Verschärfter Wirtschaftskrieg gegen China

In Leuven trafen sich zwei Tage lang die Vertreter des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) zu einem Treffen. Und bei diesem erklärte US-Handelsvertreterin Katherine Tai, wohin die Reise in Zukunft gehen wird. Denn der Wirtschaftskrieg gegen China soll verschärft werden. So erklärte Tai, wie der EUObserver schreibt, dass die Koordination zwischen den USA und der EU und die lange Geschichte der transatlantischen Beziehungen bei der Gestaltung der liberalen Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit von großer Bedeutung gewesen sei.

Allerdings habe die Besorgnis über die Fragilität der Lieferketten, die Abhängigkeit von strategischen Ressourcen und die Deindustrialisierung zunehmend dazu geführt, dass auf beiden Seiten des Atlantiks protektionistische handelspolitische Maßnahmen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Westliches System kämpft ums Überleben

Dieser protektionistische Kurs wird von den USA bereits seit einigen Jahren verfolgt. Denn die schnell wachsende und sich zunehmend innovativer zeigende chinesische Wirtschaft, die sich eben nicht mehr mit bloßem Kopieren und Plagiaten beschäftigt, bereitet den USA zunehmend Kopfzerbrechen und sorgt auch für immer mehr Spannungen in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nicht umsonst findet Biden, wenn er nicht gerade stolpert oder Verstorbene begrüßt, harte Worte gegen Peking auf seinen Redezetteln (bzw. auf dem Teleprompter).

Tai formulierte nun ebenfalls scharf und erklärte, dass Chinas "nicht-marktwirtschaftliche" Politik dazu geeignet sei, den Wirtschaften der USA und auch der EU schweren Schaden zuzufügen, wenn man keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreife. „Ich denke, was wir in Bezug auf die Herausforderung durch China sehen, ist […] die Fähigkeit unserer Firmen, im Wettbewerb mit einem sehr effektiven Wirtschaftssystem zu überleben“, so Tai auch gegenüber Euractiv. Denn das chinesische Wirtschaftssystem, welches sie als "nicht marktorientiert bezeichnet", sei "grundlegend anders aufgebaut" und "ein marktorientiertes System" könne dagegen "nur schwer konkurrieren und überleben".

Protektionismus und Wirtschaftskrieg

"Wenn wir keinen anderen Weg finden, um die Funktionsweise unserer Wirtschaftssysteme zu verteidigen, wissen wir, was passieren wird", erklärte sie, "und das wird erhebliche wirtschaftliche und politische Folgen für unsere Systeme haben." Denn schon jetzt, so Tai, sorge die  chinesische Überproduktion von Stahl, Aluminium, Solarzellen und Elektrofahrzeugen als spezifische Gründe für die Besorgnis.

Daher geht der Weg wohl in die Richtung zu mehr Protektionismus für die Wirtschaft und auch Handelsbeschränkungen mit China für bestimmte Warengruppen der Hochtechnologie. Schon Anfang März etwa erklärte Tai, dass Einschränkungen des Handels mit China auch positive Aspekte haben könnten. Dies trifft aber vornehmlich auf die USA zu. Denn zu den großen Verlierern in diesem Handelskrieg, den die USA auch Europa aufzwingen wollen, gehört eindeutig Deutschland.

Schaden für Deutschland

So kam kürzlich eine Analyse, wie die Politik der USA Deutschland zunehmend Schaden zufügt, unter anderem zu dem Ergebnis, dass für die exportorientierte deutsche Wirtschaft China in den vergangenen Jahren einer der wichtigste Handelspartner und auch ein wesentlicher Exportmarkt war. Doch mit Sanktionsdrohungen und deutsche Unternehmen, sich aus China zurückzuziehen und auch mit angestrebten Handelsverboten durch die USA gerät die deutsche Wirtschaft zunehmend in die Krise.

Dazu kommt ebenfalls, dass China die westliche Netto-Null-Politik nicht mitträgt. Zumindest nicht auf Teufel komm raus und zum Schaden der chinesischen Wirtschaft. Eine weitere Folge der US-Politik ist ebenfalls der Sanktionsreigen der EU, welcher nicht nur Deutschland von dringend benötigter billiger Energie abschneidet und in eine weitere Abhängigkeit der USA treibt.

Diese wiederum versuchen, mit allen erdenklichen Mitteln ihre Vormachtstellung zu erhalten, da sie durch China und Russland sowie die mit ihnen verbundenen BRICS-Staaten selbst unter Druck gerät. Die bisherige westliche bzw. US-Dominanz schwindet auch in der Weltwirtschaft durch BRICS-eigene Versuche der Entdollarisierung oder des Aufbaus neuer Handelsmöglichkeiten, wie einer eigenen Getreidebörse, immer. Die Multipolarität ist unaufhaltsam, die Frage ist nur, welche Rolle der Westen darin spielen wird.

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