Politik
Für wen macht Merz Politik?
Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft", um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen auf Eis gelegt werden. Weiterlesen...
Politik
Mehr als nur rücktrittsreif...
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde die österreichische Neutralität von der Regierung zunehmend aufgeweicht. Und auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich dem Kampf gegen die Neutralität verschrieben und lässt keine Gelegenheit ungenutzt, diese zu untergraben. Doch die Mehrheit der Österreicher will die Neutralität beibehalten und betrachtet diese als Teil der Identität. Weiterlesen...
Politik
Machtverlust der USA?
Aufgrund ihres Iran-Abenteuers hatten die USA die Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, um den Markt zu beruhigen und die Ölpreise nicht weiter steigen zu lassen. Sollte sich im Nahen Osten jedoch eine Beruhigung der Lage einstellen, dürften die Ausnahmen für russisches Öl enden. Nun macht Indien deutlich: Auch wenn die Sanktionen wieder wirksam werden, werde man sich nicht daran halten. Zuvor hatte auch schon China angekündigt, Teile von US-Sanktionen zu ignorieren. Weiterlesen...
Politik
Russlandsanktionen und Energiewende
Der wirtschaftliche Einbruch in Deutschland ist unübersehbar. Neben der Automobilindustrie sind vor allem energieintensive Industriezweige von massiven Belastungen betroffen. Das Industriepotential in diesem Bereich ging um über 15 Prozent zurück. Und der Beginn des Debakels war nicht Corona, sondern der Beginn des Ukraine-Krieges und die Sanktionspolitik gegen Russland, die Energie massiv verteuerte - und auch die Auswüchse der Energiewende. Weiterlesen...
Politik
100 Mio. Ent- oder Belastung?
Das Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Regierung nimmt v.a. die Leistungsträger aller Art in die Pflicht, während etwa der NGO-Sumpf weiter satt alimentiert wird. Eine besonders perfide Strategie ließ man sich dabei offenbar bei den Bauern einfallen: Diese schmierte man zuerst mit einer -Entlastung über den Agrardiesel kräftig Honig ums Maul, um ihnen dasselbe Geld offenbar über erhöhte Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträge doppelt und dreifach wieder aus der anderen Tasche zu ziehen. Weiterlesen...
Globalismus
EU-'Solidarität' bis zum großen Krieg?
Dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kein großer Freund der österreichischen Neutralität zu sein scheint, ist keine Neuigkeit. Nun fiel sie in einem deutschen Podcast einmal mehr mit Aussagen auf, welche diese kleinreden und innerhalb der EU sogar als inexistent darstellten. Außerdem machte sie sich einmal mehr für eine Verteidigungsunion bis hin zur EU-Armee stark. Scharfe Kritik an den Einlassungen der pinken Ressortchefin übte postwendend die FPÖ. Weiterlesen...
Politik
EU-Dilettanten zwischen Anspruch & Wirklichkeit
Der Ausstieg aus russischem Gas, den die EU verordnet hat, verkommt immer mehr zur Farce. Und es zeigt sich: Es geht einfach nicht ohne. Wenn man die Versorgung gewährleisten will, muss man sich möglichst breit aufstellen und kann aus, welche Gründen auch immer, nicht einfach auf Lieferanten verzichten. Dies zeigt sich auch darin, dass im ersten Quartal 2026 der Import von russischem Gas den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges erreichte. Weiterlesen...
Politik
Jetzt fängt das Jammern an...
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) warnt davor, dass die Krise noch dramatischer ausfällt und noch mehr Arbeitsplätze wegfallen würden, als bisher angenommen. Schuld seien schlechte Standortbedingungen und grüne Politik, für die die EU und die heimische Politik verantwortlich seien. Doch der Verband, dessen Chefin Hildegard Müller nun jammert, hat sich die Misere auch selbst eingebrockt. Immerhin hat man die Klimapolitik und Transformation jahrelang gefeiert. Weiterlesen...
Migration
Bislang in der Pendeluhr geschlafen?
Die Ergebnisse einer neuen Studie stellen der Integration in Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Für fast die Hälfte der jungen Moslems steht ihre Religion über den Gesetzen in unserem Land. Auch Glaubenskämpfe, Kopftuch & Unterwerfung der Ungläubigen finden viel Zuspruch - während die Ansicht, dass die Demokratie die beste Staatsform sei, in diesem demographischen Segment deutlich seltener vertreten wird als in der Gesamtbevölkerung. Weiterlesen...
Politik
EU planlos und überfordert...
Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland agieren die EU und auch viele Politiker der Mitgliedstaaten völlig planlos. Eine klare Strategie - Fehlanzeige. Und mittendrin Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die nun ein EU-Verhandlungsteam zur Ukraine fordert. Eine hilflose Reaktion auf einen Vorstoß Russlands. Weiterlesen...
Medien
Hauptsache, das Narrativ steht...
Nachdem es die letzten Tage frühlingshaft warm war, kommt pünktlich zu den "Eisheiligen" (11. bzw. 12.-15. Mai) eine regnerische Kaltfront, mancherorts gibt's sogar Nachtfrost. Trotzdem schafft der ORF das Kunststück, den Bürger zu erklären, dass diese durch "die Klimaerwärmung" eingeholt werde. Dabei schreckt man auch nicht vor skurrilen Argumentationsmustern zurück. Und auch die Erzdiözese Wien kann nicht vor einem ähnlichen Narrativ lassen, nachdem sich das bei ihr noch vor wenigen Jahren anders anhörte. Weiterlesen...
Politik
Eigenartige Aussagen...
Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller warnte nun vor steigenden Gaspreisen durch den Irankrieg. Zugleich erklärte er, dass Strom billiger werden würde, aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien - eine Entwicklung, die an den meisten Bürgern vorübergegangen sein dürfte und in der Realität so nicht zutrifft. Denn die Probleme mit den Erneuerbaren werden noch teuer, wie zuletzt auch die Pläne der BASF für einen Solarpark zeigten. Weiterlesen...
Politik
Trumps Blockade ohne Erfolg?
Während das Weiße Haus und US-Präsident Donald Trump Siegesmeldungen verkünden und das Iran-Abenteuer als erfolgreich beendet erklären, kommen CIA-Analysten zu einem anderen Ergebnis. Laut ihnen könnte der Iran noch eine ganze Weile durchhalten. Und auch die Bestände an Raketen und Drohnen sind nach wie vor intakt. Weiterlesen...
Politik
Kriegstüchtigkeitsverweigerung...
Die Begeisterung über das neue Wehrdienstgesetz ist nicht wirklic berauschend. Die Rücklaufquote der an die Jahrgänge verschickten Fragebögen, die eigentlich verpflichtend auszufüllen und zu retourieren sind, hält sich in Grenzen. Mehr als jeder Vierte ließ zuletzt das Schreiben unbeantwortet. Das Verteidigungsministerium wolle dies nicht hinnehmen. Indessen berichten Schüler der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" über Beobachtung durch BKA und Verfassungsschutz. Weiterlesen...
Politik
Offene Erpressung...
Um gegen die AfD zu mobilisieren, sind inzwischen alle Mittel recht. Ganz tief in die Trickkiste griffen nun Sachsen-Anhalts ehemaliger CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sie drohen mit Entzug von Geldern, sollte die AfD in einem Bundesland regieren oder gar mit der Abwertung von Zeugnissen und Qualifikationen. Weiterlesen...
