Regierung auf den Zahn gefühlt...

Diese Änderung der "internationalen Gesundheitsvorschriften" ist skandalös: In Artikel 3 jener Regeln will die WHO den Passus streichen, wonach bei der Umsetzung ihrer Regeln eine "uneingeschränkte Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen" zu berücksichtigen sei. Auf der Abschussliste im globalen "Pandemie-Management" sind damit so grundlegende Grundrechte wie Meinungsfreiheit, das Recht auf Leben, das Recht auf Eigentum oder der Schutz vor Folter. Kritiker fürchten, dass für die "nächste Pandemie" - WHO-Chef Tedros mauschelte auf der "Siko" darüber mit Lauterbach und Gates - jede Kritik an globalen Impfpflichten kaltgestellt werden soll.

Um der Sache genauer auf den Grund zu gehen, stellte Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ), der mit parlamentarischen Anfragen bereits mehrere Corona-Skandale aufdeckte, am 19. Jänner eine Anfrage an diverse Mitglieder der schwarz-grünen Bundesregierung, einschließlich Kanzler Nehammer, Gesundheitsminister Rauch oder Verfassungsministerin Edtstadler. Diese mögen alle erklären, wie Vertreter der Regierungsparteien diese Abänderungen mit den demokratischen Werten vereinbaren können und diese mittels stillschweigender Unterstützung auch noch mittragen. Außerdem sollen sie Rede und Antwort darüber stehen, wann sie das Volk über diesen Umstand unterrichten wollten.

...doch weiter eisernes Minister-Schweigen

Zumindest auf letztere Frage scheint sich die schockierende Antwort immer klarer herauszukristallisieren: Nämlich offenbar so spät wie menschenmöglich. Zwar haben die Minister bis zu zwei Monate für eine Beantwortung parlamentarischer Anfragen Zeit - gerade bei einem so dringenden Thema wie den Grund- und Freiheitsrechten, den Menschenrechten und der Menschenwürde an sich, würden man allerdings annehmen, dass es die Entscheidungsträger ein wenig eiliger hätten. Dem ist offenbar nicht so: Am Donnerstag waren sechs Wochen seit der Anfragestellung vergangen, am Mittwoch waren es bereits auch fünf Wochen, seitdem der Nationalrat deren Einlangen formell bestätigte. 

Doch statt für Aufklärung zu sorgen, hüllen sich die Regierungsvertreter weiter in eisernes Schweigen. Sie haben regelmäßig Erklärungsbedarf, zieren sich aber mit System wochenlang. Wenn sie sich dann zu einer Antwort bequemen, kann dies durchaus einen Knalleffekt haben. Als Hauser im Vorjahr eine Anfrage zu den WHO-Pandemie-Planspielen lancierte, dauerte die Beantwortung ebenfalls eine gefühlte Ewigkeit. Zwei Grünen-Politiker hatten in der Zwischenzeit sogar gefordert, das Fragerecht einzuschränken! Mit diesem Angriff auf die Demokratie blamierten sie sich: ÖVP-Innenminister Karner bestätigte deren Existenz nach knapp sieben Wochen hochoffiziell. 

Hauser bei Wien-Demo am Sonntag

In den Folgemonaten brachten die Hauser-Anfragen immer wieder Unfassbares zutage. Die Erkenntnisse reichten dabei von der Entsorgung von Millionen aus Steuergeld bestellten, abgelaufenen Impfstoffen bis hin zum teuren jährlichen Schutz für den WEF-Gipfel aus dem Heeresbudget (Der Status berichtete). Gut möglich, dass die Regierung auch diesmal bei einer wahrheitsgemäßen Beantwortung entweder ihre Ahnungslosigkeit oder ihre Unverfrorenheit faktisch einräumen muss. In der Zwischenzeit will Hauser die Aufklärung weiter vorantreiben und die abenteuerlichen Narrative der Regierung widerlegen.

Dass das Volk ein Bedürfnis nach der Wahrheit hat, zeigt sich auch am Erfolg des mit Mut-Arzt Dr. Hannes Strasser verfassten Bestsellers "Und die Schwurbler hatten doch recht...", der 18 massive Corona-Märchen des Systems geradezu zerlegt. Das Buch befindet sich nur einen Monat nach Erscheinen bereits in der dritten Auflage (hier bestellen). Am kommenden Sonntag, den 5. März wird Hauser zudem bei der ab 13 Uhr am Wiener Heldenplatz stattfindenden Mega-Demo für Frieden und Neutralität einmal mehr als Redner auftreten. Schon bei vorausgehenden Kundgebungen begeisterten die volksnahen Ansprachen des mutigen Tirolers abertausende kritische Bürger.