Willkommen im Günstlingsstaat

Es wird dunkel in Deutschland. Nicht wegen der verpfuschten Energiewende, sondern weil sich die Systemparteien bereits seit langer Zeit den Staat zur Beute gemacht haben. Dieser dient nicht mehr dem Bürger, der mit seinem Steuergeld den "Laden am Laufen" hält, sondern nur noch dem Machterhalt einer Politikerkaste und der von ihnen abhängigen Günstlingen im Beamten- und Verwaltungsapparat.

Und wie unverfroren man mittlerweile dabei vorgeht, zeigte sich kürzlich in der Aussage des deutschen Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang. In einem ZDF-Interview nahm er kein Blatt vor den Mund. Die AfD habe man als Verdachtsfall eingestuft, weil es "starke Strömungen" in der Partei gebe, die "verfassungsfeindlich agieren", so der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Doch dann rutschte ihm wohl ein Satz zuviel heraus.

Noch offensichtlicher kann man sich nicht als instrumentalisierter Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung im Kampf gegen die einzige Oppositionspartei outen, als es #Haldenwang vom #Verfassungsschutz hier tut. Wer jetzt immer noch nicht #AfD wählt, wird es wohl nie kapieren. pic.twitter.com/VtjMMJJRbq

— Bernhard Zimniok (@BernhardZimniok) June 21, 2023

Verfassungsschutz und Umfragewerte der AfD

"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken", so Haldenwang. Dazu hätte er auch keinerlei Möglichkeit, aber "wir können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln". Aja, nicht allein der Verfassungsschutz, sondern natürlich Hand in Hand mit der Politik, so müssten die Umfagewerte der AfD gesenkt werden.

Da offenbart Haldenwang, der seine Karriere wohl nicht zuletzt auch seiner CDU-Mitgliedschaft zu verdanken hat, ein Demokratieverständis, welches bar jeglicher "Demokratie" ist. Aber Haldenwang ist nicht umsonst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden. Nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen offenbar nicht ganz so parierte, wie es sich der Polit-Klüngel wünschte und abmontiert wurde, kam der Mann aus Wuppertal zum Zug.

Alles ganz Neutral?

Immerhin hat er das "Problem" des Rechtsextremismus erkannt und versprach, im Amt die Mitarbeiter für diesen Bereich von 200 auf 300 aufzustocken. Und Fehlleistungen wie sein Vorgänger, der auf Antifa-Handyvideos keine "fremdenfeindlichen Hetzjagden" erkennen konnte, werden ihm nicht unterlaufen. Dass er auch bei der Ampel-Regierung reüssieren kann, dafür sorgte Haldenwang bereits mit seiner Expertise zur Letzten Generation. Die Klima-Sekte und deren Straftaten hätten nach dem VS-Chef keinen extremistischen Hintergrund und seien auch nicht gegen den Staat gerichtet. Denn die Bewegung würde den Staat respektieren und ihn lediglich zum Handeln "auffordern".

Selbst Mainstream übt jetzt Kritik

Dass sich Haldenwang mit seiner Aussage über die AfD-Umfragewerte, die er nicht allein mit dem Verfassungsschutz senken könnte, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, zeigt sich daran, dass mittlerweile sogar einige Mainstream-Medien kritisch berichten. In der "Bild" erklärt etwa Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg: "Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar. Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit 'wachzurütteln', ist eine klare Grenzüberschreitung."

Auch vor einer politischen Vereinnahmung oder Instrumentalisierung des Geheimdienstes warnt der Jurist: "Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“ Das Amt reagiert auf Nachfrage zurückhaltend und verwies lediglich auf das Bundesverfassungsschutz-Gesetz., worin es heißt: Die Behörde "informiert die  Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten", sofern "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen".

Alternative Medien kritisieren früher - Der Status-Redakteur Julian Schernthaner bezog sich bereits am Dienstag auf das originelle Amtsverständnis Haldenwangs: 

Der eigentliche Auftrag eines Verfassungsschutzes wäre es ja, die Verfassung zu schützen.

Es sei denn, es ist in Wahrheit ein Regierungsschutz, dann macht man sich eben Gedanken um die Umfragewerte der Opposition. https://t.co/3KtPux3oXO

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) June 20, 2023

Neutralitätspflicht und Pleiten

Und auch Josef Franz Lindner, Staatsrechtler an der Universität Augsburg sah gegenüber der "Bild" Probleme bei der Aussage des obersten Verfassungsschützers. Dieser habe eine Neutralitätspflicht und müsse "bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten". So dürfe Haldenwang "zwar darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, aber z.B. nicht öffentlich dazu aufrufen, die Partei nicht zu wählen oder ähnliches".

Aber selbst damit erlebte der Verfassungsschutz erst kürzlich eine Pleite. So musste er seine Einstufung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als vermeintlich "gesichert rechtsextremistische" Gruppierung zurücknehmen. Bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung muss der Inlandsgeheimdienst diese Behauptung jedenfalls unterlassen und musste auch alle Aussendungen diesbezüglich löschen - Der Status berichtete.

Vielleicht mal ein Mittagessen mit den Guten

Aber das liegt nicht an der eifrigen Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern nur an der Justiz. Wie man nun der AfD bei den Umfragewerten beikommen kann, dürfte die Politik noch länger beschäftigen. Denn auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sieht sich derzeit nicht in der Lage - anders als noch bei seiner Ankündigung 2019 - die Wählerstimmen der AfD zu halbieren. "Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren", ruderte Merz von seiner Aussage zurück.

Aber vielleicht gibt es noch probate Mittel, dass ganze "AfD-Problem" wieder geradezurücken. Anbieten würde sich dazu eventuell ein Mittagessen mit Regierungsvertretern, Vertretern der Pseudo-Opposition CDU/CSU, Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und Personen aus dem Richterstand und der Justiz, um neue Pläne zu schmieden. Bei Angela Merkel hatte sich zumindest das ein oder andere Mittagessen mit Verfassungsrichtern nicht negativ ausgewirkt, vielmehr war das Ergebnis das erwünschte.

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