Bis zur letzten Milliarde & zum letzten Mann

Neuer Wahnsinn: NATO-Chef fordert 100 Mrd. Euro für Ukraine

Politik
Bild: NATO, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0 (zugeschnitten)

Die NATO verstrickt sich immer mehr in den Ukraine-Krieg. Vor dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine bereits beschlossene Sache sei. Auch der Aufbau einer speziellen NATO-Mission steht im Raum. Und zudem forderte Stoltenberg weitere 100 Milliarden Euro für den Diktator in Kiew.

Man scheint den Konflikt tatsächlich ohne Rücksicht auf Verluste oder weitere Eskalationen bis zum bitteren Ende durchfechten zu wollen. Anders ist die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden, die Frage sei nicht das ob, sondern nur das wann, nicht zu verstehen. Immerhin war ja gerade die Ausbreitung der NATO immer weiter nach Osten und vor die Haustüre Russlands überhaupt einer der Gründe, dass der Konflikt überhaupt soweit eskalierte. Aber nun scheint man im Westen "All in" gehen zu wollen. Ein möglicher Frieden rückt damit auch in weiter in größere Ferne.

Krieg bis zur letzten Milliarde

Dass dabei die Ukraine derzeit auch das Einberufungsalter für Reservisten von 27 Jahren auf 25 Jahre absenkt, um somit neues Kanonenfutter für den Fleischwolf der Front aufbieten zu können, passt dabei ins Bild des Kampfes bis zum letzten Mann und auch der letzten Milliarde. Immerhin erwartet man sich von der Einberufung zweier neuer Jahrgänge zwischen 300.000 und 400.000 Mann zusätzlich. Zudem dreht man auch an den Musterungsbedingungen.

Zukünftig soll es nur noch "tauglich" und "untauglich" geben. Personen, die bisher als "bedingt tauglich" eingestuft wurden, müssen sich erneut der Musterungskommission stellen und "dürfen" vielleicht doch noch für Selenski in den Krieg ziehen. Stoltenberg will natürlich so viel Eifer nicht unbelohnt lassen. Daher forderte er gleich einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds für die Ukraine. "Die Aktien von Rheinmetall, Hensoldt und Renk starteten dementsprechend positiv in den Handel", wurde dazu berichtet.

Alles für den Diktator

Bei einem derartig üppigen Geldregen, der sich in den kommenden 5 Jahren über die Ukraine ergießen soll, könnte dann sogar der nunmehrige Kiew-Diktator Wolodymyr Selenski - im März hätten turnusmäßig Präsidentschaftswahlen angestanden, damit regiert er nun offiziell illegitim - neben den üblichen Korruptionsverlusten vielleicht noch die 5 Mrd. Euro entbehren, die er im vergangenen Jahr für die Durchführung der Wahl veranschlagt hatte. Und mit der gemaßregelten und verbotenen Opposition und den gleichgeschalteten und verbotenen Medien dürfte es dabei sogar für einen Wahlsieg reichen, um sich zumindest einen halbwegs demokratischen Anstrich zu verpassen.

Aufrüstung überall

Aber Stoltenberg hat noch größeres vor. Und dafür hat er auch die richtigen Paladine, in Form der deutschen, französischen und polnischen Außenminister. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Sejourne und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite "Politico".

Und wollen damit nicht nur noch mehr Geld - neben den bisherigen insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro bisherige EU- und US-Hilfen für die Ukraine, wobei die EU und ihre Mitgliedstaaten ungefähr zwei Drittel gestellt haben - sondern auch Europa massiv aufrüsten. Die von der NATO seit langem avisierten Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten dabei "nur ein Ausgangspunkt“ sein, heißt es. 

NATO-Mission für Ukraine

Zudem will Stoltenberg auch eine eigene Ukraine-NATO-Mission. Dabei geht es vorerst aber nicht um den Einsatz von NATO-Bodentruppen, die der französische Präsident Emmanuel Macron bereits ins Gespräch brachte, sondern lediglich darum, die Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten im Militärbündnis stärker zu bündeln und zu koordinieren. Eine Politik der kleinen Schritte also, die sich immer weiter einem gefährlichen "Point of no return" annähert.

Zwar hatte zuletzt auch wieder der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass der Einsatz von Bodentruppen aus einem NATO-Land die anderen Bündnispartner nicht sofort zu einer Konfliktpartei machen würde, aber dazu gehören immer mindestens zwei. Die Sicht des wissenschaftlichen Dienstes ist halt weder für andere NATO-Staaten noch für Russland bindend. Aber auch eine andere Sorge treibt Stoltenberg noch um, seinen Einfluss als Oberkoordinator auszubauen. 

So befürchtet man, dass, würde Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, die Unterstützung der USA für Kiew - die bisher auch die Koordinierung innehatten - komplett wegbrechen könnte. Und dann wäre der Krieg vielleicht bald vorbei und das darf nach Ansicht dieser Kreise offenbar auf gar keinen Fall passieren. Immerhin hat die Ukraine noch ein paar Männer, die nicht zur Nomenklatura gehören und auch die Gelddruckerpressen in der EU laufen noch.

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