Enteignung fürs Klima droht: EU-Globalisten wollen Zwangssanierung von Häusern
Der Kampf gegen den Klimawandel geht unvermindert und ohne Rücksicht auf Verluste weiter. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Öl- und Gasheizungen verbieten will, kommt nun der nächste Anschlag auf Hausbesitzer und Mieter. Nach einem EU-Richtlinienentwurf sollen bis 2033 alle Häuser bestimmte Energiestandards erfüllen. Was droht sind teure Umbaumaßnahmen oder saftige Strafen, die im Ernstfall in einem Zwangsverkauf münden können...
"Energieeffizienz" ist das Zauberwort, wenn es um das erwünschte Klimawandel-Narrativ und auch die Einsparung von Energie geht. Nach dem Plan "Fit for 55", nach dem man 2055 null CO2-Emissionen in der EU haben möchte, wird der Umbau und auch faktisch die Enteignung vorangetrieben. Geht es nach dem Industrieausschuss des EU-Parlaments, soll dabei auch eine neue Richtlinie helfen. Diese sieht vor, dass schrittweise energetische Mindeststandards für Bestandsgebäude eingeführt werden. Dabei sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens Effizienzklasse E erreichen und bis 2033 Effizienzklasse D.
Neue Gebäude emissionsfrei
Für einen großen Anteil des historischen Bestands wird dies schwierig: Gerade der Altbau-Bestand, nicht selten unter Denkmalschutz, erreicht nur in selten Fällen - in der Regel nach teuren Sanierungen - überhaupt die Effizienz-Klasse D. Das durchschnittliche deutsche Wohnhaus befindet sich aktuell in der Klasse F: Nach der Ansicht der EU wohnt der typische Deutsche also zu "dreckig". Doch die neuen Regeln gehen noch weiter - denn sie betreffen nicht nur bereits bestehende Gebäude. Auch für Neubauten sollen Regeln zum erreichen der sogenannten Klimaneutralität gelten.
So sollen Neubauten öffentlicher Gebäude ab 2027 "Nullemissionsgebäude" sein und alle weiteren Neubauten ab 2030. Das heißt konkret: Ihr Energiebedarf muss sich komplett aus erneuerbaren Quellen speisen. Die EU-Richtlinie ist dabei wie immer, von den Mitgliedstaaten umzusetzen und in Gesetze zu fassen. Allerdings regt sich schon Widerstand, denn die geplanten Maßnahmen machen nicht nur den Neubau teurer - und lassen damit für viele den Traum vom Eigenheim endgültig platzen - sondern bringen auch eine Kostenlawine für Eigentümer mit sich. Und damit natürlich auch für Mieter, die diese Sanierungsmaßnahmen indirekt mitzahlen werden dürfen.
Keine Enteigung?
Zwar wird in Medien immer wieder betont, dass es formell zu keinen Enteignungen oder gar Nutzungsverboten kommen soll, wenn den Sanierungsvorschriften nicht nachgekommen wird, aber enteignen kann man auf vielen Wegen. So beschwichtigte auch die EU-Kommission gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Unter keinen Umständen erwartet die Kommission, dass jemand aus einem Haus geworfen wird, um Effizienzvorgaben umzusetzen. Dies wäre völlig unverhältnismäßig."
Allerdings heißt es in der Richtlinie auch: "Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß [...] zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen." Und je nachdem, wie hoch die Sanktionen sind, kann dann vermutlich schnell ein Zwangsverkauf ins Haus stehen, um die Existenz zu sichern. Auch das ist faktisch eine Enteignung von Häuslbauern, die sich nie etwas zuschulden kommen haben lassen, außer nicht schnell genug die Globalisten-Vorgaben umzusetzen.
Weder bezahlbar noch umsetzbar
Bereits nächste Woche soll die Richtlinie im EU-Parlament abgestimmt werden. Der deutsche Verband Haus & Grund hält den Sanierungszwang für nicht umsetzbar. "Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar", erklärt Verbandschef Kai Warnecke. Denn allein in Deutschland wären davon rund 6 Millionen Wohnhäuser betroffen, die saniert werden müssten. Und mit einer neuen Dämmung, einem neuen Dach, neuen Fenstern und Türen ist man schnell bei Kosten von mindestens 15.000 Euro bis 100.000 Euro pro Wohneinheit - angesichts der derzeitigen Baupreise und des mangels an Handwerkern vermutlich noch deutlich darüber.
EU-Fördertopf für Planwirtschaft
Zwar will die EU einen Fördertopf in Höhe von 150 Millionen Euro für die Sanierungen bereitstellen, doch faktisch zahlt es sich der Bürger wieder selbst, der mit seinen Steuern die Mitgliedsbeiträge an die EU finanziert. "Damit wird der planwirtschaftliche und für alle ungeheuer teure und ineffiziente Weg Richtung Klimaneutralität zementiert", fasst Warnecke die EU-Linie zusammen.
Zumal sich Deutschland bisher teilweise mit Verschärfungen von EU-Richtlinien hervorgetan hat - so soll etwa die Klimaneutralität bereits 2045, also fünf Jahre früher als bislang beabsichtigt erreicht werden. Und auch auf Österreich kommt mit dieser Sanierungsrichtlinie noch einiges hinzu, da auch hierzulande die Regierung zum Gold Plating, also der Übererfüllung von EU-Vorschriften neigt. Sprach doch "Klimaministerin" Gewessler unlängst von einem "gemeinsamen Kraftakt" zur Umsetzung der zugrundeliegenden Agenda.