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Demokratie nur für die 'Guten'?

SPÖ-Werbefuzzi: Kritische Demos verbieten, Patrioten 'in den Häfn'

Politik
Demobilder (2): Telegram / (C) Heimatkurier (Bildzitate); Screenshots: X; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Am heutigen Samstag fand in Wien eine identitäre "Remigrationsdemo" statt, bei der hunderte Patrioten sich nach der jüngsten Eskalation importierter Gewalt in der Hauptstadt für eine schärfere Linie in der Migrationspolitik aussprachen. Sichtlich keine Freude damit hatte PR-Berater Rudi Fußi, u.a. Ex-Redenschreiber für rote Kanzler und "aus Funk & Fernsehen" bekannter Polit-Kommentator. Er gab in sozialen Medien zum Besten, dass er solche Demos am Liebsten verbieten würde und ihre Vertreter ins Gefängnis sperren.

Meinungsfreiheit und die Freiheit der anderen... 

Fußi hat's nicht so mit der Meinungsfreiheit für Andersdenkende. Erst im Februar hetzte er gegen unser Medium: Der Status sei angeblich ein "Nazi-Drecksblatt", das man "abdrehen" solle. Dies begründete er damit, dass wir angeblich "Staatsfeinde" seien. Auslöser für die Tirade war die Verwunderung des Autors dieser Zeilen über die große Schnittmenge zwischen Personen, die nach den Nawalny-Tod groß aufheulten, aber zum Tod des Journalisten Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis ebenso schwiegen wie über die jahrelange Verfolgung von Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte.

Kein Einzelfall: Im Vorjahr nutzte er ein altes Video aus dem Westjordanland, um Palästinenser als "unzivilisiertes Pack" zu bezeichnen. Vor der Niederösterreich-Wahl attackierte er den dortigen FPÖ-Landeschef Udo Landbauer aufgrund der persischen Herkunft seiner Mutter. Besonders extrem war allerdings einst ein Ausritt, als identitäre Aktivisten im Jahr 2015 auf dem Balkon der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) gegen offene Grenzen protestierten. Er wetterte damals: "Gehören runtergeschossen vom Balkon, dieses Gesindel!" Und begründete dies so: "Im Umgang mit Faschisten gibt's nur eine Sprache und die ist nun mal nicht elegant, sondern letal." 

Die Demoteilnehmer erinnerten auch an den jüngsten Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland:

Roter PR-Fuzzi: Demoverbot für Rechte

Später entschuldigte er sich zwar für seine Gewaltfantasien, doch sein Hass auf die patriotische Protestbewegung bleibt. Und so "larpt" sich der rote Möchtegern-Stauffenberg ausgerechnet am 80. Jahrestags des Hitler-Attentats erneut in den gratismutigen Widerstand gegen all jene, die er für "Verfassungsfeinde" bzw. "Neonazis" hält. Auslöser der Empörung war diesmal, dass bei der patriotischen Demo auch begrüßt wurde, dass einem Mitglied jenes Antifa-Schlägertrupps, der im Verdacht steht, im Vorjahr in Budapest wahllos auf Passanten eingeschlagen zu haben, die man für "Rechte" hielt, in Ungarn nun der Prozess gemacht wird.

Fußi nahm dies zum Anlass, um das Verbot kritischer Demos zu fordern: "In Hitlers Geburtsland dürfen Neonazis unbehelligt aufmarschieren. Alma Zadic, wieso lässt ihr sowas zu? Haben wir denn so gar nichts aus der Geschichte gelernt?" Er stempelt also eine programmatisch gewaltfreie Gruppe, denen Gerichte sogar amtlich einen legalen Tätigkeitsbereich bestätigten, zu vermeintlichen "Neonazis". Dies nimmt er dann zum Anlass, um ihnen die Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit versagen zu wollen. Dabei würden böse Zungen ja eher meinen, die Lektion aus der Geschichte wäre gerade, Grundrechte auch für Andersdenkende zu verteidigen... 

Fußi will Patrioten "in den Häfn" sperren

Es war nicht die einzige Grenzüberschreitung, die sich der rote Werbefuzzi an diesem Samstag leistete. Denn ein bekannter patriotischer Aktivist aus dem identitären Umfeld hatte an Fußis Beispiel illustriert, dass manche Linke nun im Realitätscheck mitbekommen, dass importierte Parallelgesellschaften ein Problem darstellen. Er konnte sich dabei einen Seitenhieb auf seine einstige Entgleisung nicht verkneifen: "Man hätte uns auch vor 9 Jahren zuhören können, statt unsere Erschießung zu fordern!" 

Darauf reagierte Fußi mit einer ebenso ordinären wie totalitären Antwort: "Ihr gehört in den Häfn. Dort könnt's dann Euren Islamisten-Brüdern die Hände reichen oder euch gegenseitig anwischerln. Ihr seid Verfassungsfeinde, die aus dem Verkehr gezogen werden müssen." Schwer zu entscheiden, was mehr entsetzt: Die Gleichsetzung von Islamisten mit jenen, die vor ihrem Treiben warnen - oder der Hang dazu, Andersdenkende "aus dem Verkehr" zu ziehen und aus Gesinnungsgründen ins Gefängnis zu sperren... 

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