Was will Regierung vertuschen?

Corona-Protokolle in Österreich: FPÖ fordert völlige Offenlegung

Corona
Hintergrund: Conrad Nutschan, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons; ZVg: Gerald Hauser; Herbert Kickl: YouTube/FPÖ TV; Komposition: DerStatus

In Deutschland mussten die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) erst freigeklagt werden und wurden dann noch geschwärzt veröffentlicht. Jetzt lenkte die Regierung teilweise ein und will für mehr Transparenz sorgen. Anders in Österreich. Hier wird von der schwarztürkis-grünen Regierung weiter gemauert. Vor allem die Unterlagen der "Gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination" (GECKO) wiegelt man ab. Doch die Freiheitlichen beharren auf einer Freigabe aller Dokumente.

2 Jahre dauerte der Rechtsstreit, bis in Deutschland ein Teil der Corona-Protokolle des RKI, die die Zeit bis April 2021 beinhalten, freigeklagt war. Der Inhalt der rund 1.000 Seiten ist brisant, auch wenn großzügig Schwärzungen vorgenommen wurden. Es dauerte nicht lange, bis der Mainstream ausritt, um das Magazin "Multipolar", das die Klage führte, zu diffamieren und die Bedeutung der Unterlagen zu relativieren. Schließlich suchte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Flucht nach vorn, um von "fremden Mächten" zu faseln, die die Unterlagen nutzen würden. Dann versprach er angebliche Transparenz und "volle" Aufklärung - aus seinem Mund fast eine Drohung.

Freigabe der Unterlagen in Österreich

Aufgrund der Inhalte der RKI-Unterlagen forderte auch die FPÖ zum wiederholten Male eine Freigabe der österreichischen Unterlagen. Denn aufgrund der deutschen Inhalte vermutet FPÖ-Chef Herbert Kickl auch "eine ganz ähnliche Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, wie sie durch die RKI-Protokolle zu Tage gefördert wurden". Einer vollständige Offenlegung der Protokolle aller Corona-Gremien und der Befangenheitserklärungen von deren Mitgliedern sei notwendig, um Klarheit zu gewinnen, was damals wirklich ablief. Zuletzt stellte ein ORF-Journalist einzelne Protokolle ins Netz - freilich ohne, dass dies die einseitige Berichterstattung seines Mediums tangierte...

Für die FPÖ sind schon jene lückenhaften Unterlagen brisant: „Diese Protokolle liefern nämlich erste Hinweise darauf, dass Schwarz-Grün genauso wie die deutsche Bundesregierung bei Corona gehandelt hat: Es wurde mit Panikmache agiert und Maßnahmen im Zuge des Corona-Zwangsregimes gesetzt, die von ihrer Härte her offenbar im Widerspruch zu den Einschätzungen und Empfehlungen der Mitglieder dieser Expertenkommissionen standen", so Kickl. Er verweist darauf, dass aus den Protokollen der Corona-Kommission etwa hervorgeht, dass Schulschließungen, wie sie von der Regierung verordnet wurden, entgegen den Empfehlungen der Corona-Kommission erfolgten.

Auch, dass die Sperrstunden in der Gastromomie keinen nachweisbaren positiven Effekt brachten, wurde in den Unterlagen festgehalten. "Wir Freiheitliche waren die einzige politische Kraft, die immer vor all den negativen Folgen dieser Maßnahmen gewarnt haben!“, so Kickl.

Schonungslose Aufarbeitung

"Die katastrophalen Tiefpunkte dieses Corona-Zwangsregimes waren die Impfpflicht und der ‚Lockdown für Ungeimpfte‘, mit dem gesunde, rechtschaffene Menschen faktisch zu ‚Aussätzigen‘ erklärt wurden. Die Offenlegung aller Corona-Gremien-Protokolle kann daher nur der Ausgangspunkt für die Aufarbeitung dieser übergriffigen Regierungspolitik sein, auf die unsere Bevölkerung ein Recht hat!“, so Kickl.

Er hält eine echte Aufarbeitung des Corona-Regimes für unabdingbar. Denn es bestätige sich zunehmend, dass die Regierung willkürlich gehandelt und damit die Bevölkerung gespalten und einen katastrophalen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schaden angerichtet hat. Dazu müssten auch die Erklärungen der Interessenskonflike der Mitglieder der Corona-Gremien gehören.

"Bei den sogenannten ‚Experten‘ dürfte nämlich eine ganze Reihe an Interessenskonflikten und Befangenheiten bestehen. Dass Corona für manche zum großen Profitmodell wurde, zeigen ja mehrere Fälle aus dem ÖVP-Umfeld, wozu nur die Testfirma ‚Covid Fighters‘ eines niederösterreichischen Landtagsabgeordneten erwähnt sei!", hält der freiheitliche Bundesparteiobmann fest.

Transparenz und Befangenheit

Die sieht auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Corona-Aufklärer Gerald Hauser so. Dieser hatte bereits im Mai 2023 eine Anfrage an ÖVP-Kanzler Nehammer die GECKO-Kommission betreffend gestellt. "Die Beantwortung dieser Anfrage durch Kanzler Nehammer förderte einen regelrechten Skandal zu Tage: Sowohl durch Ministerratsbeschluss als auch durch die Verfahrensordnung der GECKO-Kommission wurde festgelegt, dass keinerlei Rechtsanspruch auf Einsicht in die Akten bezüglich Unvereinbarkeit der Kommissionsmitglieder besteht und eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist."

"Als Draufgabe kommt noch, dass es den GECKO-Mitgliedern selbst überlassen war, etwaige Interessenskonflikte offenzulegen – es wurde damit nicht einmal überprüft", kritisiert Hauser die Geheimniskrämerei. Und noch dazu war die Beantwortung auch noch in einigen Punkten falsch. So hatte Nehammer etwa faktenwidrig behauptet, dass bis zum Anfragestichtag keine Personen bei der Geschäftsstelle der GECKO-Kommission im Bundeskanzleramt Einsicht in die Akten zu Interessenskonflikten genommen haben, weswegen hierzu auch keine Wahrnehmungen bestehen. Doch Hauser hatte nachweislich bereits im November 2022 Einsicht genommen.

Allerdings unter Umständen, die eher an Verhältnisse in Nordkorea erinnerten:  "Letztlich saß ich gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin der mit FFP2-Masken vermummten Katharina Reich und weiteren Kommissions-Mitgliedern gegenüber. Unter dieser Aufsicht durften wir uns durch die unzähligen Akten-Ordner der GECKO-Geheimdokumente blättern. Notizen oder Kopien wurden uns strengstens untersagt. Man starrte uns ohne Unterlass an, verfolgte jedes Umblättern der Seiten. Es war vollkommen absurd, ich bin mir vorgekommen wie in einer Diktatur. So etwas gibt es sonst nur in Nordkorea", berichtete Hauser später dem Status vom absurden Schauspiel.

Vertuschungsversuche der Regierung?

So fragt sich Hauser - gerade auch im Zuge der Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Zeit in Deutschland - was die Intention der Regierung in Österreich eigentlich ist. "Was will die Regierung damit vor den Bürgern geheim halten? Sind ihnen Interessenskonflikte bekannt, sind sie vielleicht sogar gewollt und niemand soll davon erfahren? Heute wissen wir, dass es eine ganze Reihe an befangenen Personen gegeben haben dürfte", fordert Hauser endlich ein Ende der Vertuschungsversuche und völlige Transparenz.

Doch damit werden ÖVP, Grüne, aber auch SPÖ und Neos nicht durchkommen, sind sich die beiden freiheitlichen Politiker sicher. Wenn die Regierung sich weigere, alle Dokumente lückenlos offenzulegen, dann werde dies spätestens nach den kommenden Wahlen passieren. „Echte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer dieses Corona-Verbrechens gegen die Menschlichkeit stehen ganz oben auf der Prioritätenliste einer FPÖ-geführten Bundesregierung", so FPÖ-Obmann Herbert Kickl.


Symposium zu Corona und WHO

Weitere Schritte der Aufklärung werden aber auch bereits - unabhängig von der Freigabe der Unterlagen - mit einem großen Symposium "Zurück zur Normalität", welches von der FPÖ organisiert wird und welches am 12. und 13. April in Wien stattfindet, gesetzt. Dabei werden nicht nur der renommierte Infektionsepidemiologe Dr. Sucharit Bhakdi, Mag. Gerald Hauser oder Dr. Hannes Strasser Vorträge halten, sondern etwa auch Ex-Chefarzt & Der Status-Gastautor Dr. Gerd Reuther, Mut-Arzt Dr. Ronald Weikl, die Gesundheitspolitikerin Dr. Christina Baum und die Corona-Aufklärerin im EU-Parlament, Christine Anderson (beide AfD).

Die tagesfüllende Top-Veranstaltung gliedert sich dabei in vier wichtige Themenkomplexe: "Aufarbeitung Corona-Wahnsinn", "WHO-Gesundheitsdiktatur verhindern", "Zurück zur Normalität" und "Freiheit siegt". Interessierte Bürger können sich HIER für das Symposium am Samstag anmelden - sowie HIER für die Auftaktveranstaltung am Freitagabend mit Kickl, Bhakdi, Hauser & Strasser. Dabei heißt es schnell sein: Denn das Platzkontingent ist beschränkt!


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