Grüner Architekt der DSGVO

Albrecht gehört zu den Namen, von denen viele Bürger noch nie gehört haben, obwohl deren Wirken ihr tägliches Leben massiv beeinflusst. Denn während seiner Zeit im EU-Parlament war er der wichtigste Verhandler für die Einführung der sogenannten "Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO), die unmittelbar nach ihrer Einführung für eine Fülle an bürokratischem Irrsinn sorgte. Darüber hinaus gilt er als zentraler Initiator der EU-Digitalcharta. Interessanterweise kam Albrecht dabei ursprünglich vom Standpunkt, dass der Bürger vor Eingriff des starken Staates, supranationaler Einrichtungen und Akteuren aus Übersee geschützt werden muss.

Doch wie so oft bei Grünen klaffen die hehren Absichten und die eigene totalitäre Geisteshaltung spätestens nach eigenen Jahren im Politbetrieb eklatant auseinander. Und Erfahrung konnte er ja ausgiebig sammeln: In der schwarz-gelb-grünen Regierung in Schleswig-Holstein war er einst unmittelbarer Nachfolger seines Parteifreundes Robert Habeck im Landwirtschafts.- & Digitalisierungs-Ministerium. Seit Juni 2022 ist er einer der beiden Vorstände der "Heinrich-Böll-Stiftung" - der parteinahen Stiftung der Grünen - und wirkt als Dompteur im Hintergrund. In dieser Funktion hat er nun offenbar endgültig Gefallen an der meinungspolitischen Gleichschaltung gefunden.

Verbot oder Haftung für Millionen?

Denn am Mittwoch rotzte er einen totalitär anmutenden Beitrag in den Äther. Er schrieb: "Elon Musk erlaubt die Verbreitung von rechtsextremen Parteien auf seiner Plattform X. Diese ist weit weg von der Neutralität, seit Jahren wird Desinformation und Hassrede verbreitet. Die EU-Kommissionen und andere europäische Regulatoren sollten entweder EU-Gesetze durchdrücken oder X verbieten." 

In diesem offenbar schnell wieder gelöschten Tweet fordert eine prominenter Grüner die Sperrung von Twitter. pic.twitter.com/cSK8Bgd8Rf

— Florian Gallwitz (@FlorianGallwitz) July 17, 2024

Die Ironie, diese Aussage ausgerechnet auf X zu treffen fiel ihm nicht auf - die totalitäre Wirkung seiner Aussage allerdings wohl. Also löschte er den Tweet und stellte kurz darauf eine "entschärfte" Aussage online. Doch deren Gehalt ist nicht weniger bedenklich: Er will X wie einen "Verleger, der für all seinen Inhalt verantwortlich ist" behandeln. Heißt auf gut Deutsch: Musk soll zum Chefredakteur bzw. Herausgeber von hunderten Millionen Nutzern gestempelt werden und für jede Aussage haftbar gemacht werden.

Elon Musk is distributing content of right wing extremist parties, pure disinformation and hate speech on his platform @X. The platform is far away from being neutral. The @EU_Commission and other European regulators should treat it as a publisher responsible for all its content.

— Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) July 17, 2024

"Digital Services Act" in Stellung gebracht

Aber auch die kryptischere erste Hälfte seiner ursprünglichen Aussage lässt tief blicken. Denn der Hinweis auf die Anwendung von EU-Gesetzen zielt wohl auf eine besonders brutale Vollziehung des "Digital Services Act" ab. Bei diesem können Plattformen mit bis zu 6% ihres Jahresumsatzes mit Milliardenbußgeldern belegt werden, wenn sie etwa nicht ausgiebig genug zensieren. 

Zuletzt gab der zuständige EU-Zensur Thierry Breton bereits an Verfahren gegen Musk & die Plattform "X" bekannt. Anstoß nimmt Brüssel daran, dass der "blaue Haken" zur Verifizierung nun von Jedermann für ein monatliches Abo erworben werden kann. Die EU-Granden behaupten, dies wäre irreführend, weil dieser doch ursprünglich Personen des öffentlichen Lebens als authentisches Konto und somit als "vertrauenswürdige Quelle" auszeichnen sollte. 

In der Realität wurde der "blaue Haken" vor Musks Übernahme des damals noch "Twitter" genannten Netzwerkes äußerst restriktiv vergeben. Für Regierungskritiker und Journalisten alternativer Medien wurde er in der Regel nicht bereitgestellt. In der Folge bildeten sich zahlreiche Personen aus dem polit-medialen Mainstream ziemlich viel auf ihr Emblem ein - und waren empört, als dieser fürs Volk "geöffnet" wurde.

Musk lehnte Zensur-Absprache ab

Musk berichtete auf X davon, dass ihm die EU sogar einen "illegalen Geheimdeal" angeboten habe, wenn er heimlich zensiere. Er habe sich allerdings nicht auf ein derartiges Spiel eingelassen. Zuvor hatte EU-Digitalkommissarin Margarete Vestager noch offen zugegeben, wie historisch einmalig die Vorgehensweise ist: 

The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.

The other platforms accepted that deal.

𝕏 did not. https://t.co/4lKsaRsYoA

— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024

Einige Tage später stellte Musk - der vom Mainstream gerade massiv attackiert wird, weil er sich nach dem Trump-Attentat offen hinter diesen stellt - klar, dass nach seiner Ansicht die Meinungsfreiheit sämtliche Teile des politischen Spektrums betrifft. Man sei in jüngerer Vergangenheit auch mehreren Löschbegehren im Bezug auf linksgerichtete Konten nicht nachgekommen.

We have recently received many requests to suspend or otherwise impact accounts on the left.

However, 𝕏 is a free speech platform that aspires to give equal voice to all, within the bounds of the law.

That is what we will do.

— Elon Musk (@elonmusk) July 17, 2024

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