ÖVP gewährt Klima-Extremisten freies Geleit

Offiziell heuchelt die Kanzlerpartei ein entschiedenes Vorgehen gegen die Klima-Blockaden der "Letzten Generation". In Wahrheit wissen die Einsatzkräfte vorab von den illegalen Aktionen bescheid, die nicht nur regelmäßig Bürger am Arbeitsweg behindern, sondern auch schon verhinderten, dass Rettungskräfte rechtzeitig zu Patienten in Lebensgefahr kamen. Der Status berichtete bereits vor Monaten über die skurrile "Partnerschaft" zwischen Exekutive, Politik und Klimakleber, bei der die ÖVP in Wahrheit als Erfüllungsgehilfin des militanten Vorfelds ihres grünen Koalitionspartners agiert. 

Den Höhepunkt erreichte das groteske Schauspiel rund um den Jahreswechsel, als die Klima-Extremisten in Ischgl in Tirol die einzige Hauptverkehrsader im Paznauntal blockierten. Anstatt diese rasch von der Straße wegzuräumen, stattete die Polizei die "Aktivisten" mit Wärmedecken aus. Wie Hafenecker in seiner Anfrage hinwies, war dies ein krasser Gegensatz etwa zum Umgang mit friedlichen Teilnehmern von Freiheitsdemos, die ebenfalls im Winter stattfanden. Diese wurden bei Minusgraden eingekesselt, mit Wasserwerfern bedroht und im Nachhinein von Vertretern der Regierungsparteien wüst beschimpft.

Keine Statistik zu Kosten, null Bock auf Auswertung

In zehn kritischen Fragen fühlte der FPÖ-Politiker dem Innenminister auf den Zahn. Dabei hinterfragte er etwa, weshalb die öffentliche Sicherheit gefährdende Klima-Extremisten eine bevorzugte Behandlung gegenüber friedlichen Demo-Besuchern erhalten. Zudem wollte er wissen, wie teuer solche exklusive Versorgungsaktionen den Steuerzahler bislang kamen, und ob es interne Untersuchungen zu solchen Vorkommnissen gibt. Auch fragte Hafenecker ab, welche Kosten bisher durch die Entfernung der Klimakleber von der Straße entstanden.

Karner antwortete schließlich stellenweise wortreich, aber inhaltslos. Sein scheinbarer Lieblingssatz: "Entsprechende Statistiken werden nicht geführt". Damit kanzelte er gleich die Hälfte der Fragen, insbesondere jene nach den Kosten, ab. Außerdem stellt er sich dumm. Zu den Kosten für die Entfernung von der Straße meint er nämlich auch: "Zudem ist die Frage einer Beantwortung nicht zugänglich, da die Fragestellung nicht klar strukturiert ist. Die Frage bedürfte daher einer Interpretation. Die Interpretation des Willens eines Abgeordneten steht mir aber nicht zu." Von manueller Auswertung will er "aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" absehen. 

Zweierlei Maß bei Klimadecken verteidigt

Denselben Taschenspielertrick wendet Karner auch bei der Frage an, auf welcher Rechtsgrundlage oder Weisung die Polizei die Polizei die Klima-Extremisten mit Wärmedecken und dergleichen versorge: "Hinsichtlich der Wortwahl 'und dergleichen' ist eine weitere Beantwortung nicht zugänglich, da nicht klar ist, was damit gemeint ist. Die Frage bedürfte daher einer Interpretation. Die Interpretation des Willens eines Abgeordneten steht mir aber nicht zu." Es ist geradezu beeindruckend, mit welchem Wortreichtum der ÖVP-Innenminister hier darlegt, kein ehrliches Interesse daran zu haben, für echte Aufklärung zu sorgen, wie stark die Klima-Chaoten die Öffentlichkeit beeinträchtigen.

Weitaus wortkarger gibt er sich hingegen bei der Frage nach Untersuchungen oder Ahndungen der Vorfälle in Ischgl sowie bei einer Autobahn-Blockade im Großraum Wien im November des Vorjahres mit schwerwiegenden Behinderungen. Diese beiden Fragen beantwortet er einsilbig: "Nein." Auf die Frage, wieso bei den Corona-Demos anders als bei der Klima-Blockade keine Wärmedecken oder ähnliches ausgegeben wurden, obwohl dort u.a. Frauen und Kinder eingekesselt wurden, meint Karner lapidar: "Eine Notwendigkeit [...] konnte nicht erkannt werden." Was freilich die Frage aufwirft: Konnte man nicht - oder wollte man aus ideologischen Gründen nicht? 

Hafenecker über Schweigsamkeit entsetzt

Hafenecker kann ob der massiv unzureichenden Beantwortung seiner Anfrage nur den Kopf schütteln: "Innenminister Karner tritt das Interpellationsrecht der Abgeordneten erneut mit Füßen und das Schweigen zu den gesellschaftlichen Schäden durch die Klimaextremisten ist bezeichnend. Die Bundesregierung will den Bürgern nicht sagen, was die Einsätze aufgrund der Klimablockaden bisher kosteten."

Besonders sauer stößt ihm das unverhohlene zweierlei Maß auf: "Die Rundumversorgung mit Wärmedecken und Co. als rechtmäßig und verhältnismäßig zu bezeichnen, während man das bei den Corona-Demonstranten ganz anders beurteilte, ist der Gipfel der Frechheit". Insgesamt zeige die Karner-Antwort, dass die ÖVP die Extremisten gewähren lässt: "Das angeblich harte Vorgehen der ÖVP gegen den Klimaterror ist einmal mehr als Blendwerk enttarnt worden." 

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