Nehammer-Umfaller: Kanzler versucht 630 Mio. Euro mehr für Brüssel schönzureden
Die EU kommt mit ihrem Budget bereits seit längerem nicht mehr zurecht. Obwohl es sich um den größten Finanzhaushalt aller Zeiten handelt, sind der riesige Privilegien-Apparat und die regelmäßigen Tributzahlungen an Kiew nicht zu stemmen. Im vergangenen Jahr forderten die EU-Bonzen von den Mitgliedstaaten daher 66 Mrd. Euro zusätzlich. Politiker, allen voran ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, winkten ab. Doch am Schluss kam Brüssel doch zu mehr österreichischem Steuergeld - und Nehammer versucht dies noch als Erfolg zu verkaufen.
Ansage in Brüssel war heiße Luft
Im Juni 2023 berichteten österreichische Medien vom vermeintlichen Knallhart-Kanzler Karl Nehammer, der sich den neuen Geldwünschen der EU-Kommission verschloss. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei "prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert", so Nehammer, der als Beispiele für vorhandene Mittel den Kohäsionsfonds, den Wiederaufbaufonds sowie Einsparungspotenzial bei der Verwaltung nannte.
Immerhin wollte die EU 66 Milliarden Euro mehr, weil sie mit ihrem Rekord-Budget von knapp 1,1 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 - immerhin 153 Milliarden im Jahr - nicht auskommt. Ungarns Premier Victor Orban sprach sogar von einem Bankrott der EU, die trotz angespannter Haushaltslage weiter Geld nach Kiew und auch in alle Welt verschenkte.
ÖVP wieder mal umgefallen
Doch wenn Brüssel ruft, kann die ÖVP nicht "Nein" sagen. Bereits im Dezember verkündete dann das Bundeskanzleramt einen für die österreichischen Steuerzahler teuren "Erfolg". Statt Brüssel den Geldhahn abzudrehen und das Steuergeld im eigenen Land einzusetzen verkündete Nehammer: "Es ist gelungen, das frische Geld von 67 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro hinunterzudrücken."
Wenn Brüssel etwas will, springt die ÖVP halt doch früher oder später und gibt klein bei. Weitere Einzelheiten sollten dann noch später geklärt werden. Einige Details des großen Kanzler-"Erfolgs", Brüssel noch mehr österreichisches Steuergeld in den Rachen zu werfen, brachte nun die Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen an den Burger-Kanzler zutage. Und darin versucht Nehammer tatsächlich, auch weiterhin die Zahlungen an die EU als "Erfolg" zu verkaufen.
Ersparnis für Österreich?
In der Anfragebeantwortung heißt es etwa: "Die Finanzierung dieser Mittelaufstockungen erfolgt im Rahmen des bestehenden Eigenmittelsystems. Größtes Element dabei ist die Finanzierung über den jeweiligen Anteil am EU-Bruttonationaleinkommen (BNE), hier beläuft sich der prognostizierte Anteil Österreichs auf ca. 3 %. Diesem Anteil entsprechend bedeutet diese Mittelreduktion eine Ersparnis für Österreich in Höhe von ca. 1,4 Mrd. Euro."
Drei Prozent von 21 Mrd. Euro sind 630 Mio. Euro an Steuergeld, die die Republik also zusätzlich an die EU überweist - damit hätte man fast das geschätzte Beitragsaufkommen von 710 Millionen Euro des ORF abgedeckt - und die Bürger in Zeiten der Teuerungen entlasten können.
Dass Nehammer sogar stolz von einer Ersparnis spricht, weil man der EU nicht 67 Milliarden Euro zugestand, was den österreichischen Anteil auf rund 2 Milliarden statt "nur" 630 Millionen erhöht hätte, ist ein ganz eigener Schmäh und zeigt, mit welcher Arroganz die ÖVP sogar noch versucht ihre Umfaller als Erfolge zu verkaufen.
Mehr Geld für Ukraine
Ebenso abenteuerlich ist, dass Nehammer als Erklärung für seinen "Sieg" sogar noch erklärt: "Österreich hat bereits bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zu Migration im Februar 2023 substantielle Mittel im Kampf gegen illegale Migration und für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Reduzierung des Migrationsdrucks gefordert. Dies konnte mit einer Mittelerhöhung von knapp 10 Mrd. Euro nun erreicht werden. In den Verhandlungen wurden als Prioritäten Migration, der Schutz der EU-Außengrenzen und der Westbalkan definiert."
Also von den 21 Mrd. Euro mehr fließen knapp die Hälfte von 10 Mrd. Euro in den angeblichen Grenzschutz und die anderen 11 Mrd. Euro versickern im System und der Ukraine. Zumal man bei der Ukraine - trotz der dort grassierenden Korruption - keinesfalls zimperlich war, so erklärt der Kanzler in der Anfragebeantwortung weiter, das man sich auch die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität mit einem Gesamtvolumen von 17 Mrd. Euro an Zuschüssen und 33 Mrd. Euro an Darlehen geeinigt habe. Klamm bei Kasse ist man also nur, wenn es um andere Belange geht.
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