Neues Hassrede-Gesetz: Schottische Polizei versinkt unter Anzeigen-Flut
Am 1. April trat in Schottland das neue Gesetz gegen Hassrede in Kraft. Doch was von der linken Regierung als Zugeständnis an den woken Zeitgeist und "geschützte Gruppen" gedacht war, bringt neue Probleme mit sich. Die Polizei wird von einer Anzeigenflut überschwemmt, kommt mit ihrer eigentlichen Arbeit nicht mehr hinterher und steht am Rande des Zusammenbruchs.
Der neu in Kraft getretene "Hate Crime and Public Order Act" macht "Hassrede" gegen Personen auf der Basis von Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder einer Transgender-Identität strafbar. Was für die linke SNP-Regierung als Akt der großen Befreiung gefeiert und von Kritikern als Angriff auf Meinungs- und Glaubensfreiheit attackiert wurde, entwickelt sich nun offenbar zum Rohrkrepierer. Denn wie der Spectator berichtet, sind die schottischen Polizeibeamten mehr als nur überfordert. "Die schottische Polizei ist wegen des Hassgesetzes am Ende" titelt die Zeitung daher nicht zu Unrecht.
Anzeigenflut sorgt für Probleme
Denn allein nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gingen in den ersten 24 Stunden mehr als 3.000 Beschwerden wegen "Hassrede" ein. Bis zum Ende des heutigen Montags rechnet man schon mit bis zu 10.000 Anzeigen. Und wenn die Geschwindigkeit anhält, könnten es im Laufe des Jahres bis zu einer Million werden. Die Anzeigenflut des neuen Gesetzes sorgte zudem dafür, dass die Polizeibeamten ihren eigentlichen Aufgaben nur noch schwerlich nachkommen können.
Denn seit 1. April mussten täglich 40 Beamte Überstunden machen, um der Anzeigenflut auch nur halbwegs Herr zu werden. Dadurch besteht nun auch die Sorge, dass das Budget der schottischen Polizei aufgrund der Überstunden auch überstrapaziert wird. Und schon zuvor hatte die Polizei angekündigt, dass sie bei bestimmten Bagatelldelikten nicht mehr ermitteln werde, um Ressourcen freizubekommen, denn Anzeigen nach dem neuen Anti-Hass-Gesetz müssen geprüft werden.
Der Generalsekretär der" Scottish Police Federation", David Kennedy, hatte daher gewarnt: "Es besteht die Möglichkeit, dass ein Opfer, das wirklich dringend polizeiliche Hilfe benötigt, diese nicht erhält." Von den Tories und sogar von Labour kommt Kritik an dem Gesetz und auch Rufe nach Änderungen werden laut.
Aktivisten und Fußballfans
Dabei scheint die Anzeigenflut auch auf einen "geistigen Bürgerkrieg" in Schottland zurückzugehen. Denn wie der Guardian bzw. Observer berichten, beteiligen sich auch angebliche "Neo-Nazis" und "rechte Gruppen" an den Anzeigen, von denen bisher rund 350 nach dem neuen Gesetz als tatsächlich strafbar herausgestellt hätten. So würde in Sozialen Netzwerken oder in Messenger-Gruppen wie WhatsApp oder Telegram zur Meldung von Fällen aufgefordert, um so zu versuchen, die Polizei zu "überfordern".
So wurde in den Gruppen unter anderem auch schon die Polizei selbst ins Visier genommen. So stand auf einer Website der Polizei, dass "junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren am ehesten Hassverbrechen begehen". "Dieses öffentliche Anvisieren einer Gruppe hat uns zutiefst beleidigt, und deshalb werden wir es als rassistisch motiviertes Hassverbrechen melden", hieß es daraufhin in einem Kanal.
Und auch vor dem Fußballspiel zwischen Rangers und Celtic am Wochende hatte die Polizei bereits sorgen. Allerdings nicht, wegen gewaltätiger Fans, sondern weil es zu weiteren Anzeigen wegen Hassrede führen könnte, wie der DailyRecord vorab berichtete. Also gegenseitige Anzeigen von Fans der rivalisiernden Fußballklubs wegen Sprechchören oder Liedern. Der Polizei in Schottland dürfte die "Arbeit" also nicht so bald ausgehen.
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