Politik mit anderen Mitteln...

WEF-Junge Weltführerin Baerbock: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland"

Politik
Bild: harry_nl, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, die "Erfinderin" der feministischen Außenpolitik, erklärte nun Russland im Alleingang den Krieg. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg machte sie wieder Politik ganz eigener Art und befand, man sei im Krieg mit Russland. Ihr Wahlkampfslogan "Kommt, wir ändern die Politik" gewinnt so eine ganz neue Bedeutung. Wie Russland mit der "Kriegserklärung" umgeht, bleibt abzuwarten, aber eine Reaktion auf die deutschen Maßnahmen wird nicht lange warten lassen.

Wie schon gewohnt, wagte die grüne deutsche Außenministerin und begeisterte Trampolinspringerin Annalena Baerbock am Dienstag in Straßburg wieder große Sprünge. In einer recht wenig beachteten Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärte sie: "We're fighting a war against Russia, not against each other." Auf deutsch: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Während der Rest der Regierung bisher versucht, eine Kriegsbeteiligung tunlichst in Abrede zu stellen und trotz Panzerlieferungen daran festzuhalten, gerade nicht Kriegspartei zu sein, zeigte Baerbock das Geschick feministischer Außenpolitik

Russland wird Aussage wohl registrieren

Zwar dürfte im Kreml selbst dem Portier klar sein, dass nicht eine Außenministerin sondern ein Staatsoberhaupt den Krieg erklärt und dass man in Deutschland derzeit - trotz widersprechender Taten - bemüht ist, den Anschein der offenen Beteiligung am Konflikt zu vermeiden, auch wenn dies immer weniger gelingt. Die Aussagen Baerbocks und der anderen Kriegstreiber in der Ampel-Regierung werden aber sehr wohl zur Kenntnis genommen und unter Umständen auch als Drohung verstanden werden. Schon im Februar des vergangenen Jahres erklärte Baerbock zu den Sanktionen: "Das wird Russland ruinieren" und man wolle Russland in die Knie zwingen, dass "es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt."

Der Wähler-Wille ist egal

Seit dieser damals zumindest wirtschaftlichen Kriegserklärung hat Baerbock nicht abgerüstet - zumindest nicht verbal. Stattdessen machte sie sich für Panzerlieferungen und noch mehr Milliardenzahlungen an die von Korruptionsskandalen erschütterte ukrainische Selenski-Junta stark. In Straßburg erklärte die daher auch: "Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch mit Panzern." Dass die Mehrheit der Deutschen die Panzerlieferungen eigentlich ablehnen, ist ihr ziemlich egal. "Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht', dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken...", hatte sie ja bereits im Herbst 2022 ihre unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine kundgetan.

Junge Welt-Führerin und Völkerrechtlerin

Dabei scheint die "Völkerrechtlerin" in anderen Sphären zu schweben. Unbeirrt von fachlicher Eignung "völkerrechtelt" und "feminisiert" sie durch die Außenpolitik, als gäbe es kein Morgen und keine Wähler, denen sie für ihr Tun verantwortlich ist. Stolperte sie im Wahlkampf noch über ihren Lebenslauf, der mit seinen "Unzulänglichkeiten" ihr Verhängnis wurde, droht nun ihr unkontrolliertes Mundwerk zur Stolperfalle für die Deutschen zu werden. Denn diese werden immer tiefer in den Konflikt hineingezogen werden, ob sie wollen oder nicht.

Und sollte es schiefgehen, entspringt Baerbock vermutlich als "gut ausgebildete Junge Welt-Führerin" an eine andere Position, die ihr ihr Mentor Klaus Schwab und seine WEF-Kollegen zuweisen. Fachliche Eignung hin oder her, solange sie ihren Zweck erfüllt...

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