Nicht die schnellsten in Brüssel

Lang hat es gedauert: Jetzt fürchtet die EU eine Asyl-Welle aus Gaza

Politik
Bild: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
von Redaktion Status am Uhr

Vor über einer Woche am 7. Oktober startete die Hamas ihre Angriffe auf Israel. Diese erwischten den Geheimdienst und das Militär - zumindest offiziell - auf dem falschen Fuß und es gelang die massiven Grenzsicherungsanlagen zu überwinden und ins Landesinnere vorzudringen. Seitdem ist Israel im Kriegszustand und will in die Palästinensergebiete einmarschieren um die Hamas zu zerschlagen. Nun fällt der EU ein, dass dies zu einer Asyl-Welle führen könnte. "Der Status" warnte schon vor fast einer Woche vor einem solchen Szenario.

Fürstlich bezahlt aber offenbar keine Blitzkneißer, so könnte man die EU-Granden treffend beschreiben. Immerhin nur knapp eine Woche hat es gedauert, bis man sich über die möglichen Auswirkungen der israelischen Vergeltungsmaßnahmen in Gaza langsam klar wurde. So warnte nun U-Ratspräsident Charles Michel vor einem enormen Anstieg der Flüchtlingsströme.  "Wenn es auf regionaler Ebene mehr Schwierigkeiten geben würde, hätten wir sofort riesige Schwierigkeiten auf europäischem Boden wegen der Flüchtlinge", stellte der ehemalige belgische Regierungschef in seiner Expertise fest.

Spätes Aufwachen der EU-Bonzen

Und um zu beweisen, dass er zumindest einen Bruchteil seines Salärs wert ist, hat Michel noch andere Warnungen parat. So sei es laut ihm wichtig, den Nahost-Konflikt nicht in die Europäische Union zu importieren. Es sei "nicht der richtige Zeitpunkt, um noch mehr Schwierigkeiten zu haben", erklärte er. Angesichts der bereits importierten Konflikte und der nahezu panischen und hilflosen Reaktionen der Politik gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen in den vergangenen Tagen, immerhin eine Art verspätetes Schuldeingeständnis einer völlig gescheiterten Einwanderungs- und Asylpolitik.

Im Geldausgeben große Klasse

Aber es wäre nicht die EU, sollte nicht trotzdem der europäische Steuerzahler etwas vom Nahostkonflikt haben. So rief Michel dazu auf, dass man verstärkt auf Länder wie Ägypten zugehen sollen, weil diese ein natürlicher und näherer Anlaufpunkt für fliehende Menschen aus dem benachbarten Gaza-Streifen seien. Doch ist man in Kairo derzeit nicht sonderlich erfreut und zeigt sich auch nicht wirklich bereit, weitere Palästinenser aufzunehmen, weshalb Michel anregt, die internationalen Hilfen für Ägypten aufzustocken. Ob dies eine zusätzliche finanzielle Belastung für die EU werden soll oder ob man Palästinenser-Hilfsgelder nach Kairo umzuleiten gedenkt, ließ er offen.

Status-Leser sind früher informiert

Dass das Vorgehen Israels weitreichende Folgen für Europa haben könnte, wie die EU-Granden nun warnen, davon berichtete "Der Status" bereits vor fast einer Woche. Während viele Akteure in Europa sich noch für ein entschlossenes Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas-Angriffe aussprachen und auf das Selbstverteidigungsrecht des westasiatischen Staates pochten, wurde bereits weiter gedacht und auf die Folgen aufmerksam gemacht. Etwa, dass ganze Heerscharen von Palästinensern vertrieben werden könnten und sich in der Folge auf den Weg nach Europa machen - wie auch erste Bilder zeigten. Und auch der AfD-EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl Maximilian Krah warnte vor unüberlegten Schnellschüssen und fordert ein besonnenes Vorgehen im Nahost-Konflikt, weil sonst Millionen weitere Asylanten nach Europa kommen.

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