehend, dass man über einen NATO-Beitritt "offen diskutieren" möge. Weiterlesen...
Medien
Milliardenschwerer ARD-Apparat
Der Staatsfunk muss sich nicht auf dem freien Markt behaupten, sondern wird durch die von allen Haushalten eingehobene Zwangsgebühr finanziert. Entsprechend halten ihn seine Vertreter für unfehlbar: Wer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk übt, muss zumindest ein übler Extremist sein. Neuerdings versucht man die bröckelnde Deutungshoheit sogar auf absurde Weise mit der Antisemitismus-Keule zu behaupten. Diese Gehirnakrobatik lieferte der ohnehin umstrittene WDR-Redakteur Lorenz Beckhardt. Weiterlesen...
Welt
Weltweite Eskalation vorprogrammiert
Dienstag, 4. April 2023: Mit Finnland tritt das nächste Nachbarland Russlands dem transatlantischen Militärbündnis bei. Es ist ein beachtlicher Schritt eines Landes, das sogar im Kalten Krieg viel auf seine historische Neutralität gab. Während die NATO immer weiter an Russlands Grenzen heranrückt und deren Interesse an der Ukraine auch als eine der Komponenten gilt, die zur dortigen Eskalation beitrugen, versuchen auch in Österreich immer mehr Personen, entgegen dem Volkswillen, die Neutralität zu Grabe zu tragen. Weiterlesen...
Politik
Beschluss räumt mit Unklarheiten auf
Die AfD-Fraktion einigte sich in einem Beschluss auf eine gemeinsame Linie im Bezug auf ihre Haltung im Ukrainekrieg. Dabei stellt die Partei heraus, dass bei der Bewertung stets die deutschen Interessen im Vordergrund zu stehen hätten. Das heißt: Man will sich weder Washington noch Moskau unterordnen. Man spreche die Rolle des Westens in der Vorgeschichte des Konflikts an - und grenzt sich dennoch von russischen Narrativen ab. Nötig wurde dieser Schritt wegen der "medialen Verdrehungen" zum AfD-Standpunkt. Weiterlesen...
Politik
'Taschenspielertrick' von Sobotka
Mit einem Trick schaffte es die Sanktionen-Einheitsfront, den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenski im österreichischen Parlament auftreten zu lassen. Damit senden die Systemparteien das deutliche Signal, dass für sie die heimische Neutralität nur mehr auf dem Papier existiert - dürfte das Kiewer Regime doch erneut Waffenlieferungen fordern. Doch der Widerstand gegen den Auftritt ist groß: So findet am Donnerstag eine Friedens-Mahnwache vor dem Parlament statt. Zudem übte FPÖ-Chef Herbert Kickl massive Kritik. Weiterlesen...
Politik
Kritik im Volk wächst
Nächste Woche am Donnerstag gibt die Sanktionen-Einheitsfront die österreichische Neutralität noch ein Stück weiter zugunsten der westlichen Kriegstreiberei auf. Dort soll nämlich der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski bei einer Veranstaltung ins Wiener Parlament zugeschaltet werden - möglich wurde dies durch einen Trick. Doch das Volk will nicht weiter in den Konflikt gezogen werden - daher regt sich nun Widerstand, in Form einer knapp einstündigen Friedensmahnwache vor dem Parlament am 30. März ab 8 Uhr. Weiterlesen...
Soziales
Ab 13 Uhr am Heldenplatz
Am kommenden Samstag findet am Heldenplatz ab 13 Uhr einmal mehr eine "Fairdenken"-Demonstration statt. Diese versteht sich diesmal vordergründig als Friedensdemo: Die vorgebrachten Kernanliegen sind Frieden, Neutralität, leistbares Leben und Kinderschutz. Die Kundgebung wartet mit hochkarätigen Rednern, darunter Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) auf. Weiterlesen...
Politik
Militärische oder humanitäre Unterstützung
Am dritten März nahm ich einen Tweet des Professors für Internationale Beziehungen der Uni Innsbruck, Univ.Prof.Dr. Gerhard Mangott, zum Anlass, eine Anfrage an den österreichischen Verfassungsgerichtshof zu senden, ob unsere Regierung den Tatbestand des Landesverrates erfüllt. Denn laut Mangott werden mit dem Budget der Europäischen Friedensfazilität (EFF), in deren Kommission jeder Mitgliedsstaat der EU vertreten ist und die durch die Mitgliedsstaaten finanziert wird, Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlt. Nachzulesen bei der EFF. Und problematisch, da Österreich per Verfassung zu immerwährender Neutralität verpflichtet ist. Weiterlesen...
Politik
Gut besuchter Protest in Wien
Am gestrigen Sonntag fand in Wien erneut eine von der Initiative "direktdemokratisch.jetzt" organisierte Mega-Demo statt. Trotz des rauen Wetters kamen mehrere tausend Menschen auf den Wiener Heldenplatz, um für den Frieden und die Neutralität und gegen das weitere Anziehen der Daumenschrauben für einfache Bürger durch die Eliten und Kriegstreiber zu demonstrieren. Weiterlesen...
Politik
Gegen EU-Kriegstreiber
Am kommenden Sonntag ab 13 Uhr findet am Wiener Heldenplatz die nächste Mega-Demo statt. Die Themen könnten nicht aktueller sein: Denn es geht um die Verteidigung der österreichischen Neutralität und Friedensverhandlungen statt von heimischem Steuergeld bezahlte Waffenlieferungen. Hochkarätige Redner sind angekündigt, darunter auch Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser, der dem System regelmäßig auf den Zahn fühlt. Weiterlesen...
Eine Umfrage der Tageszeitung "Heute" zeigt: Fast zwei Drittel der Österreicher sind der Meinung, dass die Ukraine Friedensgespräche führen sollte. Überraschend: Bei den Grünen ist eine Mehrheit gegen einen Frieden und für eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Weiterlesen...
Meinung
USA erklären Neutralität für nichtig:
Die USA empfingen nicht nur den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern auch unseren Außenminister Alexander Schallenberg, um die europäische Politik gegen Russland auf Schiene zu bringen. Dabei wurde nicht nur unsere Neutralität offen für beendet erklärt, sondern auch unsere strategische Rolle zur US-Gleichschaltung des Balkans betont. Wir schreiten wohl in großen Schritten in den Dritten Weltkrieg und Österreich soll hier eine tragende Rolle zukommen. Schallenberg erfreute sich indes hündisch der US-amerikanischen Tätscheleien: "Es gibt hier eine Riesenanerkennung für das, was wir leisten". Weiterlesen...
Meinung
Westen will keine Friedenstauben
Die überbezahlten Polit-Darsteller an der Spitze dieses Staates torkeln behäbig über das außenpolitische Parkett. Die immerwährende Neutralität, der sich Österreich einst verpflichtete, scheint den Granden dabei ein lästiges Anhängsel zu sein. Dies wurde erneut deutlich als sich der grüne Greis einmal aus der Hofburg bequemte: Seine Dienstreise führte ihn zur Audienz beim Selenski-Regime, dem er einmal mehr Rosen streute - ganz im Sinne der westlichen Kriegstreiberei. Weiterlesen...
