Umstrittenes Portal hetzt gegen Kritiker

"Zu Faschismus, Hass, Hetze, Diskriminierung, Fake News & Lügen darf man nicht neutral sein": Diesen Anspruch verficht der sogenannte "Volksverpetzer" angeblich - in der Realität beschimpft man aber nur Dissidenten und Oppositionelle, bis hin zur offenen Forderung eines AfD-Verbots. Während Corona machte man dem staatlichen Narrativ massiv die Mauer. Immer wieder präsentierte man "Faktenchecks", wie angeblich sicher, schützend und lebensrettend die experimentellen Impfungen doch seien und weshalb Lockdowns, Maskenpflichten und "Zero Covid"-Maßnahmen die beste Erfindung seit geschnittem Brot und überhaupt ein Zeichen von "Freiheit" seien. 

Wer dieser Erzählung kritisch gegenüber stand, musste sich Beschimpfungen vom "Volksverpetzer" gefallen lassen. Mit besonderem Verve arbeitete man sich regelmäßig und immer wieder etwa am sanften Biologen Clemens Arvay ab, den monatelangen Hetzkampagnen aus unterschiedlichsten Richtungen gegen seine Person verzweifeln ließen, ehe er letztlich im Vorjahr tragischerweise den Freitod wählte. Als es die deutsche Gesinnungsjustiz auf Bhakdi abgesehen hatte, bejubelte das Portal dies. Nun arbeitet man sich an den "RKI-Files" ab - und die sind für den "Volksverpetzer" natürlich nichts anderes als eine angebliche "Querdenker-Inszenierung". 

Architekt des staatlichen Stichzwanges

Applaus hierfür gibt's von keinem Geringeren als Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitssprecher der österreichischen Grünen. In dieser Funktion oblag es ihm, gemeinsam mit seinem ÖVP-Pendant Gabriela Schwarz für die schwarz-grüne Regierung den Gesetzesvorschlag zum staatlichen Impfzwang zu verfassen. Am Tag, als dieser im Parlament beschlossen wurde, verbreitete er die unsinnige Behauptung, eine Impfpflicht sei der beste Weg, um für einen weiteren Corona-Winter gerüstet zu sein. Dabei verstieg er sich zudem zu folgender Aussage: "It’s a dirty job, but someone has got to do it." (Es ist ein dreckiger Job, aber irgendjemand muss ihn halt machen)

Eine echte Entschuldigung gab es nie - im Gegenteil: Bei deren Abschaffung trug er eine Aussendung mit, in der eine Parteikollegin sie weiterhin als "sinnvolles und angemessenes Mittel" bezeichnete. Auch sonst war Schallmeiner einer der Corona-Hardliner in seiner Partei, die mit Wolfgang Mückstein ohnehin einen Lockdown- & Impf-Fanatiker ins Gesundheitsministerium gesetzt hatte. Dass die Gastronomie die 3G-Kontrollen nicht totalitär und lückenlos genug durchzog, ärgerte ihn: "Die Berichte über nicht stattfindende Kontrollen türmen sich auf meinem Tisch - die offenkundige Ignoranz einzelner ist unbeschreiblich."

A bit late 2 the party, aber danke an @Volksverpetzer für die Zusammenfassung und Einordnung:https://t.co/mN6QhGUn6o

— Ralph Schallmeiner (@R_Schallmeiner) April 3, 2024

Alles richtig gemacht, gibt hier nix zu sehen? 

Aber was steht nun eigentlich im "Volksverpetzer"-Artikel, den Schallmeiner so lobt? Dieser beginnt sogleich mit einer Beschimpfung des "Multipolar"-Magazins, das die RKI-Protokolle freiklagte. Dieses sei "für Desinformation und Verschwörungsmythen" bekannt. Die Protokolle würden nichts Neues zeigen, sondern vielmehr belegen, dass das Robert-Koch-Institut "die Vor- und Nachteile einzelner Maßnahmen sorgfältig abwog". In der medialen Bewertung würden Aussagen "aus ihrem Kontext gerissen" und auch Mainstream-Medien würden vom "Schwurblerblog" abschreiben. 

Um die überschießende Reaktion der Politik zu rechtfertigen, bedient man die ganze Palette: Bergamo, angeblich hunderttausende Tote, et cetera. Die Schwärzungen erklärt der Blog mit der angeblichen Gefährlichkeit der "Querdenker-Meute, die längst eine extremistische Bewegung sind". Die Aufbauschung des Erregers zur Todesseuche hält man ebenfalls für kein Problem: "Eine nachvollziehbare, evidenzbasierte Hochstufung. Und von einem Skandal weit und breit nichts zu sehen." Dass einige Stimmen selbst im RKI-Dunstkreis über die Sinnlosigkeit der Maskentracht Bescheid wusste, schasselt man hingegen mit einer Auflistung von Studien ab, welche das Gegenteil behaupten... 

Hetz-Blog sauer, weil Medien berichteten

Was nicht passt, wird passend gemacht: Wenn die Experten wussten, dass Lockdowns in Afrika schlimmere Auswirkungen hatte als das Virus selbst, dann ist der Hinweis darauf natürlich ebenfalls "aus dem Kontext gerissen". Für Deutschland, wo es einen größeren Anteil älterer Menschen gebe, sei natürlich alles anders, und wer eine Vergleichbarkeit sieht will angeblich manipulieren, so der "Volksverpetzer" diesmal ohne Beleg, der diese Bewertung rechtfertigen könnte. Allfällige Erkenntnisse aus den RKI Files sollen auch gar nicht zur kritischen Bewertung der Vergangenheit verwendet werden, sondern die "Reaktionsfähigkeit auf ähnliche Krisen in der Zukunft zu verbessern." 

Dass irgendwann auch der Staatsfunk nicht mehr um die brisanten Enthüllungen - die für den "Volksverpetzer" nicht der Rede wert sind - herum kam, wertet man als "journalistisches Totalversagen", weil man angebliches "Querdenker-Framing" übernommen hätte. Man ereifert sich über die Beiträge der beim ZDF verantwortlichen Journalistin in sozialen Medien und, dass auch andere Medien letztlich darüber berichteten. Dass Politiker mehrerer Parteien die Aufarbeitung fordern, wird als Wahlkampftaktik abqualifiziert. Als glaubwürdige Instanz zieht man hingegen Grünen-Politiker Janosch Dahmen her, der die RKI Files für ausländische Geheimdienst-Einflussnahme hält. 

Alles "Rechtsextreme" und "Demokratiefeinde"...

Beim "Volksverpetzer" wünscht man sich ohnehin mehr Zensur: "Alle sind sich einig, dass Verschwörungsmythen und Desinformation ein großes Problem in der Gesellschaft darstellen, dass der wachsende Rechtsextremismus um und mit der AfD ein demokratisches Problem darstellt. Doch das wird sich nicht ändern, im Gegenteil, das Problem wird immer größer werden, wenn es diesen Verschwörungsmedien immer und immer wieder gelingt, ihre Fake News oder irreführenden Framings in den „Mainstream“ zu lancieren." Es folgen noch einige Framings als Küchenzuruf über "Lügner" und "Verschwörungsblogs" und angebliche Wünsche nach einem "Umsturz". 

Dass Schallmeiner solche absurden "Faktenchecks" lobt, verwundert allerdings kaum. Denn zuletzt zeigte er, dass sich seine Reue für die Zwangspolitik der letzten Jahre in Grenzen hält. In einem ellenlangen X-Thread beschwerte er sich nämlich über das große Corona-Symposium, welches die FPÖ kommenden Woche in Wien veranstaltet (Der Status berichtete). Dabei versucht er sogar, auf den Veranstaltungsort einzuwirken, um die Aufklärung zu verhindern. Bhakdi bezeichnete er dabei als "Säulenheiligen der Schwurbelszene", man wolle "das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben". 

Dafür ist den Freiheitlichen jedes Mittel recht, auch wenn sie damit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben wollen.
Am Tag vor dem Symposium gibt es auch noch einen Vortrag von Sucharit Bhakdi,...
4/6

— Ralph Schallmeiner (@R_Schallmeiner) March 25, 2024

Ich glaube, dass das Arcotel Wimberger am Neubauer Gürtel in Wien das nicht notwendig hat. Die Buchungslage im Städtetourismus ist gut. Von daher stellt sich die Frage: warum beheimatet man Rechtsextreme, Schwurbler:innen und gibt ihnen Raum? Hotels für Rechtsextreme?
6/6

— Ralph Schallmeiner (@R_Schallmeiner) March 25, 2024

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