Heimliche Impfpflicht & Krisen-Gesetz: Nehammer soll Demokratie-Abbau erklären

Kaum sind die meisten Corona-Schikanen gefallen, bastelt die schwarz-grüne Regierung bereits an den nächsten Gesetzen, die ihre Allmacht ausbauen soll. Besonders problematisch sind dabei die Pläne für ein neues Epidemiegesetz samt womöglich integrierter Impfpflicht sowie das neue Krisen-Gesetz, das die Regierung dazu ermächtigen soll, nach eigenem Gutdünken jederzeit eine Krise auszurufen und in der Folge durchzuregieren. Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) fühlt Kanzler Nehammer (ÖVP) und seiner Ministerriege nun in einer ausführlichen Anfrage im Bezug auf diese Pläne auf den Zahn. Weiterlesen...