Situationselastischer Zugang zu Migration

Es zeugt von maximaler Elastizität und einer besonderen Verhaltensoriginalität, was sich derzeit in Deutschland abspielt. Denn betrachtet man die Wortmeldungen von Unions-Politikern Land auf und Land ab, könnte man meinen, die Jahre der Merkelschen Kanzerschaft hätte es nie gegeben. Grund dafür sind die aktuellen Kriminalitätsstatistiken, die nicht nur einen Anstieg der Zahl der der Straftaten im vergangenen Jahr auf fast 6 Millionen und somit ein Plus von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022 anzeigen, sondern die auch die Folgen der seit Jahren anhaltenden ungehinderten Masseneinwanderung offenbaren.

Denn über 40 Prozent aller Tatverdächtigen sind Ausländer, haben also keinen deutschen Pass - die mit Doppelpässen gehen bekanntlich als Deutsche in die Statistik und der Migrationshintergrund wird wohlweislich ohnehin nicht erfasst. Sonst käme man vermutlich auf unfassbare Werte von letztlich bis zu 75 oder 80 Prozent “zugewanderter” Kriminalität.

Schwere Sexualstraftaten: 100 Prozent Ausländer

Doch gewisse Dinge lassen sich nicht mehr unter den Teppich kehren. So würden im Fall Frankfurt am Main wohl nur noch blitzartige und großflächige Massen-Einbürgerungen helfen, um das statistische Lagebild zu beschönigen. Denn nicht nur, dass mehr jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) Ausländer ist, zeigt sich auch bei einigen Delikten, dass die Willkommenspolitik völlig gescheitert ist. So machen etwa die nichtdeutschen Tatverdächtigen bei schwere sexuellen Übergriffen 100 Prozent aus - ein Rekord selbst für bundesdeutsche Verhältnisse.

Bei sexueller Belästigung sind es immerhin noch 64,4 Prozent, bei Vergewaltigung 62,2 bis 64,1 Prozent und bei sexuellem Missbrauch von Jugendlichen 57,1 Prozent. Aber auch bei anderen Delikten haben Migranten die Nase vorn: Etwa bei Straftaten gegen das Leben (60%), Mord (54%), Totschlag (64,6%), Räuberische Erpressung (63,4%), Raub (65,5%), schwerer Raub (75,6%), Handtaschenraub (87,5%), Raubüberfall (60,7%), schwerer Raubüberfall in Wohnungen (87,5%), Straßendiebstahl (72,9%) usw...

Gerade die Union will Kurswechsel

Dass nun die Union beginnt, einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität herzustellen und auch öffentlich anzusprechen, dürfte daran liegen, dass sich der Deckel einfach nicht mehr draufhalten lässt. So preschte neben Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann auch andere Politiker zuletzt vor. Unter anderem auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, der schon vor einiger Zeit vor einer Islamisten-Partei in Deutschland warnte.

Nun erklärte er, dass die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik alarmierend" seien - womit er recht hat - wies in diesem Zusammenhang auch auf das "deutlich gestiegene Migrationsgeschehen" hin - womit er abermals recht hat. Aber, wie heißt es so schön, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dass Throm nun  ein "Kehrtwende in der Migrationspolitik" fordert und den "Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken" will, kommt 9 Jahre zu spät und dürfte lediglich Wahlgeplänkel sein.

Ebenso, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor einem Sicherheitsrisiko durch die "weiter hohe illegale Migration" warnt und die Ampel-Regierung auffordert, der "unbequemen Wahrheit" ins Gesicht zu blicken. So, als hätte die Ampel das Dilemma allein verschuldet und zu Zeiten der CDU-Kanzlerschaft wären ausschließlich und völlig legal Raketeningenieure, Herzchirurgen etc. über die Grenze gekommen, die inzwischen zum BIP beitragen und zukünftig die Renten zahlen.

Rettung der Pfründe

Dabei geht es allein um die Rettung der politischen Pfründe und Privilegien, die nun zu diesem angeblichen Richtungswechsel der Merkel-Partei führen. Und auch in den deutschen Medien verabschiedet man sich allmählich von den Willkommenskultur- so etwa die Bildzeitung, die schon vor einiger Zeit von der von ihr initiierten "Refugees Welcome"-Kampagne absprang und sich nun zunehmend dem Machterhalt der Systemparteien widmet. Denn zu dem Fall der niedergestochenen 4-Jährigen in Wangen heißt es etwa in dem Springerblatt: "Wir müssen endlich über Ausländerkriminalität reden, sonst tun es die Extremisten".

Und mit Extremisten ist natürlich die AfD gemeint. Also gerade jene Partei, die seit Jahren vor genau der Entwicklung, wie sie jetzt zunehmend nicht mehr verschwiegen werden kann, gewarnt hat. Stattdessen bietet man etwa NRW-CDU-Innenminister Herbert Reul eine Bühne, der warnen darf: "Wenn wir die Probleme, die Zuwanderung mit sich bringt, nicht ansprechen, dann verrutschen die Dinge in die falsche Richtung. Angst und Misstrauen in der Bevölkerung verstärken nur das Vertrauen in extreme Parteien. Und das ist die nächste große Gefahr, die lauert."

Einwanderungsextremisten benennen

Dabei schwiegen Reul und Konsorten bereits seit Jahren. Denn: Neu sind die Probleme nicht, sie wurden nur lange von "Einwanderungsextremisten" aus CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linkspartei und den Medien unter den Teppich gekehrt, bis es sich nun halt nicht mehr verheimlichen lässt. Und nun probiert man die Spiegelfechterei, indem zur Ablenkung gleich einmal vor der AfD warnt.

Dabei wäre es vermutlich vertrauensbildender - sofern die Bürger dem Parteienkartell überhaupt noch Vertrauen entgegenbringen will - aufzuklären, wieso etwa im Fall Wangen ein offenbar niederländischer Staatsbürger syrischer Provenienz überhaupt in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft wohnt. Denn neben der Politik dürfte dabei auch in den Behörden einiges schiefgelaufen sein.

Demokratie heißt auch Wandel

Zwar wird die Zahl der Beamten- und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst immer weiter aufgeblasen, aber Quantität hat nichts mit Qualität zu tun, wie das Beispiel wieder eindrucksvoll vor Augen führt. Und an all diesen Missständen ändern auch markige Worte und die üblichen Betroffenheitsgesten nichts, ebensowenig wie die üblichen Warnungen, dies würde den "Rechten" nutzen. Wenn die Bild nun fordert, deutsche Politiker müssen "endlich Konsequenzen ziehen ... aus der steigenden Kriminalität von Zuwanderern, vor allem aus arabischen Staaten wie Syrien, Afghanistan und Nordafrika" und zugleich vor der AfD warnt, kommt man sich vor, wie im falschen Film.

Denn genug Politiker haben die Augen in den letzten Jahren verschlossen und genau diese sollen nun die selbst verursachten Probleme lösen. Vielleicht muss man auch als Mainstreammedium irgendwann akzeptieren, dass die Bürger für einen Kurswechsel zunehmend auf andere Parteien setzen, als die Verursacherriege. Das gehört auch zu einer Demokratie: Ein Wandel. Denn die Mehrheit oder Regierungsbeteiligung ist keine Erbpacht bestimmter Parteien.

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