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Drohender Flächenbrand in Nahost

Israel & Iran vor Atomkrieg: Nehammer kündigt erst mal Neutralität auf...

Welt
Hintergrund: Freepik (2); Chamenei: khamenei.ir, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Nehammer: European People's Party, Flickr; Netanjahu: UK Government, Wikimedia Commons (beide CC BY 2.0); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Im Nahost-Konflikt wird immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht: Nach den Schlägen Israels gegen die Hisbollah im Libanon inklusive Pager-Staatsterror beschoss der Iran am Dienstag israelische Stützpunkte mit einer derartigen Raketen-Salve, dass zeitweise auch der "Iron Dome"-Raketenschild in die Knie ging. Nun rechnen viele mit baldigen "Vergeltungsschlägen". Und der eigentlich frisch abgewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer? Der sichert erst Israel die "volle Solidarität" und die "Verpflichtung" gegen über seinen Sicherheitsinteressen zu...

Israel droht Iran mit heftiger Vergeltung

Mindestens 180 Geschosse prasselten auf Israel nieder, Bürger begaben sich landesweit in Luftschutzbunker. Ziel der iranischen Angriffe waren vor allem militärische Komplexe. Direkt durch den Angriff wurden keine zivilen Opfer verursacht - der einzige Tote ist ironischerweise ein durch ein herabfallendes Raketenteil getroffener Palästinenser. Doch Israel-Premier Benjamin Netanjahu schaltet bereits einen Gang hoch: "Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht – und er wird dafür bezahlen." Armeechef Herzi Halevi wurde konkreter: "Wir werden entscheiden, wann wir den Preis fordern und unsere präzisen und überraschenden Angriffsfähigkeiten demonstrieren werden."

Schon im Zuge der Raketenabwehr zeigte sich, welch eskalatives Potenzial die nächste Stufe im Konflikt hat: Denn, nachdem der "Iron Dome" - Vorbild für den auch von Nehammer befürworteten NATO-Raketenschirm "Sky Shield" - in die Knie ging, unterstützten US-Kriegsschiffe den Abschuss der iranischen Raketen. Die britische und französische Armee mobilisieren ebenfalls bereits Mittel in der Region, angeblich in deeskalativer Absicht. Alles rechnet mit einem "signifikanten Vergeltungsschlag" Israels. Als Ziel genannt werden u.a. nukleare Anlagen im Iran. Die israelische Luftwaffe griff in den letzten Jahrzehnten schon mehrfach Atom-Reaktoren u.a. in Syrien oder im Irak an.

Atomkrieg droht: Europa kriegt Migranten ab

Beim nuklearen Waffenpotenzial beider Länder scheiden sich die Geister. Der Iran beteuert, die Atomkraft lediglich zur Energieversorgung zu nutzen, wird aber vom Westen gerne bezichtigt, mit seiner Urananreicherung auch Atombomben zu planen. Israel wiederum dementiert seit Jahrzehnten, eine Atommacht zu sein. Schon 1985 bewies ein Whistleblower aber deren Existenz. Im Gaza-Krieg forderten radikale israelische Politiker und sogar ein US-Senator öffentlich, dass Israel dort einen Atomschlag setzen möge. Wächst es sich in Region zum Flächenbrand aus, ist die Gefahr eines Weltkriegs groß. Wird er atomar geführt, sind die Folgen für die Region kaum absehbar.

Unabhängig dessen, ob Atomwaffen zum Einsatz kommen, drohen neuerliche riesige Migrationswellen aus dem Nahen & Mittleren Osten. In aller Erfahrung schlagen diese dann in Europa auf, dessen Granden sich weiterhin zu keinem effektiven Grenzschutz durchringen. In der Vergangenheit forderten israelische Politiker sogar offen, dass westliche Länder, darunter Deutschland, eine große Anzahl der Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollen. Die Transatlantiker-"Bild" bereitet seine Leser auch aktuell schon wieder auf "Libanon-Flüchtlinge" vor - mit dem Bild eines kleinen Mädchens, obwohl erfahrungsgemäß v.a. junge Männer in wehrfähigen Alter kommen.

Neutralität adé: Nehammer auf Israels Seite

Die Folgen solcher großer Migrantenwellen aus dem Libanon, aus Syrien oder sogar aus dem Iran sind mannigfaltig, einschließlich der Gefahr islamistischer "Solidaritätsanschläge". Diese geschahen bereits vereinzelt nach den israelischen Vergeltungsschlägen in Gaza im Oktober, der syrische Messerstecher von Solingen nannte "Rache für Palästina" sogar offen als Motiv. In solchen Fällen tritt mitunter auch die innerislamische Zerstrittenheit zwischen Schiiten und Sunniten in den Hintergrund. Dass das löchrige Grenzregime in Europa im Zweifelsfall nachprüft, ob er einen Kämpfer oder einen Flüchtling vor selbigen vor sich hat, war schon bislang illusorisch.

Eigentlich wäre es vor all diesen Fragen die Rolle eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzuschalten und auf Deeskalation zu pochen. Anders sieht das jedoch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Zuerst schrieb er auf Englisch: "Wir verurteilen die iranischen Raketen, die sich auf Israel und seine Zivilbevölkerung richten, aufs Schärfste. Wir fordern den Iran dazu auf, die Feindseligkeiten gegen Israel sofort einzustellen und unterstützen Israels Selbstverteidigungsrecht im vollen Umfang."

Später schrieb er - ebenfalls auf Englisch in Richtung der iranischen Botschaft: "Wir weisen mit voller Kraft jeden Versuch unsere Solidarität und Partnerschaft mit Israel zu hinterfragen, zurück. Unsere Unterstützung & Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit bleibt felsenfest."

Grüner fordert West-Raketen für Ukraine

Die Aussage ist inmehrerlei Hinsicht problematisch: Als militärisch neutrales Land steht es Österreich schlecht zu Gesichte, sich den Sicherheitsinteressen einer Kriegspartei zu verpflichten oder sich im Konflikt zwischen souveränen Staaten vollinhaltlich auf eine Seite zu schlagen. Darüber hinaus ist seine Wortwahl im Originalbeitrag gefährlich: "Forcefully reject" kann einerseits "entschieden zurückweisen" bedeuten, aber auch als "mit Gewalt bekämpfen" oder sogar "unter Einsatz von Waffengewalt verteidigen" interpretiert werden. Im Kriegsfall neigen Parteien gerne dazu, die negativste Auslegung anzunehmen.

Damit begibt sich Nehammer, der bereits beim Gaza-Krieg befand, es könne "keine Neutralität geben", auf die Spuren der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die aus Versehen beinahe Russland den Krieg erklärte. Apropos Grüne: Auch in Österreich haben diese jeden Pazifismus über Bord geworfen. Vor der Wahl bekannten sie sich zu einer "militärischen Solidargemeinschaft" und befürworteten NATO-Waffenkonvois durch das Land. Nach dem iranischen Raketenbeschuss auf Israel, forderte ihr Abgeordneter Georg Bürstmayr offen die Lieferung tödlicher Raketen an die Ukraine. Dass man ihm das als Befürwortung einer Eskalation auslegen könnte, hat er selbst am Schirm.

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